Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel
(24.5212)- SpeechBalz Herter(Die Mitte)Grosser Rat
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 49 Ja-Stimmen gegen 48 Nein-Stimmen. Das Geschäft ist erledigt.
- SpeechSpeechGrosser Rat
JA heisst abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat und Kommission, NEIN heisst stehen lassen.
Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007398, 22.10.25 16:36:33]
Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben. - Speech
- SpeechMustafa Atici(Sozialdemokratische Partei)Grosser Rat
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Eigentlich wollte ich mein Votum, das ich vorbereitet hatte, nicht halten, aber nach so viel Schwarzmalerei habe ich gedacht, doch, ich muss jetzt etwas sagen. Es ist absolut unbestritten, dass die Universität Basel und mit ihr alle Hochschulen der Schweiz über faire Arbeitsbedingungen und eine zeitgemässe Anstellungspolitik verfügen müssen. Diese Haltung teilen nicht nur die Trägerregierungen der Universität Basel, sondern ebenso der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus diesem Grund wurde auf nationaler Ebene die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplanes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist Swiss universities, der Dachverband der Schweizerischen Hochschulen.
Es ist wichtig, dass die Thematik im Verbund der Universitäten und auf nationaler Ebene angegangen wird. Das heisst aber natürlich nicht, dass nicht jede einzelne Universität selbst im Rahmen ihrer Autonomie Verantwortung für ihre Anstellungsbedingungen trägt. Aus diesem Grund enthält der Leistungsauftrag 2026 bis 2029 neu die Anforderungen, eine Strategie zur Entwicklung der Doktorierenden- und Postdoktorierendenstellen zu entwickeln. Der Leistungsauftrag nimmt damit eine von der Universität selbst gesetzte strategische Massnahme auf. Einen Teil der im Globalbeitrag 2026 bis2029 enthaltenen Mittel wird von der Universität für die Entwicklung und Umsetzung dieses Reformvorhabens eingesetzt.
Mit dem Auftrag und der Mittelzuteilung kommt der Regierungsrat zentralen Anzugsforderungen nach. Aus systematischen Gründen nicht erfüllt werden kann jedoch der in Anzug erhobene Anspruch auf unbefristete Anstellungsbedingungen. Doktorats- und Postdoc-Stellen sind akademische Qualifikationsstellen, die der Weiterqualifizierung für den späteren Karriereverlauf innerhalb und ausserhalb der Universität dienen. Das können wir nicht stoppen. Das wäre für einen Standort, der viel Forschung macht, unverständlich. Diese Stellen als dauerhafte Stellen einzurichten, würde konkret bedeuten, nachkommenden Nachwuchswissenschaftler*innen jede Chance auf eine universitäre Qualifizierung zu nehmen. Hinzu kommt, dass etwa zwei Drittel der Doktorierenden und Postdoktorierenden an der Universität Basel über drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte finanziert sind. Deren Laufzeit ist naturgemäss beschränkt, auch daran lässt sich nichts ändern.
Mit Blick auf diese Ausführungen bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben. Die Universität wird im Rahmen der jährlichen Leistungsberichterstattung über die Fortschritte bei der Strategieentwicklung und deren Umsetzung berichten. Dies scheint uns der einzige adäquate Ort zu sein, um mit der Universität über die Verbesserungen in der Nachwuchsförderung ins Gespräch zu kommen und die Zielerreichung zu überprüfen.
- Speech
- Speech
- SpeechBalz Herter(Die Mitte)Grosser Rat
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.
- SpeechAmina Trevisan(Sozialdemokratische Partei)Grosser Rat
Amina Trevisan (SP): Die Bedeutung der Uni, wir haben sie jetzt ausführlich erörtert, und gerade weil sie so wichtig ist, bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug stehen zu lassen, bis er umgesetzt ist und Wirkung gezeigt hat. Auch wenn wertschätzend festgehalten werden kann, dass der Regierungsrat die Bedeutung des akademischen Mittelbaus der Uni Basel anerkennt, so reichen die im Bericht vorgelegten Massnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen des Mittelbaus nicht aus. Für einen wissenschaftspolitischen Paradigmenwechsel im Interesse der Mitarbeitenden der Universität Basel und der Qualität ihrer Arbeit, um in Forschung und Lehre weiterhin hervorragende Leistung zu erbringen, braucht es mehr. Um weiterhin für nationale und internationale Forschende attraktiv zu bleiben, ist eine Modernisierung der Anstellungsstrukturen an der Universität Basel notwendig.
Die von fast allen im Mittelbau, egal welcher Disziplin, geteilte Hauptforderung ist, dass es mehr attraktive, feste wissenschaftliche Stellen gibt und die bestehende Professur nicht faktisch die einzige permanente Position darstellt. Die meisten Professorinnen und Professoren sind eh schon überlastet mit der Überfülle an Arbeit, Verantwortung und Macht, die sich auf ihre Person konzentriert. Selbst wenn die Befristungsquote nicht über Nacht von 90% auf 9% ein nationaler Durchschnitt im generellen Arbeitsmarkt gesenkt werden kann, bleibt viel Spielraum, die extreme Pyramide der akademischen Personalstruktur endlich etwas abzuflachen.
Kürzlich startete die Zeitschrift Nature eine Podcast-Reihe mit dem Titel Mind matters: investigating academia's 'mental health crisis', übersetzt: Geistige Gesundheit ist wichtig, Untersuchung der psychischen Gesundheitskrise in der Wissenschaft. Darin geht es, ich zitiere: Um einige der systemischen Veränderungen, die notwendig sind, um den akademischen Arbeitsplatz zu einem glücklicheren und gesünderen Ort zu machen. Unsichere Jobaussichten und steile Hierarchien sind wahrscheinlich die wichtigsten Faktoren für die zitierte Krise der psychischen Gesundheit. Es überrascht deshalb nicht, dass der Mangel an Festanstellungen ein zentrales Thema der geforderten Entlastungsmassnahmen des Mittelbaus ist. Soziale Bildungsgerechtigkeit und wissenschaftliche Autonomie sind gewichtige Argumente dafür, ob es in der Wissenschaft wirklich klappt. Wer nicht aus «gutem Hause» kommt, hat noch mehr Mühe, versauert hochqualifiziert in der Prekarität.
Halten wir nochmals fest, ohne feste Stelle bleibt ein Mitglied des Mittelbaus in persönlichen Abhängigkeiten gefangen, die wissenschaftliche Innovation hemmen und Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt fördern. Ohne den akademischen Mittelbau würde es eine Universität gar nicht geben. Lasst uns deshalb den Mittelbau der Uni Basel ernst nehmen, lasst uns all den vielen leidenschaftlichen Forschenden und Hochschulpersonen zuhören, die seit vielen Jahren ihren Unmut kundtun und sehr deutliche Forderungen stellen. Rund 2’500 Doktorierende, 500 Postdocs und weitere Dozierende fordern, dass Anstellungen nach der Promotion grundsätzlich unbefristet oder zumindest mit einer klaren Aussicht auf Entfristung versehen sein sollen. Sie fordern, dass Dauerstellen für Daueraufgaben eingerichtet werden. Eine weitere Forderung ist, dass es aktive Unterstützung von echten Teilzeitmodellen und Berücksichtigung von Care-Arbeit braucht. Es braucht einen Abbau von Hierarchien und Ungleichheiten. Dazu gehören wirksame Massnahmen gegen Diskriminierung, Mobbing und Missbrauch. Zudem ist eine angemessene Grundfinanzierung der Universität nötig, statt ein Drittmittelprojektbetrieb oder gar Opfer von Sparprogrammen zu sein.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.
- SpeechBalz Herter(Die Mitte)Grosser Rat
Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, den Anzug Amina Trevisan und Konsorten als erledigt abzuschreiben. Amina Trevisan hat sich als Rednerin gemeldet.
- SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
- SpeechSpeechGrosser Rat
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.
Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005221, 11.12.24 21:38:53]
Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen - SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wird bestritten von David Jenny. Wir stimmen ab.
- SpeechAmina Trevisan(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Amina Trevisan (SP): Auch wenn einige Personen in diesem Plenum die Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Mittelbaus als Unsinn bezeichnen, so sind sie für Angehörige des Mittelsbaus enorm wichtig.
Die Universität Basel liegt mir sehr am Herzen, nicht nur, weil ich dort studiert und doktoriert habe, sondern weil ich sie wirklich für eine exzellente Uni halte, mit hervorragenden Mitarbeitenden, sehr engagierten Studierenden und mit einer tollen Rektorin. Und nun möchte ich kurz von einer Begegnung erzählen, die mich nachdenklich stimmte. Vor rund zwei Monaten unterhielt ich mich mit einem 56-jährigen Mann nach einer Veranstaltung. Er sprach mich auf dem vorliegenden Vorstoss an, über den er in den Medien gelesen hatte. Er ist Lehrbeauftragter und arbeitet seit 29 Jahren an der Uni Basel, erzählte er mir. Die ersten sechs Jahre habe er als wissenschaftlicher Assistent gearbeitet, danach wurde er Lehrbeauftragter mit einem kleinen Pensum, das von Semester zu Semester zwischen zwei bis sechs Stunden pro Woche variierte. Gegenwärtig arbeitet er in einem 23 Prozent-Pensum an der Uni. Er berichtete, dass, obwohl er seit beinahe drei Jahrzehnten an der Uni unterrichte, er immer noch keinen Arbeitsvertrag habe. Er erhalte lediglich einen Auftrag, der jedes Semester erneuert wird. Er sagte mir, dass er wortwörtlich von der Güte des Departements und von zwei Professor:innen abhänge. Ich zitiere ihn: «Meines Erachtens zeigt diese Vertragssituation die Prekarität des universitären Mittelbaus pur. Sie ist hart auszuhalten und ist vor allem gesetzeswidrig.»
Dieses Beispiel verdeutlicht eindrucksvoll die prekäre Arbeitssituation eines Angehörigen des Mittelbaus. Diese Situation, wir haben es von Nicola Goepfert gehört, betrifft rund 67 Prozent der Angestellten mit Doktorat. Schweizweit sind aber nur 8,6 Prozent aller Arbeitnehmenden befristet angestellt. Es ist an der Zeit für einen wissenschaftspolitischen Paradigmenwechsel im Interesse der Mitarbeitenden der Universität Basel, um der Qualität ihrer Arbeit, um in Forschung und Lehre weiterhin hervorragende Leistungen zu erbringen. Die Universität Basel muss begreifen, dass sie davon profitiert, wenn sie die prekären Arbeits- und Anstellungsbedingungen des akademischen Mittelbaus beendet.
Die Universität Basel hat das Problem begriffen, denn nun scheint endlich Bewegung in die seit längerem geforderte Reform des Mittelbaus zu kommen, dies dank dem unermüdlichen Einsatz der Mitglieder der Basisgruppe Mittelbau der Gewerkschaft für Angestellte im Service Public, des VPOD. Die Uni ist sich der prekären Anstellungs- und Arbeitsbedingungen bewusst. Sie weiss, dass keine Festanstellungen, fehlende Zukunftsaussichten, keine Zeiterfassung, viele Überstunden und ein hoher Druck, der innerhalb des Mittelbaus an der Uni Basel zu Abhängigkeitsverhältnissen und Konkurrenzdruck führen, sich negativ auf die Gesundheit der Mitarbeitenden und auf die Forschung auswirken.
Prekäre Arbeitsbedingungen mindern zudem auch die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Basel. Zahlreiche herausragende Wissenschaftler:innen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, beenden aufgrund der untragbaren Arbeitsbedingungen und der Unvereinbarkeit von Karriere und Familie vorzeitig ihre wissenschaftliche Laufbahn. Es braucht jetzt Veränderungen.
Ein erster Schritt wurde gemacht, indem die Uni Anfang Oktober eine Stelle im Bereich Projektleitung besetzte, die sich mit der Reform des Mittelpass befassen soll. Die Schaffung dieser Stelle sendet ein positives Zeichen an alle Mitarbeitenden des Mittelbaus der Uni.
Um weiterhin für nationale und internationale Forschende attraktiv zu bleiben, ist eine Modernisierung der Anstellungsstrukturen an der Universität Basel notwendig. Zürich hat es vor gemacht. Sie haben unbefristete Lecture-Positionen in Lehre und Forschung geschafft. Basel kann das auch. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.
- SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie bei der Anzugsstellerin Amina Trevisan.
- SpeechPascal Pfister(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Pascal Pfister (SP): Wir von der SP denken, es ist durchaus Zeit für eine Modernisierung der Anstellungsbedingungen an den Universitäten, auch wenn vor 37 Jahren mal anders gedacht wurde, ist seither ist sehr viel Zeit ins Land gegangen und es gibt eine andere Vorstellung davon.
Man muss heute wirklich auch sagen, dass der sogenannte Mittelbau – und das hatten auch meine Vorredner:innen gesagt – einen grossen Teil der Lehr- und Forschungstätigkeit bestreiten und es ist in meiner Sicht etwas überaltert, dass nur die oberste Ebene der Professorinnen und Professoren die Sicherheit hat und der Mittelbau nicht.
Das Hauptproblem sind die befristeten Anstellungen. Wir haben das gehört und wir haben auch im Anzug lesen können, dass es andere Universitäten gibt, die bereits Massnahmen ergriffen haben. Es steht auch im Anzug, dass es ein Thema ist, das der Bundesrat in der BFI-Botschaft thematisiert hat. Natürlich gibt es eine Autonomie der Universität, aber es geht hier darum, die politische Unterstützung zu signalisieren und die Bereitschaft, dieses Thema ernstzunehmen, vorwärts machen zu wollen und zu zeigen, dass wir auch bereit sind, im Parlament diesem Thema Beachtung zu verschaffen, je nachdem auch mit Mitteln, wenn es notwendig sein sollte. Und deshalb bitte ich Sie, dass wir hier als Parlament diesen politischen Willen ausdrücken und den Anzug überweisen.
- SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Pfister.
- SpeechCatherine Alioth(Liberal-Demokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Catherine Alioth (LDP): Ich darf hier auch im Namen der SVP sprechen.
Die Anliegen, die in diesem Anzug thematisiert werden, werden immer wieder aufgegriffen. Wir haben es eben gehört. Es ist wichtig, diese Aspekte immer wieder zu hinterfragen, starke Ungleichheiten aufzudecken und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen.
Der Mittelbau ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulsystems. Einerseits hat die Universität den Auftrag sowohl qualitativ hochstehende Forschung zu betreiben als auch anspruchsvolle Lehre anzubieten. Hierfür sind die Assistenten und die Lehrbeauftragten im Mittelbau besorgt. Die beste Nachwuchsförderung besteht darin, Junge wissenschaftlich auszubilden, die in der Lage sind, im internationalen Wettbewerb eine erfolgreiche wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. Die Universitäten sind deshalb bestrebt, ein optimales Umfeld zu schaffen, in dem der wissenschaftliche Nachwuchs sein Potenzial voll entfalten kann.
Andererseits werden viele Promovierende und Postdocs über eingeworbene Drittmittel-Projekte finanziert. An der Universität Basel sind es rund 39 Prozent, die über Drittmittel-Projekte finanziert sind. Die Drittmittelprojekte sind in der Regel zeitlich befristet. Diese Wissenschaftler qualifizieren sich im Rahmen ihrer befristeten Anstellung an der Universität weiter, um sich anschliessend auf neue Stellen innerhalb oder ausserhalb der Akademie zu bewerben.
Unbefristete Verträge für Doktorierende und Postdocs könnten vor diesem Hintergrund dazu führen, dass weniger Stellen an der Universität zur Verfügung stehen, da die entsprechenden Stellen über einen längeren Zeitraum besetzt bleiben. Damit könnte die Universität ihrem Auftrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht mehr in gleichem Masse nachkommen.
Bei Doktorierenden und Postdocs handelt es sich um Qualifikationsstellen. Es ist daher von vornherein klar, dass diese Personen nach der Qualifikationsphase auf eine andere Stelle wechseln, sei es an der Universität oder eben an einer anderen Institution. Nur ein Teil der Postdocs bleibt in der Wissenschaft. Denjenigen, die keine Professur erhalten, können die Hochschulen zwar keine berufliche Perspektive bieten, aber es gibt vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten ausserhalb der Wissenschaft, zum Beispiel in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung.
Die Universität ist sich des Anliegens dieses Anzuges bewusst, als Forschungsuniversität mit einem sehr hohen Anteil an Doktoranden und Postdocs und einem grossen Forschungsoutput. Sie hat hierfür zusätzlich zu den bereits getroffenen Massnahmen mit dem Ressort Nachwuchsförderung eine Anlaufstelle geschaffen, welche die Postdocs in ihrer Karriereentwicklung begleitet. Unseres Erachtens wird dieser Anzug keine unmittelbaren Verbesserungen bringen. Viel wichtiger ist es, im Dialog zu bleiben und diesen zu stärken. Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen sollen an die zuständigen Stellen gemeldet werden.
Im Namen der Fraktionen der LDP und der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.
- SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth.
- SpeechNicola Goepfert(BastA!)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Nicola Goepfert (GAB): Vor den erwähnten 37 Jahren war ich noch nicht geboren, war auch nicht an dieser Tagung. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir uns alle weiterentwickeln können, dass sich unsere Haltung und unsere Meinung auch weiterentwickeln kann nach 37 Jahren oder auch weniger.
Die im VPOD gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitenden aus dem sogenannten universitären Mittelbau machen schon seit einiger Zeit mit Aktionen, Schreiben an das Rektorat und Veranstaltungen auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Weil es nicht vorwärts ging, konnten sie ihre Kritik und ihre Sorgen mit Amina Trevisan besprechen, was sie wiederum mit dem vorliegenden Anzug im Grossen Rat einbringt. Vielen Dank dafür.
Beim universitären Mittelbau handelt es sich um die Doktorierende Postdoktorierende, Lehrbeauftragte und Privatdozent:innen, also um die Personen, welche den universitären Alltag aufrechterhalten. Ohne sie gäbe es keine Universität, ohne sie würde die Forschung kaum Ergebnisse liefern und könnte den Studierenden kaum Wissen weitergegeben werden. Der universitäre Alltag ist ohne den Mittelbau nicht vorstellbar.
Die Arbeitsbedingungen im universitären Mittelbau sind jedoch prekär. Der Anzug benennt eines der grössten Probleme, und zwar die befristeten Anstellungen, den im akademischen Bereich der Universität gibt es kaum Festanstellungen. 67 Prozent aller Angestellten mit Doktorat haben einen befristeten Vertrag, und das ist eine unglaublich hohe Zahl. Da sind wir nicht annähernd an der Privatwirtschaft, die bei rund 8 Prozent liegt.
Die Universität Basel hat inzwischen erkannt, dass es eine Mittelbaureform braucht. Sie hat sogar extra dafür eine neue Stelle geschafft. Wohin diese Reform führen wird, bleibt aber kritisch abzuwarten. Die jüngsten Signale aus dem Rektorat zumindest deuten darauf hin, dass sie das grösste Problem, die extrem hohe Quote an befristeten Anstellungen, nicht angehen möchte. Die Universität möchte damit zwar vom Wissen und der hervorragenden Arbeit ihrer Angestellten profitieren, selbst aber die volle Flexibilität behalten, was die Anstellung anbelangt. Die Wirkung dieser Praxis ist, die Anstellung ist unsicher, die Bedingungen sind prekär mit all ihren Auswirkungen auf die Angestellten, auf die Gesundheit und auf ihre Aussicht auf eine längerfristige Anstellung.
Aber vor allem, eine wissenschaftliche Karriere bleibt exklusiv, nicht etwa wegen des hohen akademischen Standards, sondern wegen der Arbeitsbedingungen. Es betreiben nicht per se die Personen Forschung, welche am besten dafür geeignet sind, sondern die, welche es sich leisten können. Menschen, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben, wird eine akademische Karriere unter solchen Arbeitsbedingungen kaum möglich sein.
Mit der Überweisung dieses Anzugs können wir heute uns stark machen für einen Wissenschaftsstandort in Basel, für eine Universität, die weiterhin international bestehen kann und für hoch qualifiziertes Personal attraktiv bleibt. Und dafür braucht es jetzt Veränderung und das können wir mit der Überweisung dieses Anzugs starten. Vielen Dank für die Unterstützung.
- SpeechClaudio Miozzari(Sozialdemokratische Partei)Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Nicola Goepfert.
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