Unterfinanzierung der Universität Basel und Einsatz von Reserven zum Ausgleich ungenügender Globalbeiträge stoppen

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Gabriel Nigon (LDP): Ich bin mit der Antwort zufrieden, auch deshalb, weil die Materie sehr komplex ist und es viele Interdependenzen gibt. Nichts desto trotz erlaube ich mir folgende Bemerkungen. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, wird es auch in Zukunft betriebliche Defizite geben, zumindest in den nächsten zwei Jahren wegen den sogenannten unerwarteten exogenen Ereignissen. Diese Ereignisse wie Teuerung und stagnierende Zuwendungen der öffentlichen Hand können jedoch für die nächste Leistungsauftragsperiode nicht mehr als unerwartet gelten. Die neu zu verhandelnde Regelung der Eigenkapitalausstattung und -verwendung hilft hier nur bedingt weiter. Gefragt sind betriebswirtschaftliche Massnahmen und nicht der Abbau von Eigenkapital. Und vor allem muss die öffentliche Hand, sprich der Bund und der Kanton Basel-Landschaft, ihre Verantwortung wahrnehmen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Zu Frage 1: Es ist richtig, dass die Universität Basel in den letzten Jahren jeweils mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen hat. Dafür lassen sich zwei Hauptursachen identifizieren. Zum einen ist die Universität von der unerwartet hohen Teuerungen betroffen, was vor allem ihre Personalkosten steigern lässt, zum anderen stagnieren die Einnahmen aus den Grundbeiträgen des Bundes und aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung wegen sinkender Tarifansätze und Studierendenzahlen. Es ist daher zu erwarten, dass die Universität aufgrund dieser Entwicklungen auch in den kommenden beiden Rechnungsjahren ein beträchtliches Defizit aufweisen wird. Die Universität verfügt gegenwärtig über genügend Eigenkapital, um diese Risiken innerhalb der laufenden Leistungsauftragsperiode eigenständig tragen zu können.

Zu Frage 2: Die Eigenkapitalausstattung ist eine wichtige finanzielle Steuerungsgrösse, denn sie bildet die Entwicklungs- und Risikofähigkeit der Universität ab. Eine solide Eigenmittelausstattung stellt sicher, dass die Universität risikofähig ist, unvorgesehener Ereignisse bewältigen und Wachstumschancen wahrnehmen kann. Umgekehrt soll die Universität aber auch nicht mehr Eigenkapital zur Verfügung haben, als für die Erfüllung ihrer Aufgaben und ihrer Risikoabsicherung nötig ist. Es ist also im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie Eigenkapital aufbauen und bis zu einer in der Eigenkapitalregelung vereinbarten Untergrenze auch verwenden kann. Die Planungssicherheit und Risikofähigkeit ist durch eine kontrollierte Auflösung von Eigenkapital nicht beeinträchtigt. Die beiden Trägerregierungen werden für die nächste Leistungsauftragsperiode eine Eigenkapitalregelung festlegen, die sich auf § 36 Abs. 1 des Universitätsvertrags stützt.

Zu Frage 3: Das aktuelle Defizit der Universität ist exogenen Faktoren wie Teuerung und stagnierenden Beiträgen des Bundes und anderer Kantone und nicht ungenügenden Trägerbeiträge geschuldet. Unter anderem für solche unvorgesehenen und zum Zeitpunkt der Leistungsauftragserfüllung unvorhersehbaren Ereignisse wird das Eigenkapital der Universität gebildet.

Zu Frage 4: Ein unkontrollierter Abbau von Eigenkapital würde den Betrieb der Universität in der Tat akut gefährden. Eine solche Situation liegt nach Ansicht des Regierungsrats aktuell aber nicht vor. Das Eigenkapital wurde in den letzten drei Jahren zwar von 523 Millionen während 2022 auf 467 Millionen per Ende 2023 um 56 Millionen Franken in drei Jahren reduziert. Dabei kamen aber vor allem gebundene Mittel zum Einsatz, und dies vornehmlich in der Sparte Immobilien. Die freien Reserven der Universität steigen im selben Zeitraum von 61,5 Millionen Franken auf 69,5 Millionen Franken an.

Zu Frage 5: Das Eigenkapital der Universität stellt sicher, dass sie risikofähig ist, unvorgesehener Ereignisse bewältigen und Wachstumschancen wahrnehmen kann. Es ist im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie Eigenkapital aufbauen und im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeiten unterjährig auch verwenden kann. Die Eigenkapitalausstattung bildet jeweils einen zentralen Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Trägerkantonen und der Universität zu den vierjährigen Leistungsauftragsperioden. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch über die vorgesehene Bildung und Verwendung von Eigenkapital im Sinne von § 36 Abs. 1 des Universitätsvertrags entschieden.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.