Ausbauschritt Entwicklungsprogramm Nationalstrassennetz

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Daniel Albietz (Mitte-EVP): Mein Dank geht zunächst an die Regierung für die informative Antwort und das klare Bekenntnis zum Rheintunnel. Es ist ein Jahrhundertprojekt, wird aber die Stadt von viel Lärm und Schmutz befreien. Die Ip-Beantwortung enthält auch sehr instruktive Ausführungen zur Osttangente, die ich besonders von Verfechter*innen und Befürwortern eines Rückbaus ans Herz lege.

Wie die Regierung plausibel darlegt, wäre ein Rückbau der Osttangente ein klassisches Eigentor, denn ein solcher Rückbau ist nicht nur kostspielig, unnötig und vernichtet erhebliche Sachwerte. Wer nicht erkennt, dass der Rückbau zu einer Verlagerung des innerstädtischen Verkehrs in die Quartiere führen würde, der will das wahrscheinlich nicht sehen und hat verkehrspolitisch möglicherweise einen blinden Fleck. Nach dem Bau des Rheintunnels werden Fahrten mit Anfang oder Ziel im Kantonsgebiet wieder über die Osttangente stattfinden, über das Stadt- oder Ortsstrassennetz abgewickelt und damit werden die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet.

Zusammenfassend, mit der materiellen Interpellationsantwort bin ich bis und mit Frage 4 sehr zufrieden. Nicht ganz glücklich bin ich mit Antwort 5. Hier hätte ich mir jetzt schon eine klarere Positionierung der Regierung für den Abstimmungskampf gewünscht, und zwar bereits jetzt. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diesen Schritt zu gegebener Zeit noch nachholt und erkläre mich mit der Beantwortung teilweise zufrieden.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

Daniel Albietz (Mitte-EVP): Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, ein paar ergänzende Worte zu meiner Interpellation anzubringen. Natürlich wäre ich glücklich gewesen, wenn die Antwort bereits heute erstattet worden wäre, aber die Frist war natürlich recht knapp und ich habe Verständnis, dass sie schriftlich erfolgen wird und ich hoffe, dass der Regierungsrat die Frist, die Abstimmungsfrist oder das Abstimmungsdatum im Auge hat, um noch rechtzeitig zu sein.

Aus meiner Sicht ist es zwischendurch und gerade aktuell unerlässlich, die positiven Aspekte des Rheintunnels hervorzuheben und sich unterstützend zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für die Region Basel zu äussern. In diesem Jahr wird bekanntlich wegen eines Referendums, dessen formelles Zustandekommen unlängst bekanntgegeben wurde, eine Abstimmung über geplante Infrastrukturausbauten des Bundes stattfinden. Es geht um den Ausbauschritt Entwicklungsprogramm Nationalstrassennetz. Davon ist auch der Rheintunnel betroffen und es wird sehr interessant sein, wie sich die einzelnen Basler Parteien zu diesem Thema positionieren werden.

In der Interpellation habe ich bereits auf die wachsende Bevölkerung und Wirtschaft in unserer Region hingewiesen und die Notwendigkeit eines Ausbaus unserer Infrastruktur betont. Das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen sieht vor, bestehende Engpässe zu beseitigen und der Rheintunnel ist ein zentraler Teil dieses Vorhabens. Mit anderen Worten hat der Bund mit seinem Entwicklungsprogramm den gezielten Ausbaubedarf auch in der Region Basel bejaht. Die Schweiz wächst, wir nähern uns der Marke von neun Millionen Einwohnern. Spätestens 2040 wird voraussichtlich die 10-Millionen-Marke erreicht. Zudem boomt die Region Basel wirtschaftlich, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur mit diesen Entwicklungen national und regional Schritt gehalten hätte. Mich interessiert daher, wie die Basler Regierung den regionalen Ausbaubedarf und ihre bisher positive Haltung zum Rheintunnel im Vorfeld der Abstimmung kommunizieren wird.

Es ist nochmals zu betonen, dass der Rheintunnel weit mehr als eine Verkehrsinfrastrukturmassnahme darstellt. Es geht um eine nachhaltige Entwicklung unserer Region und um die Sicherstellung der Lebensqualität auch für zukünftige Generationen. Der Tunnel wird nicht nur Verkehrsentlastung bringen, sondern mit der besseren Regelung der Verkehrsströme auch eine effizientere Mobilität, indem ein guter Teil davon unter die Erde verlegt wird, was zu mehr oberirdischer Lebensqualität beiträgt.

Leider vermischen die Gegner des Projekts den Bau des Rheintunnels mit dem Rückbau der Osttangente. Es ist wichtig, diese Themen getrennt zu betrachten und die langfristigen Vorteile des Tunnels zu erkennen. Ein Nein zum Rheintunnel könnte langfristig negative Folgen für unsere Region haben, unabhängig davon, was wir zu einem anderen Zeitpunkt über die Zukunft der Osttangente entscheiden. Dass undurchdachter Rückbau von Strassen oder die Reorganisation von Verkehrsflüssen oft keine nachhaltige Lösung darstellt, sondern den Verkehr teilweise unkontrolliert an unerwünschte Orte verlagert, zeigt aktuell das seinerzeit beschlossene Verkehrsregime für den Luzernerring. Ich verzichte auf die Details, Sie können das in der Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements nachlesen, welche Probleme es gab wegen dieser Neuorganisation.

Eine verbesserte Infrastruktur für den Verkehr wird den Wirtschaftsstandort stärken und zur Prosperität unserer Region beitragen, denn das Geld, welches wir in diesem hohen Haus munter sprechen, muss auch irgendwo erwirtschaftet und verdient werden. Mit der Schwächung unserer Wirtschaft, die auch durch Untätigkeit oder ideologischen Widerstand geschehen kann, würden wir uns langfristig ins eigene Fleisch schneiden.

Daher ist es auch wichtig, dass der Regierungsrat sich klar für das Projekt Rheintunnel ausspricht und sich im bevorstehenden Abstimmungskampf für ein Ja engagiert. Wir stehen vor einer historischen Entscheidung, die die Zukunft unserer Region massgeblich beeinflussen wird.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.