Unterbringung von Jugendlichen im Gefängnis durch die KESB

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Fina Girard (GAB): Es ist schon eine Weile her, dass durch SRF Investigativ bekannt wurde, dass die KESB Minderjährige in Gefängnissen unterbringt, weil sie scheinbar nirgendwo anders untergebracht werden können. Nun bestätigte also auch der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation, dass solche Fälle auch im Waaghof in Basel vorkommen. Diese Fälle seien selten, sie geschehen nur in Notfällen und auch die Aufenthaltsdauer sei jeweils nur kurz. Das erleichtert mich. In Basel müssen also keine Jugendlichen monatelang ohne Straftat und Gerichtsverfahren im Gefängnis ausharren, wie das in Thun der Fall war.

Dennoch verurteile ich dieses Vorgehen der KESB nach wie vor. Unterdessen haben Kinder- und Jugendrechtsorganisationen wie Pro Juventute und der Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit einen offenen Brief verfasst. Auch sie bestätigen, mit dieser Praxis werden Menschen- und Kinderrechte verletzt. Der Artikel 39 der Kinderrechtskonvention verlangt, dass der Staat dafür sorgen muss, psychisch belastete Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen, und zwar in einer Umgebung, die, ich zitiere: der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist.

Eine Unterbringung im Jugend-Untersuchungsgefängnis kann beim besten Willen nicht als eine solche Umgebung beschrieben werden. Diese Jugendlichen verdienen die Chance, in einer fürsorglichen Umgebung gefördert zu werden und so das Rüstzeug für einen einfacheren Start ins Erwachsenenleben zu erarbeiten. Ich bin daher auch nach der Beantwortung meiner Interpellation überzeugt, dass eine solche Unterbringung auch in Notfällen und auch bei Engpässen nicht akzeptiert werden darf. Ich erwarte daher weiterhin, dass die Regierung nach einer alternativen Lösung sucht, wie diese Jugendlichen untergebracht und betreut werden können, und zwar auch und besonders bei den Jugendlichen, die sich selbst und andere gefährden. Eine Unterbringung im Gefängnis darf keine Lösung bleiben. Ich bin daher mit der Beantwortung der Interpellation teilweise zufrieden.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.