Ungültige Stimmen vermeiden - Wahlunterlagen anpassen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe auch keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde damit kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stillschweigend in einen Anzug umzuwandeln den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 58 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003515, 16.05.24 17:38:00]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Joël Thüring (SVP): Ja, Nobody is perfect.

Eric Weber (Fraktionslos): Joël Thüring, ich wollte eigentlich nicht mehr reden, aber die Frage ist, im Text haben Sie mich vergessen. Sie haben geschrieben, Nicht-Regierungsräte sind Jérôme Thiriet und Luca Urgese, beide haben kandidiert und darum ist es kompliziert, aber Sie haben mich bei der Aufzählung dort vergessen. Können Sie das bitte bestätigen?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.

Joël Thüring (SVP): Vielen Dank an Beda Baumgartner für seine Worte. Vielleicht zur Frage des Instruments. Ich fordere Massnahmen innerhalb eines Jahres, das kann man mit dem Anzug nicht, deshalb, glaube ich, ist die Motion das geeignete Mittel dazu. Sie haben natürlich recht, es ist jetzt auch mir noch nicht ganz klar, welches am Schluss dann die geeignetste Variante ist, aber es ist doch eindeutig und klar, dass mit dem jetzigen System die Anzahl ungültiger Stimmen eindeutig zu hoch ist. Das haben wir gesehen bei der Ersatzwahl vom März, als wir verschiedene Kandidaten hatten, die sowohl für den Regierungsrat als auch das Regierungspräsidium kandidiert haben. Währenddem bei den Regierungsratswahlen nur 230 Stimmen ungültig waren, waren es für das Regierungspräsidium sechs Mal mehr, also fast 1’500 Stimmen. Diese 1’500 Stimmen waren jetzt nicht ausschlaggebend, aber es kann in einem Fall einmal so sein, dass gerade diese Zahl der ungültigen Stimmen matchentscheidend ist, um den einen oder den anderen Kandidaten dann eben nicht ins Amt zu wählen und das finde ich demokratiepolitisch sehr schwierig.

Jetzt kann man sagen, wie Beda Baumgartner, wir probieren es mit besserer Kommunikation. Das ist ein Ansatz, den die Staatskanzlei ja schon seit einigen Jahren versucht und es ist auch kein Vorwurf an die Staatskanzlei, aber wir sehen, dass seit dieser Einführung im 2016, auch mit diesem Regierungspräsidium und dann diesen Wahlzetteln mit den Kreuzen eben die Zahl der ungültigen Stimmen weiterhin sehr hoch ist. 2016 waren es 3’000 ungültige Stimmen, das ist enorm viel, 3’000 ungültige Stimmen, es waren aber auch 2020 immer noch fast 1’600. Und die Zahl ist, wenn man es vergleicht in den letzten Jahren, nicht signifikant gesunken und die Kommunikationsmassnahmen seitens der Regierung oder der Staatskanzlei haben aber seither deutlich zugenommen. Ich würde sogar behaupten, ich weiss nicht, wie es bei der SP ist, das weiss Beda Baumgartner sicher besser, aber zumindest auch bei meiner Partei und bei vielen anderen Parteien ist es ja so, dass das korrekte Ausfüllen des Wahlzettels zwischenzeitlich auch wirklich Bestandteil der Wahlpropaganda ist, um eben auch sicherzustellen, dass möglichst wenige Stimmen ungültig sind und trotzdem ist die Zahl der ungültigen Stimmen zu hoch.

Das Argument, dass man dann allenfalls Leute davon abhält zu wählen, das mag vielleicht bis zu einem gewissen Grad sogar stichhaltig sein, nur, wenn wir in andere Kantone schauen, dann müssen wir einfach feststellen, dort ist die Wahlbeteiligung weder höher noch tiefer, aber das System ein anderes. Es gibt sogar Kantone, wo man nicht einmal weiss, wer kandidiert, wenn man das Wahlkuvert bekommt, da muss man die Namen selber aufschreiben, weil es nirgends vorgegeben ist, wer der Kandidat ist. Also auch das gibt es und überall dort sind die Zahlen der ungültigen Stimmen weitaus tiefer, deshalb, glaube ich, ist es richtig, wenn sich der Regierungsrat Gedanken dazu macht, welche anderen Möglichkeiten es gibt, diese doch deutlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen zu reduzieren. In diesem jetzt vorliegenden Fall bei der Regierungsratsersatzwahl 2024 wäre es ja sogar vielleicht so gewesen, dass die hohe Anzahl der ungültigen Stimmen Ihrem Kandidaten, Mustafa Atici oder auch Jérôme Thiriet geschadet hätte, Conradin Cramer nicht, er war ja bereits als amtierender Regierungsrat auf dem Wahlzettel für das Präsidium, Mustafa Atici und Jérôme Thiriet aber nicht.

Ich glaube, es muss in unser allen Interesse sein, dass wir eine möglichst tiefe Anzahl ungültiger Stimmen haben und wenn man sieht, dass dieser Unterschied zwischen Regierungsrat und Regierungspräsidium derart gross ist, dann kann dies nur eben an diesem Wahlzettel liegen und an nichts anderem. Und das Thema der Aktivierung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler, also sprich einer hohen Stimmbeteiligung, das ist etwas, was wir unabhängig davon natürlich alle anstreben müssen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Joël Thüring, der Motionär das Wort.

Beda Baumgartner (SP): Aufgrund des «Chrüzlistiches» gehe ich davon aus, dass wir diese Motion überweisen werden. Ich möchte Ihnen trotzdem kurz darlegen, warum die SP sie nicht überweisen will.

Grundsätzlich finden wir, wird hier ein neues System gefordert für etwas, wo es kein neues System braucht, sondern eine bessere Kommunikation und bessere Hinweise, wie man diese Wahlen durchführen soll als Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist es, und ich erlaube mir jetzt hier auch noch eine formalistische Kritik, einfach keine Motion, sondern ein Anzug. Aus meiner Sicht verstehe ich überhaupt nicht, warum das hier als Motion eingereicht werden muss, aber das kann der Motionär vielleicht nachher noch schnell erklären.

Und dann stellt sich auch noch die Frage, es wird ja als Option skizziert, dass die Stimmbevölkerung künftig die Wahlzettel handschriftlich ausfüllen soll und ich frage mich wirklich, ob das die Niederschwelligkeit und den Wunsch nach hoher Stimmbeteiligung, den wir hier drin, glaube ich, alle haben, wirklich verbessert. Ich glaube, es ist der falsche Ansatz. Auch die Wahlzettel zu trennen, finde ich wirklich den falschen Ansatz. Ich finde es viel zielführender, dass man sich überlegt, wie kann man die Wahlunterlagen dermassen gestalten, dass sie die Niederschwelligkeit verbessern, dass sie anschlussfähiger sind, und dafür braucht es kein neues System, sondern eine bessere Formulierung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Beda Baumgartner.