Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Hassdelikten im Netz

Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.

Jessica Brandenburger (SP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich sehe, dass Sie den Bedarf erkannt haben und dass Sie auch Engagement zeigen in der Beseitigung dieser Probleme und das freut mich sehr. Ich hoffe, die angekündigte Schulung erzielt ihre Wirkung, denn Verstösse gegen die Diskriminierungsstrafnormen sind Offizialdelikte und deshalb ist es kein Nice-to-have, wenn die Behörden ermitteln, sondern sie haben die Pflicht dazu. Ich bin zufrieden mit der Beantwortung und ich bin Ihnen Frau Regierungsrätin sehr dankbar, wenn Sie das Thema weiterhin im Blick haben und bedanke mich für Ihr bisheriges Engagement.

Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitung: Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, Toleranz und Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensformen zu fördern sowie alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Auch das Schweizer Stimmvolk setzte in der Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein klares Zeichen gegen Diskriminierung, als es die Erweiterung von Artikel 261bis Strafgesetzbuch mit 63,1 Prozent Zustimmung angenommen hat. Seit dem 1. Juli 2020 stehen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, ist die Polizei verpflichtet, entsprechende Anzeigen entgegenzunehmen, unabhängig davon, ob die Anzeige stellende Person selbst betroffen ist oder nicht. Es gilt indes zu betonen, dass Hassdelikte weit über Diskriminierung und Aufruf zu Hass nach Artikel 261bis StGB hinaus geben können. So kann jeder Straftatbestand, wie zum Beispiel Einschüchterung, Körperverletzung oder Mord, ein Hassdelikt darstellen. Ob ein Verbrechen als Hassdelikt einzustufen ist, hängt von der tatsächlichen Motivation der Täterschaft ab.

Zu Fragen 1, 2, 3 und 4: Im Zusammenhang mit der politischen Forderung nach systematischer Erfassung von Hassdelikten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt kürzlich einen nationalen Benchmark durchgeführt, um zu eruieren, ob andere Kantone Hate Crimes ebenfalls erfassen und falls ja, wie. Dabei stellt es sich heraus, dass es für Polizistinnen und Polizisten oftmals schwierig ist, Hassdelikte zu erkennen und richtig zu deklarieren. Weiter hat sich gezeigt, dass unterschiedliche Vorstellungen von Hassdelikten bestehen und es wichtig ist, eine klare Definition zu formulieren, um den Polizistinnen und Polizisten Handlungssicherheit zu geben. Angesichts dieser Ergebnisse erkannte die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt auch innerhalb des eigenen Korps Ausbildungsbedarf. Entsprechend hat sie zum Thema Hassdelikte ein E-Learning mit anschliessendem Webinar zur Vertiefung spezifische Fragen erstellt. Diese ab Sommer 2024 zur Verfügung stehende Schulung ist von allen uniformierten Mitarbeitenden der Kantonspolizei zu absolvieren. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen der Berichterstattung zum Anzug Wyss betreffend eine Statistik im Bereich LGPTI-feindlichen Aggressionen in Kürze detaillierter dazu äussern. Die Kantonspolizei wird zudem prüfen, die spezifische Form von Hate Crimes, die sich im Internet ereignen, in das vorgenannte E-Learning zu integrieren oder eine ergänzende Schulung dazu anzubieten. Ebenso Gegenstand einer zusätzlichen Ausbildung soll die vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen Diskriminierung im Allgemeinen sowie Cybercrime sein.

Zu Frage : Mit den bereits initiierten und noch zu prüfenden Massnahmen soll gewährleistet werden, dass Hassdelikte ungeachtet dessen, ob sich diese im Netz oder in der analogen Welt ereignen, erkannt, systematisch erfasst und Anzeigen infolge eines Verstosses gegen Artikel 261bis StGB entgegengenommen werden.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat das Wort für den Regierungsrat Regierungsrätin Stephanie Eymann.