Schutz von vulnerablen Menschen bei Hitze

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 73 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003650, 12.06.24 11:25:22]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Anina Ineichen.

Daniel Seiler (FDP): Ich danke für den Exkurs, schön, einmal auf derselben Seite zu stehen. Es ist wichtig, dass wir hier jetzt handeln und nicht warten, bis die Baumkronen sich entwickelt haben. Wir müssen wirklich Massnahmen ergreifen, dieser Wunsch kommt auch aus im Gesundheitsbereich von Ärzten. Ich habe auch mit Altersheimen darüber gesprochen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier rasch Massnahmen für die vulnerabeln Menschen ergreifen und daher danke ich für die Unterstützung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Anzugsteller Daniel Seiler.

Daniel Sägesser (SP): Ja, dieser Trend ist im Wettbewerb um Klimageräte festzustellen. Hersteller, die besonders leise Klimaanlagen haben, die heben diesen Parameter werbend hervor.

Jo Vergeat (GAB): Eine ganz ernst gemeinte Frage: Ich wurde nach meiner Unterschrift unter diesen Vorstoss ganz stark angegangen wegen der Lärmproblematik von Klimaanlagen im Aussenbereich. Gibt es da auch einen positiven Trend hin zu ruhigeren Klimaanlagen?

Daniel Sägesser (SP): Lange galten Klimaanlagen als unnötiger Luxus und wegen des hohen Stromverbrauchs und dem lange noch hohen Fossilanteil im europäischen Strommix als wahre Klimakiller. Deshalb war die energiepolitische Regulierung solcher Anlagen absolut richtig und wichtiger Bestandteil einer verantwortlichen Klima- und Energiepolitik. In den vergangenen Jahren haben sich nun aber zwei wichtige Parameter in dieser Logik erheblich verändert.

Erstens, die eskalierende Klimakrise führt dazu, dass Hitzeperioden im Sommer häufiger, heisser und länger werden. Davon ist der Kanton Basel-Stadt besonders betroffen. Insbesondere in den stark versiegelten Quartieren staut und akkumuliert sich im Sommer die Hitze. Durch die ebenfalls immer häufigeren Tropennächte ist es während immer längeren Phasen nicht mehr möglich, über Nacht Gebäude allein durch Lüften auskühlen. Darunter leiden vulnerable Personen besonders.

Zweitens, durch den mittlerweile rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, herrscht in Europa, insbesondere im Sommer zunehmend ein Überschuss an sauberem Strom, also just zu der Zeit, in der Bedarf für aktive Gebäudekühlung besteht. Bereits heute muss deshalb immer häufiger Stromproduktion abgeriegelt oder gar Strom vernichtet werden. Sie fragen sich jetzt vielleicht, wie jetzt? Gestern eine Energiekrise und heute Stromüberfluss? Um dieses Paradoxon aufzulösen, erlaube ich mir einen kleinen Ausflug mit Ihnen in die europäische Energiewirtschaft.

Lange ging der Photovoltaikausbau nur sehr schleppend voran in Europa, bis sich im Jahr 2019 der Knoten löste. Seit dann geht das rasant aufwärts. Allein in den letzten fünf Jahren wurden in Europa über 180 Gigawatt Photovoltaik zugebaut. Dies entspricht im Jahr so viel Strom wie 24 AKWs in der Grösse des AKW Gösgen. Bekanntermassen produziert die Photovoltaik im Sommer jedoch mehr Strom als im Jahresdurchschnitt. In den Sommermonaten Mai bis August ist das rund Faktor 1,5.

Dies bedeutet, dass allein in den letzten fünf Jahren zugebaute Photovoltaik in den Sommermonaten so viel Strom produzieren wie 36 Atomkraftwerke. Und der Zubau geht munter weiter. Für das laufende Jahr 2024 wird mit einem Zubau von über 60 Gigawatt Peak gerechnet. Dies entspricht einem Zubau von acht beziehungsweise in den Sommermonaten zwölf AKWs zusätzlich, jedes Jahr.

Vielleicht stellen Sie sich jetzt die Frage: JA wenn es doch so toll läuft mit dem Ausbau den erneuerbaren Energien, weshalb hatten wir dann Energiekrise? Nun, hier ist uns die Atomkraft in die Parade gefahren. Der massive Ausfall von Atomkraftwerken ab dem Jahr 2021, vor allem in Frankreich, führten zu massiver Minderproduktion. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 haben die französischen Kernkraftwerke 136 Terrawatt Stunden zu wenig produziert. Dies entspricht sieben Prozent der kompletten europäischen Stromproduktion und ist für einen Markt, in dem Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt 100 Prozent deckungsgleich sein müssen, eine ungeheure Menge. Zu viel, als dass die erneuerbaren dies so kurzfristig durch Zubau hätten vollständig kompensieren können.

Nun haben aber in den vergangenen Monaten die Franzosen ihre alten Öfen vorzu wieder ans Netz geprügelt und der Ausbau der erneuerbaren Energien konnte aufholen. Das Jahr 2024 wird nun das erste Jahr sein, in dem der Zubau der vergangenen fünf Jahre voll spürbar wird. Immer häufiger und immer länger werden wir Überfluss an sauberem Strom haben. So ist dieses Jahr auch das erste Mal überhaupt zu beobachten, dass der Strompreis an der Strombörse sogar an Werktagen auf Null oder sogar darunter sinkt.

Das sind die Störstrombörsenpreise vom 14. Mai, einem Dienstag. Dank dem hohen Stromertrag in ganz Europa ist der Strompreis sechs Stunden lang unter Null. Im Sommer Strom zu verbrauchen wird also zur bezahlten Dienstleistung. Unter diesen Umständen darf also hinterfragt werden, ob der energiepolitische Teil der Regulierung von Klimaanlagen noch effektiv verhältnismässig und zeitgemäss ist.

Aus diesen Gründen und weil der SP-Fraktion vulnerable Personen am Herzen liegen, wird meine Fraktion diesen Anzug heute dem Regierungsrat überweisen. Und weil unser Slogan für alle statt für wenige lautet, habe ich letzte Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem ich den Regierungsrat bitte, die Regulierung nicht nur ausschliesslich für die Zielgruppe der vulnerablen Personen zu überprüfen, sondern gleich generell für alle.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Sägesser.

Anina Ineichen (GAB): Hitze belastet vulnerable Menschen, das ist ein Problem. Nun sitzen wir ja hier, um Probleme zu lösen. Um ein Problem zu lösen, muss die Ursache eruiert werden und dann die Ursache angegangen werden, soweit meine Meinung. Für die zunehmende Hitze ist die Ursache gemeinhin die Erwärmung des Klimas. Wir müssen also diese Ursache beseitigen. Das heisst aber auch, dass Massnahmen zur Linderung der Hitze immer auch die Erhitzung des Klimas dämpfen sollten. Die Auswirkungen der Klimakrise abzudämpfen ist eines der Ziele des neuen Energiegesetzes. Hier nun für eine vielleicht kurzfristige Linderung möglicherweise die mittel- und langfristigen Ziele zu torpedieren, erachtet unsere Fraktion als nicht zielführend. Zudem wird im Anzug als eigentliches Problem die Baubewilligungspraxis beziehungsweise der Denkmalschutz genannt. Setzen wir doch dort an. Bauen wir unsere Stadt so, dass sie auch in Zukunft für alle Menschen lebenswert bleibt.

Das GAB anerkennt, dass die Hitze für vulnerable Personen belastend istm keine Frage, und fordert deshalb einen griffigen Hitzemassnahmenplan der Regierung. Diese hat es bisher verpasst, adäquate Massnahmen zu ergreifen. Gemäss der Kreuztabelle stehe ich hier ein bisschen alleine. Falls Sie den Anzug zur Prüfung an die Regierung überweisen sollte, dann gilt es, eine Lösung vorzulegen, welche die Ziele des Energiegesetzes nicht schwächt und trotzdem vulnerablen Menschen Entlastung von der Hitze schafft.

Da unsere Fraktion insgesamt eine Schwächung des Energiegesetz befürchtet, bitten wir Sie darum, den Anzug nicht zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Anina Ineichen.