Notruf

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Eric Weber (Fraktionslos): Es ist Zufall, dass heute in 20 Minuten diese Geschichte drinsteht, was da passiert und was ich in meiner Interpellation auch erwähnt habe. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden und möchte das begründen. Ich habe gefragt: Wie viele Polizisten stellten in den letzten Jahren Anzeigen wegen Missbrauch Notruf? Ich war in Festanstellung bei der grössten Tageszeitung Europas, bei Bild. Ich weiss, was ein Text bedeutet. Die Regierung hat nicht auf diese Frage geantwortet, ich werde diese Interpellation neu einreichen. Ich möchte wissen, wie viele Anzeigen gestellt wurden wegen Missbrauch des Notrufs. Die Regierung sagt nur: Die eidgenössische Strafgesetzgebung gilt auch für Personen, die Notrufe absetzen. Ich bin als Mensch und Grossrat von dieser Antwort nicht befriedigt, die Regierung kann die Fragen nicht lesen, die hier sind. Ich habe gewusst, dass die Antworten der Regierung so sein werden, weil es wahrscheinlich nur eine Anzeige wegen Missbrauch des Notrufs gibt und diese Anzeige ist gegen Grossrat Eric Weber.

Noch zwei wichtige Punkte, lesen Sie 20 Minuten von heute, dort steht gross drin, wie Palästinenser-Demonstranten Food-Trucks auf dem Marktplatz bedroht haben. Und wenn diese Leute vor dem Rathaus stehen, habe ich das Recht, den Notruf anzurufen. Und dann darf man nicht sagen, es ist Missbrauch des Notrufs. Ich habe dem Mann von der Staatsanwaltschaft gesagt, ich werde stundenlang zu diesem Fall sprechen an höchster Stelle, im Parlament und das mache ich.

Ich habe damit geschlossen, aber ich wollte das noch erwähnen und Sie können selber lesen, dass meine Frage als Grossrat nicht beantwortet wurde und ich frage mich, was für hochbezahlte Stellen Sie dann bei der Regierung haben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss ganz offen sagen, in meinem letzten Jahr als Grossrat, da kann ich noch sagen, was ich will, und ich werde das auch durchziehen gekonnt in alter Manier. Es hört nicht auf, es sind die alten Geschichten. Diese Interpellation, es geht um Polizei und Staatsanwaltschaft. Schauen Sie sich bitte meine Interpellation an. Ich begründe.

Sie alle wissen, wie im Kantonsparlament Zug fast 20 Menschen getötet wurden von einem Mann und auch vor unserem Parlament stehen oftmals Leute. Und so war es im November 2022, eine junge Frau stand mit Blut an den Händen vor dem Rathaus und wir hatten gleich eine Parlamentstagung. Es ist klar, da rufe ich die Polizei an und es kamen immer mehr Menschen. Ich hatte Angst um uns alle und keine Polizei, also rufe ich nochmals an. Es ist eine verbotene Demo, immer mehr Menschen, keine Polizei.

Und dann, was ist passiert? Dann zeigen mich zwei Polizisten an und sagen, Missbrauch des Notrufs. Und da muss ich sagen, da mache ich nicht mit. Ich musste zur Staatsanwaltschaft, darum habe ich diese Interpellation gemacht, und der Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft hat mich angeschaut, als ich gesagt habe, hören Sie, ich werde stundenlang zu diesem Fall an höchster Stelle im Parlament reden, das werde ich machen und das ist mein Recht als Grossrat.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er hat das Wort.