Vorbereitung auf Extremwetterereignisse

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Balz Herter.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008464, 18.03.26 10:47:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 59 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002072, 15.11.23 10:40:47]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Balz Herter (Mitte-EVP): Ich bedanke mich herzlich für die Aufnahme dieses Geschäftes. Ausser die SP sind ja zum Glück alle dafür und sehen den Sinn und Zweck dahinter, dass man in diese Richtung vorwärts macht, dass man neues Material, anderes Material beschafft. Ich glaube, der Fokus ist in den letzten Jahren irgendwo anders gewesen.

Man hat festgestellt, dass es deutlich mehr Starkwetter gibt, Extremwetter gibt. Wir haben es diesen Sommer gesehen, an einem Abend 160 Einsätze, 80 Bäume, die es genommen hat und wir haben in unserem Kanton einen einzigen Kranwagen, der so irgendetwas abschaffen kann. Von dort her muss man auch neue Mittel beschaffen. Wir müssen bereit sein für die Zukunft, es werden noch andere Herausforderungen kommen. Wir haben auch Brände in Wäldern und neuerdings auf irgendwelchen Grünflächen bei uns. Das ist auch etwas wegen den langen und trockenen Sommern, wo wir gewappnet sein müssen und auch entsprechende Materialien anschaffen müssen spezifisch auf diese Ereignisse.

Ich bitte um Überweisung dieses Anzuges.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Balz Herter das Wort.

Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Überweisung dieses Vorstosses ab. Wir sind realistisch genug zu wissen, dass er überwiesen werden wird. Unsere Bedenken gehen hier also vor allem zuhanden des Regierungsrates, dem die Beantwortung dann obliegt.

Die SP-Fraktion findet es angebracht, dass angesichts der sich häufenden Extremwetterereignisse die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Einsatzorganisationen überprüft werden muss. Wir würden jedoch hoffen, dass dies sowieso geschieht und die Regierung handeln würde, wenn es Bedarf dafür gäbe. Es ist also etwas unklar, wieso es diesen Vorstoss überhaupt braucht, aber das ist nur mal das eine.

Des Weiteren stört sich die SP-Fraktion daran, dass der Anzug schon sehr eindeutig einfach auf die Anschaffung neuer Gerätschaften abzielt und ein bisschen der Eindruck entsteht, dass da einfach prinzipiell mal die Aufstockung der Ressourcen finanzieller und personeller Art im Zentrum des Interesses stehen und es ist nun mal generell so, dass man die Ressourcen nicht allein an Extremereignissen ausrichten kann. Auch hier wäre es angezeigt, einen Unterbestand an Geräten, Fahrzeugen und Personal zu beheben. Wir würden erwarten, dass es die Regierung von sich aus beschliesst oder vorschlägt. Es geht also nicht um ein generelles Bestreiten des Anliegens an sich.

Last but not least, von unseren Kritikpunkten: Im Titel und in der Einführung ist von Extremwetterereignissen die Rede. In den ganzen Forderungen geht es dann aber plötzlich um Naturereignisse und mit Verlaub, das ist nun halt wirklich nicht dasselbe. Das macht diesen Vorstoss zusätzlich etwas diffus aus unserer Sicht. Es ist nicht klar, warum es bei den Prüfungsaufträgen plötzlich um «normale Naturereignisse» geht, was den zuvor schon erwähnten Eindruck bestärkt, der doch einige Fragezeichen zurücklässt.

Die SP-Fraktion wird den Vorstoss deshalb ablehnen. Nichtsdestotrotz freut es uns sehr, dass nun scheinbar alle hier anerkennen, dass es eine Häufung von Extremwetterereignissen gibt. Das war ja auch nicht immer so.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lisa Mathys.