Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt

Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stillschweigend als erledigt abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, den Anzug zu überweisen mit 50 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 36 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002863, 08.02.24 09:59:10]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lukas Engelberger an? Sie wird abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Philip Karger (LDP): Wenn für mich ein Behördenkontakt ansteht, habe ich immer etwas gemischte Gefühle. Ich frage mich dann, finde ich auf Anhieb die richtige E-Mailadresse oder Telefonnummer. Wenn ich sie finde, frage ich mich, ist der Kontakt richtig und/oder wie oft werde ich innerhalb einer Behörde wohl weiterverbunden und muss mein Anliegen entsprechend wiederholen. Eine weitere Frage, die ich mir stelle, wäre es nicht besser, mein Anliegen einfach per Brief zu formulieren, wenn mir am Ende eines Gesprächs mit dem Amt gesagt wird, ich soll es schriftlich und persönlich unterschrieben schicken. Ich frage dann immer, ob es auch per PDF und zertifizierter Signatur geht, damit habe ich aber wenig Erfolg. Für das Einsenden grosser Dokumente besteht ein eigens eingerichteter Kanal beim Kanton, an dessen Benutzerfreundlichkeit man sich jedoch erst gewöhnen muss, denn sobald mehrere Dateien eingeschickt werden sollen, funktioniert das nicht mehr. Es kann immer nur ein Dokument eingereicht werden. Deshalb wurde mir empfohlen, eine der üblichen Transfermethoden zu verwenden. Es gibt also noch sehr viel Spielraum für eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren.

Vielen Mitgliedern von pro-KMU.net geht es wie mir, wenn sie an den Umgang mit Behörden denken. Die Regulierungen haben in den letzten Jahren zugenommen und die damit verbundene Bürokratie belastet gerade die KMU immer mehr. Statt sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, müssen zum Beispiel Genehmigungen umständlich eingeholt werden und trotz des technischen Fortschritts ist es immer noch viel zu oft notwendig, persönlich beim Amt zu erscheinen oder einen Antrag schriftlich einzureichen. Dies verursacht zusätzliche Kosten für die Unternehmen und damit auch für ihre Kunden. KMU nutzen automatische und digitale Wege, um mit Kunden und Partnern in Kontakt zu treten. Das wünschen sie sich auch für den Kontakt mit Behörden.

Vereinfachte und automatisierte Prozesse würden auch die Mitarbeitenden des Kantons entlasten. Damit könnte der permanenten Überlastung der Kantonsangestellten entgegengewirkt werden. Die erwähnte Analyse bei der KMU soll helfen, die Abläufe zu durchleuchten und deren Vereinfachung kundennahe zu gestalten.

Ich bitte Sie also, diesen Anzug zu überweisen, damit die Regierung dazu berichten kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Stefan Wittlin. Sie wird nicht angenommen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Anzugssteller Philip Karger das Wort.

Roger Stalder (SVP): Als klare KMU positionierte Partei stimmen wir dem Anzug natürlich zu. Es ist wichtig, dass KMU, die bereits wegziehen wegen dieser immensen Bürokratie, das nicht noch mehr leisten müssen und es ist auch richtig, dass man eine digitale Unterschrift leisten kann, um schnell eine Bewilligung zu bekommen. Wir sind jetzt schon sehr erstaunt, zwei Parteien, die in die Basler Regierung wollen mit Unternehmern, lehnen das ab. Darum kann ich nur sagen, wählen Sie bürgerlich am 3. März.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Roger Stalder.

Stefan Wittlin (SP): Ich spreche mangels Alternative als Einzelsprecher, ich darf aber sowohl die Haltung der SP wie auch des GAB vertreten. Wir verstehen und unterstützen das Grundanliegen dieses Anzugs. Nicht ohne Grund haben mehrere Mitglieder der SP-Fraktion den Anzug mitunterzeichnet. Auch ich weiss sowohl aus eigener Erfahrung wie auch vom Hörensagen, dass die Abläufe bei den kantonalen Behörden nicht überall und immer reibungslos funktionieren. Viele meiner Erfahrungen waren aber positiv.

Wir wollen den Anzug nicht überweisen, weil das Anliegen nur sehr vage beschrieben und dadurch auch für jene, die die Forderungen umsetzen müssen, nur schwer fassbar bleibt. Sie sprechen von bürokratischen Wegen, die vereinfacht werden sollen. Es bleibt aber unklar, was damit genau gemeint ist. Konkret wirkt der Anzug einzig bei einem Thema, bei den Baubewilligungen. Hier sind die politischen Aufträge aber längst erfolgt und es braucht unseres Erachtens keine weiteren Vorstösse. Ich verweise auf die Motion der BRK betreffend Vereinfachung des Bewilligungswesens, die ist schon älter, von 2018, die mittlerweile wieder bei der Kommission liegt und ich kann Ihnen sagen, es wird von verschiedenen Seiten an Lösungen für dieses Problem gearbeitet, aber es ist vielschichtig und es ist komplex.

Deutlich weiter sind wir bei der Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens im BVD. Im Oktober 2021 haben wir hier im Grossen Rat gut zwei Millionen Franken für dieses Anliegen gesprochen. Und seit der Beantwortung der Interpellation von Lydia Isler-Christ betreffend dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens im Mai 2023 wissen wir auch, dass, ich zitiere: der Projektabschluss per April 2024 terminiert ist. Zitat Ende. Wir warten also gespannt auf dieses Ergebnis.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des »Chrüzlistichs» darf davon ausgegangen werden, dass der Anzug trotz unserer Bedenken überwiesen wird. Vielleicht kann der Anzugssteller in seinem Schlusswort noch etwas näher darauf eingehen, welche konkreten Verbesserungen er sich wünscht. Ich erhoffe mir, dass dadurch der bürokratische Aufwand für die Beantwortung des Anzugs etwas reduziert wird.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Es hat sich als erster Einzelsprecher Stefan Wittlin gemeldet.