"Ein Bus" für Basel

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009132, 10.06.26 15:36:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

Roger Stalder (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Im ersten Moment sieht das sehr gut aus, und wenn man es dann richtig anschaut, muss man halt schon sagen, das ist Lehrersache, das muss er können, das muss er bewältigen können.

Wir sagen sogar, dass es sehr gefährlich ist, wenn Eltern zu anderen Eltern Elterngespräche führen gehen sollen. Wie soll denn das aussehen? Welche Fähigkeiten müssen Eltern mitbringen, um mit anderen Eltern über heikle Themen sprechen zu können?

Darum denken wir, dass das keine Entlastung für Lehrer ist, sondern eine klare Belastung. Darum bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 56 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Ich komme damit zum nächsten Traktandum.

Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Roger Stalder möchten den Anzug bestreiten.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005311, 19.12.24 10:33:40]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Balz Herter (Mitte-EVP): Dieser Anzug wurde bestritten von Joël Thüring. Wir stimmen darüber ab.

Beda Baumgartner (SP): Ich bin mit vielem, was der bestreitende Kollege Joël Thüring gesagt hat, einverstanden. Ich bin auch dafür, dass man den Bezug zu Angeboten des Kantons vereinfachen soll. Ich bin auch dafür, dass man das vereinheitlichen soll. Ich bin auch dafür, dass man die Sprache entsprechend vereinfachen soll. Die Frage ist nur, ob die Angebote, wenn man das alles tut, trotzdem zu den Menschen kommen.

Und ich möchte anknüpfen an das, was Oliver Thommen gerade gesagt hat. Es geht hier ja nicht darum, ein Sozialangebot auszubauen, sondern es geht darum, die Triagefunktion, um zu den Angeboten zu kommen, auszubauen. Und wie wir beim Verein Fundus sehen, ist das bei der aufsuchenden Altersarbeit ein enorm erfolgreiches und enorm stark nachgefragtes Konzept. Das ist einfach die Realität. Das Problem ist einfach, dass viele der nachgefragten Leistungen eben nicht nach den Formularen und Webseiten funktionieren und nach der Vorstellung, dass die Leute zum Amt hingehen. Es ist ja irgendwann auch die Frage, wie wir die Angebote, die wir haben zu den Leuten bekommen. Und darum ist dieser Bus, so speziell und verkürzt er auch als Idee scheinen mag, eine mögliche Alternative, um diese Angebote unter die Leute zu bringen.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, den Anzug zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Beda Baumgartner das Wort.