Kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt"

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie empfehlen die Initiative zur Verwerfung mit 73 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

IV Publikation. Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.

JA heisst Empfehlung auf Verwerfung, NEIN heisst Empfehlung auf Annahme.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008048, 07.01.26 17:10:36]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3’035 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten ein-gereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 20. August 2024 an den Regierungsrat überwiesenen, unformulierten Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» mit dem folgenden Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

2020 wurden in Basel-Stadt alle Taubenschläge geschlossen und somit das Basler Taubenkonzept für beendet erklärt. Es ist jetzt an der Zeit für ein neues, zeitgemässes Stadttaubenkonzept für Kanton Basel-Stadt, welches die ungelöste Stadttaubenproblematik nachhaltig angeht. Es soll ein tierschutzgerechtes Konzept zur Regulierung und Reduzierung der Stadttauben erarbeitet und umgesetzt werden, das zum Wohle von Mensch & Tier ist. In Anlehnung an das Augsburger Stadttaubenkonzept, das von vielen europäischen Städten als Vorbild genommen wird, soll Kanton Basel-Stadt ein eigenständiges Stadttaubenkonzept anstreben.

Das angestrebte Stadttaubenkonzept soll folgende, wesentliche Punkte beinhalten:

1. Ziel ist die langfristige Reduktion der städtischen Taubenpopulation auf ca. 3000-4000 Tauben anhand der unten angegebenen Massnahmen.

2. Eröffnung von mind. einem Taubenschlag pro Quartier, in denen eine Taubenpopulation von mehr als 50 Tauben angesiedelt sind.

3. Versorgung mit artgerechtem Futter in den Taubenschlägen und ein gezieltes Anfüttern der Tauben während der Einführungsphase zu den neuen Taubenschlägen.

4. Kontrolle der Taubenpopulation durch Austausch der Eier gegen Attrappen. Keine Tötung von Tauben. Ausnahme: Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist die Erlösung von kranken/verletzten Tauben, die stark leiden, durch fachgerechte Euthanasie zu ermöglichen.

5. Tierärztliche Versorgung von kranken und verletzten Tauben, wie auch offizielle Pflegeplätze und ggfs. Dauerpflegeplätze.

6. Um die Tauben an die neu installierten Taubenschläge zu binden und den langfristigen Erfolg des Projektes zu sichern, ist am Fütterungsverbot (§ 21 Abs. 1, ÜStG) ausserhalb der Taubenschläge weiterhin festzuhalten.

7. Integration einer vogelkundigen Fachstelle beim Kanton Basel-Stadt für die Aufklärung der Bevölkerung und eine offene, transparente Kommunikation durch rechtzeitige und umfängliche Bereitstellung von Informationen.»

wird beschlossen:

Ausgabenbericht für ein vierjähriges Pilotprojekt «Reaktivierung von fünf Taubenschlägen und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel»

1. Der Grosse Rat bewilligt den Gesamtbetrag von Fr. 830'000 für das vierjährige Pilotprojekt «Reaktivierung von fünf Taubenschlägen und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel», aufgeteilt in vier Jahrestranchen von Fr. 254’500 für das erste Jahr, Fr. 181’000 für das zweite Jahr, Fr. 213’500 für das dritte Jahr und Fr. 181’500 für das vierte Jahr.

2. Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, nach Ablauf des dritten Jahres des vierjährigen Pilotprojekts anhand der gewonnenen Erkenntnisse geeignete Massnahmen in einem Stadttaubenkonzept festzuhalten und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Falls notwendig, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Wildtier- und Jagdgesetzes vom 27. Oktober 2021 (WJG, SG 912.200) vor.

II. Unterstellung unter das ausserordentliche obligatorische Referendum

Der unter I. aufgeführte Grossratsbeschluss (Gegenvorschlag) wird dem ausserordentlichen obligatorischen Referendum gemäss § 51 Abs. 2 KV unterstellt.

III. Weitere Behandlung

Die kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist der Grossratsbeschluss (Gegenvorschlag) den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.

IV. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben mit 93 Stimmen einstimmig für einen Gegenvorschlag gestimmt.

Wir fahren fort mit der Detailberatung, II Unterstellung ausserordentliches obligatorisches Referendum, III weitere Behandlung.

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung empfehlen. Christine Keller und Harald Friedl beantragen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Es würde auch hier eine Debatte geben. Gibt es Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schreiten wir auch hier zur Abstimmung.

JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008046, 07.01.26 17:09:24]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich klar für den Antrag der UVEK entschieden mit 63 gegen 29 Stimmen.

Die Kommission beantragt der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Wir starten auch hier die Abstimmung.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen Mitte/EVP, LDP & FDP.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008044, 07.01.26 17:08:22]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der UVEK zu folgen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 16 des Berichts.

Titel und Ingress, I Gegenvorschlag, Text der Initiative, Ausgabenbericht für ein vierjähriges Pilotprojekt. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Mitte, EVP, LDP und FDP vor. Sie beantragen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, ein dreijähriges Pilotprojekt mit Kosten von 517’000 Franken. Das Wort hätte der Antragsteller. Er verzichtet. Wünscht die Kommissionssprecherin das Wort? Sie verzichtet. Ich habe auch sonst keine Sprechenden. Regierungsrat Kaspar Sutter verzichtet ebenfalls. Somit kommen wir zur ersten Abstimmung in diesem Geschäft.

Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich möchte auf einzelne Punkte kurz eingehen. Zuerst zur philosophischen Differenz, die Regierungsrat Kaspar Sutter erwähnt hat, betreffend Haustier oder Wildtier. Diese Frage war für die Beratung in der UVEK nicht ausschlaggebend. Für uns stand wirklich im Vordergrund der Debatte, welche Kombination von Massnahmen für ein wirkungsvolles und gleichzeitig tiergerechtes Stadttaubenmanagement in einem Pilot zielführend ist. Wir haben einzelne Massnahmen diskutiert und nicht versucht, Bundesrecht wieder umzustellen mit kantonalem Recht. Wir haben festgelegt, dass es ein Konzept braucht und dieses Konzept braucht es unabhängig davon, ob das Tier ein Haustier oder ein Wildtier ist, und dass die Learnings aus dem Gegenvorschlag zwingend auch in ein Konzept fliessen.

Kurz zu den Jungvögeln, Christine Keller hat diese erwähnt. So wie sie es dargestellt hat, ist das nicht der Fall. Die werden nicht einfach per se entnommen aus den Schlägen. Ich habe in meinem Einstiegsvotum bereits erläutert, wie das zu verstehen ist und verweise darauf.

Nun noch zur Wirkung von Massnahmen auf die Populationsgrösse beziehungsweise die Anzahl der Tauben. Dies wurde in mehreren Voten erwähnt. Ich bestätige, die Kommission hat die Auskunft erhalten, dass die Verfügbarkeit von Futter und auch die Verfügbarkeit von Brutplätzen einen Einfluss hat auf die Fortpflanzung. Das ist unbestritten, ich denke, das ist für sehr viele oder fast eigentlich alle Tierarten unbestritten. Wir haben jedoch auch die Auskunft erhalten, dass es wissenschaftlich umstritten ist, ob der Eiertausch in Schlägen einen Einfluss hat auf die Populationsgrösse. Weil durch Taubenschläge werden Brutplätze geschaffen und es wird auch dort gefüttert, gleichzeitig wird darin aber auch die Fortpflanzung kontrolliert. Entsprechend ist es umso wichtiger, dass der Kanton am Ende des Jahres 3 und ganz am Anfang von dem Pilot auch eine Wirkungskontrolle macht und ein Gesundheitsscreening, um eben dieser Frage nachzugehen, wie denn dieser Effekt der Schläge auch ist.

Man muss auch bedenken, und das wurde in der UVEK auch diskutiert, dass das Fütterungsverbot einfacher vermittelt werden kann, wenn die Menschen wissen, dass in den Schlägen gefüttert wird, was ja der Fall ist. Zudem halten sich Tauben auch weniger im öffentlichen Raum auf, wenn sie Schläge zur Verfügung haben, und sie pflanzen sich weniger fort. Wichtig ist daher wirklich, dies zu prüfen. Wir haben auch in andere Städte geschaut, Harald Friedl hat es erwähnt, in Bern beispielsweise werden die männlichen Tauben sterilisiert. Wir schlagen sehr viele Massnahmen vor, gehen mit eigentlich den meisten Massnahmen auch einig mit dem ursprünglichen Ratschlag der Regierung und schlagen wirklich vor, dass wir mit diesen Massnahmen den Basler Weg entwickeln im Umgang mit unseren Tauben. Besten Dank für die lebendige Debatte.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist jetzt erschöpft, Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort. Er verzichtet. Somit hat das Wort Raffaela Hanauer.

Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Jetzt hat Christine Keller schon ein bisschen die Harmonie gestört, darum bin ich froh, dann bin ich jetzt nicht der erste da, der da ein bisschen Gas gibt. Mir kommt es so vor, als erkenne ich hier bei diesem ganzen Verfahren ein altbekanntes Muster. Schon nach der ersten Beantwortung meines Anzugs, der schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, war mir klar, dass der Regierungsrat das Thema des Stadttaubenkonzepts zu wenig ernst nimmt und meiner Meinung nach taktisch auch versucht, ein wenig herauszuzögern. Nun musste er aufgrund einer Volksinitiative – und sie wurde auch schon gewürdigt, da waren sehr engagierte Leute unterwegs und haben da in kurzer Zeit die Unterschriften zusammenbekommen – gezwungen, Vorschläge zu machen.

Ich habe noch selten hier in diesem Grossen Rat Debatten gehört, wo das Wort Handlungsbedarf so oft genannt wurde. Also da ist jetzt etwas gegangen. Leider war der Vorschlag des Regierungsrats zum Gegenvorschlag in meinen Augen, und nicht nur in meinen Augen, das trifft auch für die Initiantinnen zu, zu unambitioniert und ungenügend. Anstelle eines grossflächigen Konzepts präsentiert er wieder einmal ein Pilotprojekt, wie wir es in unserem Kanton schon zur Genüge kennen. Die Pointe oder der Hinweis auf die Kolumne von Luca Urgese wurde auch schon Christine Keller erwähnt, sie ist wirklich sehr lesenswert. Wiederum macht der Kanton ein Pilotprojekt für etwas, das an anderen Orten etabliert ist. Das Beispiel Bern wurde auch schon von mir erwähnt, als es um die Beantwortung meines Anzugs ging. Ich bitte Sie, werfen Sie auch einmal einen Blick dorthin, ich denke, dort ist wirklich einiges aufgegleist und das funktioniert gut.

Ich habe also das Gefühl, der Regierungsrat hat das Setting des Pilots so aufgestellt und gewählt, dass es schon fast zum Scheitern verurteilt sein muss. Die Grösse des Pilots ist meiner Meinung nach wirklich unzureichend, um dann wirklich eine Aussage machen zu können. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich wirklich auf ein Quartier zu konzentrieren.

Ich habe den Bericht der UVEK mit grossem Interesse gelesen und weiss die Arbeit der Kommission sehr zu schätzen. Der Bericht ist gut und nachvollziehbar und hat die Meinungen in der Kommission sehr gut wiedergegeben. Ich befürworte natürlich auch die Verbesserungen der UVEK gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats und werde diesen schlussendlich auch zustimmen. Am wichtigsten erscheint mir bei den Verbesserungen, dass der Regierungsrat nur nach drei Jahren schon ein Fazit ziehen muss und dann nicht schon die Schläge geschlossen werden, sodass der Versuch wenigstens weiterläuft. Dies ist übrigens ein Fortschritt, den wir uns auch bei den Superblocks gewünscht hätten.

Sie spüren meine Enttäuschung zu den Gegenvorschlägen, ich werde aber, wie schon gesagt, den Gegenvorschlag der UVEK unterstützen, weil er endlich eine Handlung gibt und ein Anfang sein könnte. Ich werde aber auch als einer der wenigen der Initiative zustimmen, weil darin ein Konzept verlangt wird, wie es übrigens auch mein Anzug zwar nicht verlangt aber vorschlägt, daher sehe ich da gewisse Verknüpfungen von meinem Anzug mit der Initiative.

Ganz zum Schluss noch ein paar Worte zu meinem Anzug, auch wenn es vergeblich scheint, wenn ich die Kreuztabelle anschaue. Ich bin nicht der Meinung, dass er abgeschrieben werden muss. Sie können das auch nachlesen im UVEK-Bericht, da gibt es eine Minderheit und ich finde, das wurde da sehr gut wiedergegeben. Es ist sehr gut nachvollziehbar. Beim Stehenlassen des Anzugs wäre die Gelegenheit da, nach zwei Jahren uns ein Zwischenfazit bei der Beantwortung des Anzugs mitzuteilen und auch vielleicht schon Verbesserungen anzubringen. Auf jeden Fall bitte ich Sie, meinen Anzug stehen zu lassen und den Rest habe ich ja vorher schon erläutert.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Harald Friedl.

Christine Keller (SP): Die SP ist offen in der Frage der Initiative. Es wurde, glaube ich, nicht überall korrekt mitgeteilt, erst nachträglich, aber nur damit auch sich alle bewusst sind, wir sind offen und ich darf hier sprechen für diejenigen, die die Initiative befürworten, aber auch dem Gegenvorschlag als Verbesserung gegenüber heute auch zustimmen werden. Allerdings, wie gesagt, hier spreche ich für die Initiative.

Die Taube ist ja seit 1’000 Jahren als Haustier gehalten, das ist unbestritten. Sie kommt nicht von hier, sie kommt von Nordafrika oder Asien. Sie wurde gehalten wegen ihres Fleisches oder als Brieftaube. Sie ist heute eine Pariaform. Der Streit, den Regierungsrat Kaspar Sutter angesprochen hat, ob es jetzt eine Haus- oder Wildtaube ist, ist einer, aber von mir aus gesehen nicht der entscheidende Grund hier in der Haltung zur Initiative. Entscheidend ist ja letztlich, wie man mit diesem Tier umgeht und nicht, ob man es jetzt als Haus- oder Wildtier ansehen. Sicher ist, dass unser Jagdgesetz ausdrücklich vorgibt, dass wir, wenn wir das wollen, selbstverständlich Tiere, auch wenn sie national als Wildtiere gelten, von der Jagd ausnehmen können. Es ist also keineswegs so, dass wir verpflichtet wären, diese Tiere zu jagen.

Die Taube ist ursprünglich aus der Felstaube vom Menschen gezüchtet worden, deshalb sucht sie sich Fassaden, die sie an die ursprünglichen Felsen erinnern. Sie kann nicht, selbst wenn sie es wollte, unsere Städte verlassen und ich muss mich wehren gegen die Haltung, dass das Wildtier für sich selbst sorgen kann. Das kann es eben nicht. Wir Menschen haben es in die Stadt gebracht und wir haben diesem Tier gegenüber eine gewisse Verpflichtung, eine moralische Verpflichtung. Hinzu kommt, dass es tatsächlich ja auch ein Problem der Menschen ist, wenn Tauben unerwünscht nisten und die Fassaden verschmutzen. Es ist also einmal mehr eine gute Lösung für Mensch und Tier, wenn wir hier eine humane, tierschutzgerechte Lösung, die eben auch wirkt, finden.

Und das Traurige ist, dass das, was am meisten stört bei der Verschmutzung durch Tauben, diese hässlichen «Schlircken», Hungerkot ist, das ist sozusagen Durchfall der Tiere. Würde man sie artgerecht füttern, hätte man dieses Problem weit weniger. Es wurde schon oft gesagt, ein grosser Unterschied, der auch für mich und den Teil der SP, der die Initiative befürwortet, wichtig ist, ist tatsächlich diese sogenannte Entnahme, ein grauenhaftes Wort für Tötung von Jungtauben aus den Schlägen, wo es nötig wird, was die Tiere eben gerade nicht zur Bindung an den Schlag führen wird, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass die Tötung von Tieren, wie es hier angeblich ausnahmsweise und diskret erfolgen soll, eben das Problem nicht löst, zwar auch nicht an Hotspots, im Gegenteil. Das Land Niedersachsen hat schon seit 1998 solche Konzepte in verschiedenen Städten gehabt und bei seiner Auswertung 20 Jahre später festgehalten, dass diese Tötung nichts bringt, sondern im Gegenteil sogar wieder Tauben anlockt an die verwaisten Plätze. Also auch in den Hotspots bringt das nichts und es ist nicht wahr, dass das diskret gemacht wird. Ich erhielt schon entsetzte Anrufe, dass beim SBB Tauben geschossen werden.

Also wie gesagt, ich wende mich gegen ein Konzept, das auch die Tötung vorsieht im Gegensatz zur Initiative. Dies ist nicht nur tierschutzwidrig, sondern löst das Problem nur ganz kurzfristig im Sinne einer St. Florians-Politik. Als letztes vielleicht noch zur Frage, warum immer ein Pilot? Das hat Luca Urgese kürzlich in einer viel beachteten Kolumne angesprochen. Basel glaubt immer, alles neu erfinden zu müssen, das ist nicht nötig, im Ausland hat man seit 20 Jahren Erfahrung mit solchen Konzepten, wie sie jetzt die Initiative vorsieht und ich bitte Sie daher, der Initiative zuzustimmen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Fraktionssprechenden ist erschöpft. Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Christine Keller hat das Wort.

Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Es ist ein sehr emotionales Thema. Wir wissen alle, es gibt Taubenfreund:innen und Taubenfeind:innen, ein schmaler Grat und ich glaube, viel dazwischen gibt es nicht. Es wurde viel gesagt, ich bin fast am Ende der Rednerliste, ich möchte gar nicht mehr lange werden, aber nur noch eine kleine Symbolik für die heutige Zeit.

Die Taube hatte schon früh eine vielfältige kulturelle Bedeutung und wurde als Symbol für Frieden, Liebe, Hoffnung und Treue verehrt. Trotz grosser Symbolik und anhaltender Sympathie wird der Taubenstand aber zu gross, wird auch das Zusammenleben von Mensch und Tier problematisch. Deshalb auch aus unserer Sicht ganz klar, es muss etwas geschehen. Wir von der Fraktion LDP finden es schade, dass der Regierungsrat sein austariertes dreijähriges Pilotprojekt mit den drei sofort reaktivierbaren Taubenschlägen zurückgezogen hat. Es sind nämlich nur drei sofort reaktivierbare Taubenschläge und nicht fünf, die müssen aufwendiger wieder instandgestellt werden.

Wir unterstützen demnach den Änderungsantrag der Mitte-EVP. Remo Gallacchi hat die Gründe dazu schon ausreichend erläutert, das muss ich nicht mehr tun. Bei der Stichfrage empfehlen wir, den Gegenvorschlag vorzuziehen. Und den Anzug von Harald Friedl und Konsorten werden wir als erledigt betrachten.

Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat Nicole Strahm das Wort.

Leoni Bolz (SP): Stadttauben sind nicht zur Freude von allen. Auch in Basel besteht Handlungsbedarf, was vom Initiativkomitee zu Recht aufgegriffen wurde. Die Initiative stellt jedoch sehr weitgehende Forderungen, die mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand und hohen Kosten verbunden wären. Dabei ist je nach Ausführung die Wirksamkeit nicht gesichert. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der verschiedene Massnahmen kombiniert, Erfahrungswerte aus anderen Städten wurden dabei berücksichtigt. In einem dreijährigen Pilot sollen die Massnahmen erprobt sowie die Taubenpopulation erstmals systematisch erfasst und überwacht werden. Nur so wird ein Blindflug vermieden. Die anderen Massnahmen haben wir ebenfalls bereits gehört, auf die werde ich nicht weiter eingehen.

Im Unterschied zum Ratschlag des Regierungsrats fordert die UVEK die Einrichtung von fünf Taubenschlägen, um mehr Hotspots gezielt zu entschärfen. Das reicht vielleicht nicht, um die Population insgesamt zu reduzieren, aber – und da möchte ich Remo Gallacchi widersprechen – die umliegenden Quartiere werden natürlich entlastet, da die Tauben in den Schlägen brüten und koten, anstatt beispielsweise auf dem Balkon. Zudem beantragt die UVEK eine vierjährige Pilotphase. Dies gewährleistet, dass Erfahrungen über einen ausreichend langen Zeitraum gesammelt und fundiert evaluiert werden können, bevor nach Ablauf der vier Jahre ein langfristiges Stadttaubenmanagement festgelegt wird.

Sowohl der Gegenvorschlag des Regierungsrats als auch jener der UVEK sehen im Unterschied zur Initiative das Töten von Tauben vor. Dies soll primär bei kranken Tieren sowie punktuell an Hotspots und bei einem Teil der Jungtiere erfolgen. Die Tauben benötigen einen gewissen Bruterfolg aus gesundheitlicher und ethischer Sicht und auch damit sie den Schlag nicht verlassen. Folglich können nicht alle Eier durch Attrappen ersetzt werden. Das Töten von Tieren soll nicht leichtfertig erfolgen und tut es auch hier nicht.

Als Alternative wird häufig die Vasektomie angeführt, die beispielsweise in Bern praktiziert wird. Dabei handelt es sich um einen interessanten Ansatz, dessen Wirksamkeit zwar vielversprechend, jedoch bislang nicht abschliessend belegt ist. Denn um eine effektive Reduktion der Population zu erreichen, müsste ein sehr grosser Anteil der männlichen Tauben eingefangen und sterilisiert werden. Diese Massnahme ist zudem äusserst zeit- und kostenintensiv und erfordert spezialisiertes Personal, das in Basel derzeit nicht verfügbar ist.

Der Ratschlag des Regierungsrats nimmt bereits viele Anliegen der Initiant:innen auf, der angepasste Ratschlag der UVEK kommt den Initiant:innen noch stärker entgegen, entlastet mehr Hotspots und bietet die Möglichkeit, das Taubenproblem anzugehen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und diese nach Abschluss des Pilotprojekts in ein langfristiges Stadttaubenkonzept einfliessen zu lassen. Somit kann das Problem nachhaltig in den Griff gekriegt werden. Die Regierung selbst möchte nicht an ihrem Gegenvorschlag festhalten, ich bitte Sie daher im Namen der SP, dem Gegenvorschlag der UVEK zuzustimmen und den Anzug von Harald Friedl abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz.