Konzept für Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen gegen die Sommerhitze

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Geschäft mit 53 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen als Anzug an die Regierung überweisen.

JA heisst die Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004677, 23.10.24 17:56:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden.

Luca Urgese beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen somit zu einer zweiten Abstimmung.

JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004675, 23.10.24 17:55:23]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf eine Wortmeldung. Ich habe auch sonst keine mehr eingetragen. Somit kommen wir zur Eventualabstimmung.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich bedanke mich für die wirklich sehr breite Unterstützung aus allen Fraktionen bei der Erstüberweisung meiner Motion. Die Regierung schlägt nun vor, meine Motion als Anzug zu überweisen. Ich möchte jedoch ebenfalls beliebt machen, die Motion weiterhin als Motion zu überweisen und hierfür gibt es mehrere Gründe.

Eine zeitnahe Klimaanpassung ist sehr wichtig. Die Sommerhitze nimmt zu. Wir spüren das in der Stadt, und jeder Baum, je früher gepflanzt, gepflanzt, desto stärker wird er unsere Stadt kühlen. Auch Entsiegelungen, auch sonstige Begrünungen in Form von Büschen tragen einen grossen Beitrag bei zur Kühlung unserer Stadt.

Die Überweisung als Anzug wird keine Identifizierung des Baumpflanzungs- und Entsiegelungspotenzials auslösen. Dies wird den Bedürfnissen der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren nicht ausreichend gerecht. Als Motion könnte der Vorstoss jedoch ein wichtiger Beitrag sein, um Low Hanging Fruits auch wirklich zu ernten.

Ich wäre mit der Überweisung als Anzug einverstanden gewesen, wenn man zum Beispiel gesagt hätte: Ja, wir machen ein Screening, aber im öffentlichen Raum geschieht schon viel, wir screenen den privaten Raum und werden die Eigentümerinnen und Eigentümer darauf hinweisen, wo zusätzliche Baumpflanzungen möglich sind, um so die von Hitze betroffenen Quartiere zu entlasten. Das wäre für mich ein gut gangbarer Weg gewesen. Dies wurde so nicht beantwortet.

Aber auch jetzt als Motion hat es immer noch sehr viel Flexibilität bei der Umsetzung des Konzeptes. Die Motion sagt nicht, wie gross das Screening sein soll. Die Motion kann daher auch sehr gut so interpretiert werden, dass man vor allem die im Stadtklimakonzept ausgewiesenen, von Hitze betroffenen Quartiere screent und dort wirklich schaut, wo man einfach entsiegeln kann, wo man noch begrünen kann. Das ist nichts, was bisher gemacht wurde und ich finde es schade, wenn die im Stadtklimakonzept sehr gut ausgewiesenen Hitzeschutzinselkarten einfach nur für die Bibliothek sind oder ad acta gelegt werden. Wir haben das, wir können es nutzen und ich bitte Sie daher wirklich, meine Motion als Motion zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Als Einzelsprecherin gemeldet hat sich Raffaela Hanauer.

Leoni Bolz (SP): Dunkler Asphalt und Sonne -wir wissen alle, was aus dieser Kombination entsteht. Es ist im Sommer spürbar heisser, dies belastet die Bevölkerung. Massnahmen wie das Pflanzen von Bäumen und das Entsiegeln von Flächen sind daher sehr wichtig, um der Hitze entgegenzuwirken und auch die Biodiversität zu unterstützen. Ein Screening und darauf basierende Entsiegelung, so wie es die Motion fordert, ist daher ausschlaggebend, um zeitnah entsiegelbare Flächen zu identifizieren und zu entsiegeln.

Als Motion wäre der Vorstoss eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Begrünungsbestrebungen und könnte schnell umsetzbare Lösungen hervorbringen. Die Motion lässt bewusst Spielraum bei der Ausarbeitung des Konzepts und der genauen Ausgestaltung des Screenings. Bestehende Geodaten, die Kenntnis über die Hitzeinseln und einfachen Entsiedlungsmassnahmen wie Rabatten können den Planungsaufwand und die Anzahl langanhaltender Bauarbeiten deutlich verringern. Es kann nicht sein, dass eine Strasse während 50 Jahren nicht entsiegelt wird, nur weil keine Erhaltungsmassnahmen oder Fernwärmearbeiten geplant sind. Ein ganzheitliches Vorgehen ist nun dringend nötig. Die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus, da bin ich nicht einverstanden mit Luca Urgese.

Wo ein Wille, da ein Weg und dieser sollte nicht asphaltiert sein. In diesem Sinne bitte ich Sie deshalb im Namen der SP. die Motion zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin ist Leoni Bolz für die SP.

Luca Urgese (FDP): Ich werde gleich zu diesem und den beiden nachfolgenden Traktanden zusammen sprechen, da es ja in allen mehr oder weniger um dasselbe geht. Dementsprechend kann ich auch die Antworten des Regierungsrates zu diesen drei Vorstössen zusammenfassend, es sind eigentlich im Wesentlichen dre Punkte. Erstens, das machen wir bereits. Zweitens, es steht jetzt als behördenverbindliches Ziel im Stadtklimakonzept. Drittens, überweist uns alle drei Vorstösse als Anzug. Und dann erzählen wir euch in zwei Jahren, was wir alles gemacht haben und werden uns dann auf die Schultern klopfen. Das ist grob zusammengefasst der Inhalt dieser drei Regierungsantworten.

Ja, das können wir jetzt machen. Wir können diese drei Vorstösse als Anzug überweisen. Wir schleppen nun ja den Anzug Grossenbacher schon seit sieben Jahren mit und lassen ihn immer wieder stehen, damit dann der Regierungsrat wieder berichten kann, was er da alles beabsichtigt. Die Frage ist, ändern dann diese Überweisungen jetzt irgend etwas an der Praxis des Regierungsrates, ausser dass wir weitere Berichte bekommen, wo mehr oder weniger dann eben nochmals dasselbe drinsteht. Wir haben auf Seite 5 das Berichte zu dieser Motion die Karte mit dem Perimeter 2037, ganz viele rote Linien und werden dann im Zweijahresrhythmus berichtet bekommen, welche dieser roten Linien dann wahrscheinlich die grün sind und wo uns dann umgesetzt wird. Wir können auf dieser Karte sehen, dass in den nächsten 14 Jahren sehr viel gebaut und gegraben wird und gepflanzt in unserer Stadt.

Bei jedem Projekt Entsiegelungspotenziale zu prüfen, ist eine Daueraufgabe. Inzwischen ist es ist auch eine verbindliche Daueraufgabe. Das kann man ja attestieren, dass das auch ein Ergebnis ist des Druckes, der hier im Parlament entstanden ist, aber jetzt ist es ein verbindliches Ziel. Und das wird irgendwie nie fertig sein. Also wir werden nie an einem Punkt sein, wo dieser Grosse Rat sagen wird: ja, jetzt ist fertig gepflanzt, jetzt sind wir zufrieden, sondern es wird ja immer noch das Anliegen geben, hier und dort könnte man doch auch noch entsprechend einen Baum pflanzen. Deshalb können wir diesesVorstosswerk jetzt schon im Zweijahresrhythmus immer vor uns herschieben, ohne dass sich dann konkret etwas ändert an den Vorgaben, die wir dem Regierungsrat gegeben haben.

Besser wäre es, wenn wir dann konkrete Umsetzungen gesehen haben mit gezielten Vorstössen noch zu korrigieren und zu sagen, ja hier habt ihr es nicht gut, nicht richtig gemacht. Denn eben, die grossen Weichen wurden gestellt. Ich würde sagen, die Botschaft ist bei Regierung und Verwaltung angekommen. Die verbindlichen Aufträge sind auch da.

Daher frage ich mich schon, was hier eine Überweisung bringen soll und deshalb beantragen wir Ihnen , die beiden Motionen, diese und die nächste, nicht zu überweisen und dann den Anzug Grossenbacher abzuschreiben.

Balz Herter (Mitte-EVP): Als erster Fraktionssprecher hat sich gemeldet Luca Urgese für die FDP.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben auch diese Motion zum Anlass genommen, um über aktuelle Massnahmen zu berichten. Es geht ja hier darum, wie wir in den kommenden Jahren die Stadt Basel weiter begrünen wollen. Zum einen geschieht das im Gleichschritt mit dem Fernwärmeausbau. Wurden früher nur etwa 7 Prozent des Strassenraums im Zuge einer solchen Bauarbeit entsiegelt, sind es heute zwischen 14 und 18 Prozent, also eine deutliche Zunahme. Wo immer möglich pflanzen wir Bäume,. ganz aktuell sehen Sie das beispielsweise im Paulusquartier.

Bei der Realisierung von Strassenbau- und Fernwärmeausbauprojekten in den Jahren 2024 und 2025 werden pro Jahr eine Fläche von rund 4’000 m2 entsiegelt und begrünt, sowie rund 80 Bäume gepflanzt. Die Tendenz ist steigend, da sich die Prozesse und alle am Bau beteiligten Organisationen auf die neuen Grundsätze des Stadtklimakonzepts angepasst haben. Zur obengenannten Bilanzierung hinzu kommen auch Projekte des Mehrwertabgabefonds, denken Sie an den Winkelriedplatz, wo Bäume hinzugekommen sind und entsiegelt wurde oder auch beim Rosenfeldplatz, oder auch die ganzen Arealentwicklungen Volta Nord, Rosental Mitte oder auch das Areal Walkeweg, wo viel entstehen wird. Diese haben auch dank ihrer Grösse einen wirklich wesentlichen Effekt.

Es macht Sinn, dass wir uns bei der Begrünung auf diejenigen Projekte und Strassen konzentrieren, wo ohnehin schon intensive Bautätigkeiten stattfinden. Niemand würde verstehen, wenn wir parallel dazu weitere Strassen aufreissen würden. Wir müssen uns schon heute darauf konzentrieren, erstens möglichst viele der Fernwärmebaustellen zu nutzen und zweitens sicherzustellen, dass dadurch kein Verkehrschaos entsteht und beispielsweise auch der ÖV nicht im Stau steckenbleibt.

Im Rahmen der Motion Christ haben wir ambitionierte Ziele im Gleichklang mit dem Fernwärmeausbau und wir werden in diesem Rahmen auch berichten. Wir werden über die Entwicklung des Begründungsanteils berichten und natürlich auch über die Baumbilanz. Dies werden wir auch im Rahmen der UVEK-Motion zum Fernwärmeausbau und im Rahmen des Stadtklimakonzepts tun. Wo der Regierungsrat ein Konzept sinnvoll findet, ist nicht flächendeckend, wie das hier in der Motion gefordert ist, flächendeckend über die ganze Stadt, sondern in ganz bestimmten Fällen, wie beispielsweise dem Rosental Quartier. Dort ist ohnehin eine grössere Sanierung der Rosentalanlage geplant und in diesem Zug möchte die Regierung das ganze Strassengeviert, prüfen und schauen, wie das Stadtklima dort kurz- und mittelfristig verbessert werden kann. Das Rosental gehört zu den Gebieten mit einer sehr hohen Hitzebelastung.

Gerne werden wir auch zu diesem Projekt im Grossen Rat berichten und ich bitte Sie deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen mit 64-Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003639, 12.06.24 10:19:04]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird bestritten von Michael Hug. Wir stimmen ab.

Raffaela Hanauer (GAB): Es freut mich sehr, wie breit meine Motion in diesem Saal getragen wird, auch wenn jetzt nicht allzu viele Voten dies unterstrichen haben. Der Kreuztabelle entnehme ich jedoch, dass sehr viele Unterstützende in diesem Saal vorhanden sind und es freut mich auch sehr, dass die Regierung die Motion entgegennehmen möchte.

Die Motion fordert ein Screening auf öffentlichem Raum und ein Konzept für Baumpflanzungen, Begrünungen und Entsiegelungen. Das Ziel dahinter ist sehr klar, wir müssen die Stadt kühlen. Wir haben zu lange keine wirkungsvolle Klimapolitik gemacht, die Schweiz wird heisser, die Welt wird heisser, auch Basel wird heisser. Wir brauchen mehr Schatten, wir brauchen mehr Verdunstung, die kühlt, wir brauchen eine Reaktion auf diese Erhitzung.

Das Stadtklimakonzept sieht leider nicht eine konkrete Massnahmenplanung für Baumpflanzungen ausserhalb der Erhaltungsplanung vor und ich denke, dass das nicht gut ist, wenn wir doch wissen, wie Hitzesommer in Basel-Stadt aussehen können, wenn wir zum Beispiel daran erinnern, wie es vor zwei Jahren war.

Ein paar Worte dazu, wie meine Motion umgesetzt werden kann. Andere Städte zeigen, dass man solche Screenings machen kann und dass es gar nicht so schwierig ist, daraus Massnahmen abzuleiten. Solche Screenings stützen sich auf bereits bestehende GIS-Programme, ein Programm im Kartierungsprogramm GIS. Das Programm wird gespiesen mit Bedingungen, wie weit ein Baum bei der Pflanzung von einer Werkleitung entfernt sein muss, wo die Werkleitungen sind usw. Diese Programme gibt es heute schon. Die Hochschule Rapperswil macht das, auch das Crowd-Planungsprojekt in Zürich zeigte, wie so ein Screening geht. Städte wenden dies auch bereits heute an. Die Stadt Kriens hat ihr Ziel von Baumpflanzungen auch auf so ein Screening gestützt. Auch die Stadt Zürich hat für das Hitze betroffene Quartier Zürich West so ein Screening gemacht und plant nun Bäume zu pflanzen. Das könnten wir auch und ich denke, das sollten wir auch tun wird. Ich denke, wir sollten das Stadtklimakonzept tatsächlich auch mit solchen Massnahmen ergänzen.

Zur Einordnung meiner Forderungen: Meine Forderungen wollen das Stadtklimakonzept ergänzen, weil wir heute gerade für die Hitze betroffenen Quartiere nicht mehr vorsehen als Versprechen, dass vielleicht Bäume oder Baumtöpfe kommen, wenn die Erhaltungsplanung kommt. Ich denke, das wird den Bedürfnissen in diesen Quartieren nicht gerecht. Ich fordere daher ein Konzept für Baumpflanzungen. Ich fände es sinnvoll, wenn man sich bei diesem Konzept auch auf die am stärksten betroffenen Quartiere fokussiert und dabei kann man sich auch bereits auf das Stadtklimakonzept stützen. Das Stadtklimakonzept analysiert sehr gut, in welchen Quartieren es dringend notwendig ist, zu kühlen.

Bestandteil des Konzepts soll eine Umsetzungsplanung sein für den Zeithorizont bis 2037. Damit meine ich nicht, konkrete Projekte bereits zu haben für Baumpflanzungen, für Entsiegelungen, sondern man muss prüfen, wo es mehr Massnahmen braucht als das, was ohnehin schon aufgegleist ist und wie man das angehen möchte und in den nächsten 15 Jahren umsetzen möchte. Meine Motion fordert eine Umsetzungsplanung und diese soll sich auf ebenso ein Screening des öffentlichen Raums stützen. Die Tools bestehen schon, das ist nicht teuer. Die GIS-Funktionen gibt es schon, andere Städte haben Erfahrungen, die GIS-Funktionen sind tatsächlich auch gar nicht so komplex. Wir haben auch bereits Angestellte, die sehr gut GIS betreiben können, Kartierungen machen können, GIS-Analysen machen können.

Ich habe explizit nicht den ganzen öffentlichen Raum erwähnt in meiner Motion, sondern habe offen gelassen. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, wenn wir zum Beispiel die Lange Erlen prüfen, sondern ich denke, der Fokus sollte wirklich auf den Quartieren liegen, die auch einen Bedarf haben. Ich denke, meine Motion ist wichtig, umsetzbar und eine gute Ergänzung des Stadtklimakonzeptes.

Kurz zum Overkill, der erwähnt wurde: Ich habe im Hitzesommer 2022 in Kleinbasel gelebt. Dort ist der Motorisierungsgrad sehr niedrig. Ich habe selber kein Auto. Ich halte das nicht für einen Overkill.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Motionärin Raffaela Hanauer.

Daniel Seiler (FDP): Nein, ich habe ja vorhin schon gesagt, dass Bäume gepflanzt werden und das unterstützen wir ja. Aber hier wird eben explizit gefordert, dass man nicht wartet, bis eine Baustelle ansteht, sondern man hingeht und bestehenden Strassenraum zusätzlich aufreisst.

Lisa Mathys (SP): Sie sagen wiederholt, dass der Wille nicht respektiert werde. Sie haben in diesem Abstimmungskampf alle immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass es mehr Bäume gibt und in dieser Motion geht es ja darum, das eben möglichst gut zu machen. Sind nicht Sie derjenige, der leere Versprechungen gemacht hat im Abstimmungskampf?