Entsiegelten und biodiversitätsfördernden Kindergarten, Schul- und Universitätsarealen

Balz Herter, Grossratspräsident: der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben,

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001691, 19.10.23 15:29:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring. Wir kommen zur Abstimmung.

Brigitte Kühne (GLP): Zuerst herzlichen Dank für die stillschweigende Überweisung meines Anzuges betreffend ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Kreiseln. Ich freue mich sehr darüber. Er hätte die gleiche Votums-Einleitung erhalten wie bei diesem Anzug. Denn die Biodiversität sowie die Klimakrise sind real und wir in Basel-Stadt haben nun eine behördenverbindliche Biodiversitätsstrategie und ein Stadtklimakonzept. Wenden wir nun auch beide konsequent an. Allen muss bewusst sein, dass jeder Quadratmeter Grün, noch besser eben nicht nur Grün, sondern biodiverses Grün zählt. Es geht darum, die Biodiversität in sämtlichen Entscheidungen mitzudenken. Dies ist ein Zitat von Dr. Franziska Schwarz, Vizedirektorin, Bundesamt für Umwelt BAFU.

In der Mitte August 2023 veröffentlichten Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt ist unter Massnahme 8.1 die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der biodiversitätsfördernden Umgebungsgestaltung und -pflege auf kantonseigenen Parzellen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens beschrieben. Genau darum geht es in diesem Vorstoss, einfach spezifisch für Kindergarten-, Schul- und Universitätsareale. Im Weiteren ist unter Massnahme 9.2 die Förderung der Biodiversität durch Sensibilisierung und Bildung in Schule und Arbeitsbereich beschrieben. Wie wäre es, wenn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gleich im naturnahen und biodiversen Grün und Umgebungsfreiflächen von Kindergarten-, Schul- und Universitätsareale aufwachsen? Also gleich Biodiversitätsförderung in der ganzen Kindheit hautnah miterleben, anstatt in, Zitat: Sonderunterrichtsgefässen darüber etwas zu lernen.

Dieser Vorstoss ist erstens gut für die ökologische Vernetzung von Flora und Fauna in der Stadt. Zweitens, Sie wissen es schon, gut für das Stadtklima. Drittens wirkt sich das auf das Wohlbefinden der Kinder und jungen Erwachsenen aus. Viertens, sensibilisiert bereits in jungen Jahren für die Förderung der Biodiversität und die naturnahe Gestaltung. Und last but not least, eine Frage an Sie alle hier im Grossen Rat, wo haben Sie sich in ihrer Kindheit am liebsten rund um das Schulhaus aufgehalten? Klar, am Tischtennistisch, auf dem Fussballplatz oder in den Betonröhren, die Mal in waren, aber eben auch im Gebüsch, auf den Bäumen, beim Wasser, Haselnüsse knackend, bei den in den 70er beliebten Kartoffelrosen Marienkäfer sammelnd, usw.

Ich möchte Sie daher bitten, diesen Vorstoss zu überweisen und den Regierungsrat resp. die Verwaltung bitten, sich zu Herzen zu nehmen, in Zukunft die Biodiversität in sämtlichen Entscheidungen von Anfang an mitzudenken.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Anzugstellerin Brigitte Kühne das Wort.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Joël Thüring, der Anzug würde an mich überwiesen werden beim Finanzdepartement, vielleicht können Sie ja dann zustimmen. Nur als kleiner Hinweis. Es ist kein Vorstoss von Parteikollegin zu Parteikollegin, auch wenn das nicht verwerflich wäre. Schliesslich entscheidet ja am Schluss die ganze Regierung darüber.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.

Joël Thüring (SVP): Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Die Forderungen von Brigitte Kühne sind aus unserer Sicht nicht neu. Die Entsiegelungsthematik ist dem Regierungsrat bekannt. Wir haben nicht zuletzt auch über das Thema Entsiegelungen schon viele Diskussionen hier geführt. Es wird auch ein Teil der Diskussion im Abstimmungskampf zu diesen beiden Initiativen sein, die wir Ende November dann vor dem Volk haben werden. Und auch das Thema der Biodiversität ist nun wirklich im Kanton Basel-Stadt kein neues. Brigitte Kühne adressiert zudem diesen Anzug auf Gebiete oder Areale, die im Besitz des Kantons sind oder zumindest der Kanton eine Einflussmöglichkeit darauf hat. Brigitte Kühne adressiert diesen Anzug an ihre eigene Parteifreundin Regierungsrätin Esther Keller. Sie ist zuständig für Entsiegelungen, sie ist zuständig für Biodiversität mit ihrem Departement im Rahmen der Bauprojekte, die es da so geben kann. Deshalb glauben wir nicht, dass es diesen Anzug nun zuhanden des Regierungsrates braucht, um dem Anliegen gerecht zu werden, das von Brigitte Kühne hier in diesem Anzug adressiert wurde.

Wir sind der Meinung, dass überall dort, wo heute neue Schulbauten geplant werden oder wo Umbauten stattfinden, es ist ja im Bereich der Schulbauten in den letzten Jahren auch viel passiert, auch im Bereich der Arealentwicklungen, auch die Universität hat sich ja in den letzten Jahren ausgebreitet an andere neue Standorte. Auch sind wir der Ansicht, dass dies bereits Teil der Strategie des Regierungsrates ist, auch der Klimaschutzstrategie des Kantons und deshalb ist dieser Anzug nun wirklich nicht notwendig. Diese Themen, diese Forderungen sind so bereits ausreichend beim Regierungsrat deponiert. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen, weil er schlicht und ergreifend nur für die Galerie wäre.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.