Steueramt im Stresstest

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat erklärt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.

Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zur nächsten Interpellation.

Eric Weber (fraktionslos): Ich möchte meine Interpellation begründen. Es ist mein Recht als Grossrat, diese Zahlen zu erfahren. Und wenn mir diese Zahlen nicht genannt werden, werde ich noch einmal eine Interpellation eingeben. Ich weiss schon jetzt, dass ich keine Zahlen erhalten werde. Ich möchte daran erinnern, dass die Fristenkarte abgeschafft worden ist. Wenn man vom Kanton eine Frist erhält, hat man als Bürger und Mensch auch ein Recht zu verlangen, dass man bis zu einer gewissen Frist eine Antwort erhält.

Ich fände es anständig vom Steueramt, wenn sie schreiben würden, dass sie sich bemühen und man in ca. zwei bis vier Wochen von ihnen hören werde. Das wäre mein Vorschlag. Aber so ein Brief kommt nicht. Das wäre dem Bürger gegenüber freundlich. Und es ist ein normales Recht.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte lesen Sie Ihre Interpellation nicht vor, sie liegt uns vor.

Eric Weber (fraktionslos): Die Steuerverwaltung ist bei vielen Leuten nicht beliebt. Sie erinnern sich an die grossen Reportagen in der Basler Zeitung vor acht Jahren, als ein Mann oder eine Frau Pulver ins Finanzamt Basel eingeschossen hat. Sachlich gesagt finde ich es frech vom Finanzamt. Der Kanton setzt uns Fristen, aber umgekehrt gibt es keine Fristen, wie schnell das Finanzamt uns antworten muss. Viele Steuerzahlende warten über ein oder sogar zwei Jahre, bis sie wissen, was sie bezahlen müssen. Darum frage ich in meiner Interpellation ganz sachlich nach Zahlen, und ich frage in der letzten Frage ganz exakt nach Zahlen. Oft werden unsere Fragen gar nicht beantwortet. Deshalb stelle ich ganz sachlich die Frage, wie viele Steuerveranlagungen für das Jahr 2022 bis Ende März 2024 noch nicht fertiggestellt sind. Ich bitte um eine genaue Zahl. Deshalb gestatte ich mir, die Frage vorzulesen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant will begründen.