Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz - VoltaNord

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zu mit 91 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004363, 18.09.24 11:43:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 8'297'000 für die Neugestaltung Grün- und Freiraum Lysbüchelplatz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 7'900'000 neue Ausgaben für die Neugestaltung Grün- und Freiraum Lysbüchelplatz zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds»

- Fr. 286'000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds

- Fr. 85'000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

- Fr. 26'000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt und Reinigung der öffentlichen WC-Anlage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt

Die allfälligen Beiträge des Bundes in Höhe von max. Fr. 62'400 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) sowie ein Beitrag an den öffentlichen Fuss- und Veloweg von Fr. 50'592 (Mitfinanzierung innerhalb des Agglomerationsprojektes «LV1» der 3. Generation) werden nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ginge das Wort nochmals an Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet und auch der Präsident der UVEK, Raphael Fuhrer, verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts).

Titel und Ingress

Gesamtbetrag

- neue Ausgaben für die Neugestaltung

- neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag

- jährlich wiederkehrende Ausgaben für Unterhalt Belag

- jährlich wiederkehrende Ausgaben für Unterhalt, öffentliche WC-Anlagen

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion ist sowohl einverstanden mit dem Antrag zum Lysbüchelplatz als auch mit dem Antrag zum Saint-Louis-Park. Aus Effizienzgründen spreche auch ich gleich zu beiden Geschäften, sie stehen auch in starkem Zusammenhang.

Zuerst zum Lysbüchelplatz. Wir finden diesen grundsätzlich gelungen. Wir haben jedoch auch festgestellt, dass es doch recht viele befestigte Bodenfläche gibt. Wir danken an dieser Stelle daher der UVEK für ihre Abklärungen zu den konkreten Ausgestaltungen dieser Bodenflächen. Wir sind froh, dass ein Grossteil der Bodenflächen entsiegelt ist, auch wenn sie befestigt bleiben. Wir haben Verständnis dafür, da dieser Platz in Zukunft auch einen grossen Nutzungsdruck haben wird und wir freuen uns darüber, dass die Biodiversität in der Auswahl der Bodenbeläge auch Berücksichtigung fand.

Uns ist wichtig zu betonen, dass der Lysbüchelplatz ein wichtiger Trittsstein ist für viele Arten. Er verbindet die Voltamatte mit dem Saint-Louis-Park. Zwei Grünräume, eines davon ein Naturschutzgebiet teilweise und wir sind daher auch froh, dass die Gestaltung des Lysbüchelplatzes mit einer externen Biologin und mit der Fachstelle Naturschutz auch begleitet wird, so dass dieser auch optimal als Trittsstein funktionieren kann.

Der Lysbüchelplatz wird ein spannender Quartierplatz werden. Wir finden das Gazebo innovativ und sind gespannt auf die Umsetzung. Wir finden auch die neue Veloverbindung sehr erfreulich und an dieser Stelle möchten wir einfach nochmal mit Nachdruck betonen, dass wir die Anliegen der UVEK nach sicheren Querungsstellen auf dieser Veloverbindung unterstützen.

Und abschliessend ist uns noch wichtig zu erwähnen, dass das ganze Gebiet VoltaNord sehr viele Bautätigkeiten aufweist und zur Umsetzung dieser Bautätigkeiten des Lysbüchelplatzes, der verschiedenen Baufelder des Saint-Louis-Parks möchten wir mit auf den Weg geben, dass dieses Anliegen zur Bauplanung des Areals auch mit den Bedürfnissen der Kinder übereinkommen werden muss, vor allem beim Baufeld 5. Heute spielen auf dem Baufeld 5 noch Kinder, in Zukunft wird das dann jedoch irgendwann in die Bautätigkeit überführt und da denke ich, ist es wichtig, dass auf dem Lysbüchelplatz, bevor dieser gebaut wird oder während der Bautätigkeit, auch wieder Spielraum zur Verfügung gestellt wird. Ich verweise hier auch auf die Petition, die entsprechendes verlangt hat.

Noch kurz zum Saint-Louis-Park. Der Saint-Louis-Park wird ein sehr wichtiger Naherholungsraum werden. Gewisse Verbesserungen hätten wir uns gewünscht, obwohl wir das Projekt unterstützen.Das Projekt weist relativ wenig Bäume auf im Vergleich zu anderen Projekten. Dies ist auch nachvollziehbar, weil es sich beim Saint-Louis-Park um einen trockenwarmen Lebensraum handelt. Wir sehen jedoch Potenzial für mehr Baumpflanzungen entlang der Häuser auf der Seite, wo es ohnehin auch schon von den Häusern her Schatten gibt, und wir fänden es toll, wenn geprüft werden könnte, ob später noch Bäume auf dieser Seite nachgepflanzt werden können. Wir sehen damit keinen Widerspruch mit den trockenwarmen Lebensräumen.

Wir fänden es auch begrüssenswert, wenn anstelle von Sprühnebel-Laternen der Fokus auf eben vermehrte Baumpflanzungen gesetzt werden würde und stehen diesen kritisch gegenüber, wobei auch noch nicht ganz klar ist, ob diese tatsächlich so geplant und umgesetzt werden.

Die Gestaltung des Saint-Louis-Parks ist in unseren Augen jedoch im Grossen und Ganzen sehr gelungen. Es gibt einen spannenden Übergang vom Naturschutz in die Naherholung. Wir finden das spannend und wir freuen uns insgesamt auf die Umsetzung dieser Fläche.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB sprich Raffaela Hanauer.

Semseddin Yilmaz (SP): Ich spreche gleichzeitig für die beiden Geschäfte 14. und 15. zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz-VoltaNord sowie zur Ausgabenbewilligung für die Neugestaltung der Grünfläche des Saint-Louis-Parks. Denn beide Projekte sind eine Folge der Stadtentwicklung VoltaNord, die wir als SP im Gegensatz zu manchen anderen hier im Raum immer unterstützt haben. Im neuen Quartier entstehen nun also neben viel bezahlbarem neuen Wohnraum sowie Gewerbe- und Kulturräume auch neue und sehr attraktive Grünflächen.

Der Lysbüchelplatz soll ca. 5’000 m2 gross werden. Es erwartet uns ein grosser grüner Platz inmitten des neuen Wohnquartiers mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität. Die UVEK hat recht, wenn sie in ihrem Bericht von einem Quartierplatz der Zukunft spricht. Mit dem «Gazebo» soll der Platz ein regelrechtes kleines Wahrzeichen erhalten. Noch viel grösser und grosszügiger wird der Saint-Louis-Park mit ganzen 22’500 m2 Grünfläche.

Den Gesamtbetrag von 10,156 Millionen Franken für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Saint-Louis-Park zu bewilligen, ist auf jeden Fall sehr gut investiertes Geld. Tiefschürfende Überlegungen zum Naturschutz und zur Biodiversität vor allem entlang der Gleisböschung hat man sich ebenso wie soziale und sozialräumliche Überlegungen gemacht. Der Kredit ist ja unbestritten.

Dass ich hier als Vertreter der SP rede, hat mit zwei Dingen zu tun. Erstens ist es uns als SP wichtig zu betonen, dass man bei der Umsetzung genug stark an die Kinder und Jugendlichen denkt, die hier in der Umgebung leben werden, und deren Spiel- und Bewegungsbedürfnis genügend stark berücksichtigt werden muss. Und zweitens ist es uns als SP wichtig zu sagen, dass wir sehr stolz sind auf das, was auf dem Lysbüchel-VoltaNord-Areal in den nächsten Jahren entstehen wird. In diesem Sinne ist es uns wichtig, allen Beteiligten in der Verwaltung, aber auch bei den SBB unseren ausdrücklichen Dank für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Zuerst hat sich Yilmaz Semseddin für die SP gemeldet.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist schon wirklich ein sehr schönes Projekt. Man muss sich überlegen, dort, wo heute dieses Parkhaus noch steht oder Teile davon, das wird ja im Moment zurückgebaut, entsteht ebendieser Park. Und das ist auch sehr wichtig, weil es entstehen dort neue Wohnungen, viele neue Wohnungen in VoltaNord, aber auch Arbeitsgebiete, da braucht es ebendiese Grünräume wie diesen hier oder nachher auch den Saint -Louis-Park, der ein bisschen ein anderes Gewicht hat mit seiner Naturschutzzone, aber da braucht es diese grünen Räume, um auch das Umfeld zu kühlen und eine Aufenthaltsmöglichkeit zu sein. Die Grundsteinlegung für die Wohnhäuser der SBB, die ist schon sehr bald, die ist schon nächste Woche, also das geht dort los und deshalb bin ich auch froh, wenn wir bald den Startschuss für diesen Park geben können.

Vielleicht noch zwei Dinge, die mir wichtig sind. Es ist klar, dass wir mit der Begrünung und Entsiegelung, das war ein grosser Fokus, wir wenden aber auch immer wie mehr dieses Schwammstadt-Prinzip an, also dass beispielsweise Wasserspiele für Kinder nicht einfach in die Kanalisation entwässert werden, sondern dass wir dieses Wasser sammeln und dann auch nutzen für die Begrünung. Das ist ein Prinzip, das immer wichtiger wird, gerade bei den anhaltend heissen und trockenen Sommern. Das wenden wir hier an.

Und dann noch zu diesem Pavillon, der ja etwas zu diskutieren gab. Ich denke, hier ist es wirklich wichtig zu wissen, dass das eine der häufigsten Anfragen aus den Quartieren ist, dass sie Schattenplätze wünschen bei den Spielplätzen, aber auch in den Parks und hier mit diesem Pavillon wird eben eine Art Unterstand generiert. Wir haben uns das natürlich auch überlegt, ob Vandalismus da ein Risiko ist, wir machen aber die Erfahrung, dass es tendenziell, je natürlicher ein Ort ist, also eben auch bepflanzt und nicht nur mit künstlichen Materialien, dass die Menschen da etwas sorgfältiger damit umgehen. Und deshalb auch diese eigene Art der Bepflanzung, diese Bäume sollen wie zu einer Art Dach zuwachsen. Wir werden das sicher sorgfältig im Auge behalten, aber wie gesagt, der Ruf aus den Quartieren, gerade nach solchen Unterständen ist jeweils sehr gross und deshalb haben wir es hier von Anfang an mitgeplant.

Vielen Dank der Kommission für die Beschäftigung mit diesem Geschäft und der Regierungsrat würde sich sehr freuen über Ihre Zustimmung zu dieser Ausgabe.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrätin Esther Keller.

Raphael Fuhrer (GAB): Das Quartier VoltaNord entsteht und die Grün- sowie Freiraumplanung sind integraler Bestandteil davon. Wir beraten nun einen Quartierplatz, der in diesem relativ dicht beplanten bzw. schon gebauten Quartier als grüne Lunge mit angenehmer Aufenthaltsqualität und wertvoll für die Natur funktionieren soll. Wir sprechen über insgesamt rund 5’000 m2. Ein Scharnier zwischen St. Johann und VoltaNord, umgeben von einer Schule und vor allem viel Wohnnutzung.

Die UVEK hat sich in drei Sitzungen im Frühling, parallel dazu auch mit dem Ratschlag Saint-Louis-Park, der anschliesst an dieses Geschäft, beschäftigt. Auch hier geht der Dank an die Stadtgärtnerei für die Begleitung. Die UVEK begrüsst das Projekt. Es bringt Erholung, Nutzung, zum Beispiel eben auch im Kontext der Schule, das Quartierleben, das Stadtklima sowie auch Naturwerte, es geht ja um eine Kompensation für durch die Arealentwicklung zerstörter Naturwerte, unter einen Hut. Der Fokus ist klar auf der Aufenthaltsqualität, auf einer Quartier-Oase, auf einem Quartierplatz der Zukunft. Warum der Zukunft, weil er eben den Grünanteil sehr gut integriert.

Die UVEK hat folgende Feststellungen dazu zu machen: Zunächst zu den Bodenbelägen. Da gibt es auch eine Abbildung, Abbildung 3 bei uns im Bericht. Das Konzept, das nun angegangen werden soll, ist für die UVEK nachvollziehbar. Man findet aus ihrer Sicht die Balance zwischen Nutzungsdichte und den Eigenschaften der Nutzenden sowie möglichst viel Entsiegelung. Die Fugenvegetation und der Pflanzenbewuchs in der Chaussierung sollte man aus Sicht der UVEK unbedingt zulassen.

Zum Vegetations- und Baumkonzept. Hier ist ja eine Vorholzstrategie angedacht, damit ist die UVEK einverstanden. Das heisst, jetzt eher mehr Bäume pflanzen, die auch schnell wachsen, damit man dann nachher, wenn diese Bäume eben mehr Kronen bilden, dann auch wieder gewisse Bäume fällen kann, aber damit man schnell schon eine gute Schattenwirkung hat.

In Sachen Biodiversität und Vernetzung ist aus Sicht der UVEK die Rolle des Lysbüchel-Platzes klar als Biotop-Trittstein und diese Umsetzung macht im Rahmen dann des Bauprojektes Sinn und soll dann auch nochmals detailliert angeschaut werden, auch mit externer Hilfe.

Der Gazebo, dieses zweigeschossige primär aus Holz und bewachsene Gebäude, das dorthin kommen soll, das hat zu reden gegeben. Wir haben uns die Frage gestellt, ist das Bedürfnis gegeben und wird er sich bewähren. Aus Sicht einer grossen Anzahl der UVEK-Mitglieder ist diese Multifunktionalität zu begrüssen. Es ist ein Angebot ans Quartier und auch an Dritte. Der Unterstand, so haben wir erfahren, und die Möglichkeit dazu wird oft in anderen Quartieren auch gewünscht und wenn man ihn nun von Anfang an mitplanen kann, ist das sicher von Vorteil.

Der Unterhalt wird ein Thema sein. Es sind einerseits die Pflanzen, die regelmässig zurückzuschneiden sind, damit die Einsehbarkeit gewährleistet ist. Wir haben uns auch Gedanken dazu gemacht mit Littering, mit Verwahrlosung, wurde auch als Begriff gebracht. Die Mehrheit der UVEK findet aber, dass dieses Risiko überschaubar ist, wahrscheinlich sehr gering ist und im Notfall, so haben wir uns sagen lassen, könnte man diesen Gazebo auch abschliessen, wenn das zweckmässig ist. Es gab insgesamt dann zum Thema Gazebo keinen Antrag in der UVEK.

Ein weiteres Thema, der Fuss- und Veloverkehr. Es gibt ja eine Velowegführung am Rande des Platzes. Wir haben über die Lage dieser Velowegführung gesprochen und er ist zurückversetzt gegenüber den Hauseingängen, so dass man, wenn man aus einem Gebäude heraustritt, nicht direkt auf dem Veloweg ist. Er ist vier Meter breit und er ist ausgerichtet auf die eher tiefen Geschwindigkeiten, das auch, weil eine 90-Grad-Kurve vor dem Platz vorzunehmen ist, wenn man mit dem Velo in Richtung Lysbüchelplatz fährt. Wir haben auch uns versichern lassen, dass man mit der Bepflanzung aufpasst, so dass die Einsehbarkeit gewährleistet ist.

Weiter haben wir uns noch mit dem Beleuchtungskonzept auseinandergesetzt. Hier erwarten wir als UVEK eine smarte Beleuchtung, um Lichtverschmutzung möglichst zu reduzieren. Nach Ansicht der UVEK sollte das technisch möglich sein, wenn der politische Wille auch da ist, der Regierungsrat könnte hier darauf hinwirken.

Und zum Schluss noch die Nähe zum Lysbüchel-Schulhaus. Der Platz soll sicher auch zugänglich sein für Schülerinnen und Schüler, er ist aber nicht als Aufenthalt im Schulkontext vorgesehene Fläche im Sinne von, dass die Schule dort eine Aufsichtsfunktion ausüben soll. Die Mitbenutzung ist selbstverständlich möglich und auch diese Komponente wird in der weiteren Detaillierung dann des Projektes berücksichtigt. Das ist auch der UVEK wichtig, damit die verschiedenen Nutzungen am Schluss aufgehen.

Insofern heisst das für uns Zustimmung zum Antrag.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.