Ladendiebstähle ohne Polizei?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Felix Wehrli (SVP): Es ist unverständlich, dass nicht alle Geschäfte über die Änderungen informiert wurden und aus diesem Grund natürlich Missverständnisse entstanden sind. Das muss in Zukunft sicher besser gemacht werden. Das betrifft aber sicher nicht nur eindeutige Fälle, da dies am Telefon oder durch die Geschäfte selber gar nicht festgestellt werden kann. Es kann Erweiterungen haben. Natürlich wird man nun im praktischen Dienst weniger ausrücken wegen Ladendiebstählen, und die Polizei kennt da nicht mal mehrere Klientel.

Dass man auch nicht mehr prüft, ob eine Kaution erhoben werden kann, ist ebenso nicht nachvollziehbar. Man lässt also die Diebe einfach weitergehen. Sie gehen in den nächsten Laden, machen oder dasselbe und so weiter.

Dann würden meine Fragen ist alle beantwortet mit Verweis zum Beispiel auf das Fehlen von Statistiken. Überall werden diese gemacht, aber offenbar nur bei der Stawa nicht. Ich will darauf nicht weiter eingehen.

Zum Schluss kann ich aber mit einer Antwort zufrieden sein, die besagt, dass der Grund dieser Massnahmen der Unterbestand der Polizei ist. Und das hat man bis anhin eben nicht gesagt, und das hätte ich eigentlich erwartet. Ich bin also teilweise zufrieden mit der Antwort.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Eine Überprüfung der Prozesse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die Vorgehensweise bei Ladendiebstählen von unter 300 Franken angepasst wurde. Im Zusammenhang mit dieser Anpassung sind bedauerlicherweise Missverständnisse entstanden. Die neue Praxis der Kantonspolizei betrifft erstens nur eindeutige Fälle, also wenn die Personalien bekannt sind und der Beschuldigte geständig ist. Zweitens kommt die neue Praxis fast ausschliesslich bei Kontrollen durch professionelle Sicherheitsdienste in grösseren Läden zur Anwendung. Die Kantonspolizei kommt weiterhin, wenn Unklarheiten oder Ermittlungsansätze bestehen, wenn die Täterschaft aggressiv, flüchtig oder minderjährig ist. Der von einzelnen Medien erweckte Eindruck, dass zum Beispiel Besitzer von kleineren Geschäften selbstständig Ladendiebe anhalten müssen, ist nicht korrekt. Ausserdem scheint die Vorstellung verbreitet, dass die Kantonspolizei Ladendiebe bestraft. Das kann sie gar nicht. Sie rapportiert die Täterschaft an die Staatsanwaltschaft, Sie ist für die Strafverfahren zuständig. Der wesentliche Unterschied im Vergleich zu früher besteht darin, dass die Polizei nicht mehr vor Ort kommt, um die Möglichkeit einer Kautionserhebung zu prüfen. Falls aber weitere polizeiliche Massnahmen oder eingehende Untersuchungen erforderlich sind, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt nichts an ihrem Vorgehen geändert.

Zu Frage 1: Es handelt sich um einen Entscheid, der von der Kantonspolizei gefällt wurde. Ziel der Anpassung war es, Kräfte zu bündeln.

Zu Frage 2: Mitarbeitende des Community Policings haben jene Geschäfte, die häufig von Ladendiebstählen betroffen sind, über die Anpassung informiert. Auch der Informationsflyer zum Thema Ladendiebstahl wurde angepasst und zusammen mit einem neuen Formular auf der Website der Kantonspolizei veröffentlicht.

Zu den Fragen 3 und 4: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt keine derartige Statistik. Es kann daher nur sehr grob geschätzt werden. Die Kriminalpolizei erlässt jährlich rund 1’200 Strafbefehle, wovon rund 400 Haftstrafbefehle sind. Gut zwei Drittel davon dürften Ladendiebstähle betreffen. Die Staatsanwaltschaft spricht beben Bussen auch Geld und Freiheitsstrafen aus.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Praxisänderung für Verunsicherung gesorgt hat. Es ist bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, die Polizei rücke bei Ladendiebstählen nicht mehr aus. Das ist falsch. Wichtig ist die Abgrenzung, dass die Praxisänderung, wie bereits erläutert, nur in eindeutigen Fällen zum Tragen kommt. Sobald Unklarheiten bestehen oder polizeiliches Handeln erforderlich ist, etwa weil eine Person aggressiv oder nicht geständig ist, nimmt die Kantonspolizei selbstverständlich ihren gesetzlichen Auftrag wahr.

Zu Frage 6: Die Schadenssumme ist nicht bekannt.

Zur Frage 7: Es wurden keine polizeilichen Aufgaben an Privatpersonen abgegeben und das ist auch in Zukunft nicht geplant.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.