Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine anderen Wortmeldungen eingetragen. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 58 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003303, 17.04.24 16:07:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Lukas Engelberger verzichtet auf eine Replik.

Pascal Pfister und beim Traktandum vorher auch Oliver Bolliger haben eine Überweisung als Motion beantragt. Der Regierungsrat beantragt Überweisung als Anzug. Wir kommen zu einer Eventualabstimmung.

Pascal Pfister (SP): Nur kurz, ich habe es ja vorher erwähnt. Ich möchte einfach die Motion beantragen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da hat sich für die SP Pascal Pfister gemeldet.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben in der Beantwortung des Anzugs von Pascal Pfister und Konsorten betreffend Strategie gegen Einsamkeit schon auf die grosse Vielfalt von bereits existierenden Angeboten und Massnahmen zur Reduktion der Einsamkeit im Kanton Basel-Stadt hingewiesen. Der Motionär hat das ja auch noch einmal gemacht vorher. Das Statistische Amt hat in der Bevölkerungsbefragung 2023 das Thema auch aufgenommen, dies erlaubt es der kantonalen Verwaltung, die Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung unseres Kantons regelmässig zu beobachten. Zusätzlich möchte der Regierungsrat in diesem Jahr durch die Schaffung eines Koordinationstreffens, also einer Plattform zum Thema Einsamkeit, die Zusammenarbeit und den vertieften Austausch zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in diesem Bereich intensivieren.

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, Pilotprojekte im Bereich der Einsamkeit innert einem Jahr zu prüfen und zu unterstützen. Das ist uns jetzt ein bisschen zu direktiv und zielt auch unseres Erachtens zu direkt auf die im Text genannten Projekte. Wir würden lieber zuerst die bisherigen Massnahmen umsetzen und die Wirkungen sorgfältig evaluieren, ohne jetzt diesen doch massiven Zeitdruck mit der Einjahresfrist gewärtigen zu müssen.

Deshalb möchten wir Ihnen gerne anzeigen, dass wir an dem Thema dranbleiben werden, aber das in einem anderen Verfahren tun möchten und deshalb Antrag stellen, die Motion als Anzug zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Das Wort geht an Lukas Engelberger.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend auf die Motion einzutreten und diese dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.