Eine sichere Kreuzung bei der Heiliggeistkirche

Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Vielen Dank. Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 47 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

JA Überweisung als Anzug, NEIN Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002686, 24.01.24 16:36:31]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Beat K. Schaller beantragt die Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben den Ratschlag für die Verlegung der Tramhaltestellen im Kasten. Wir haben den Ratschlag für die Verbesserung im Osten im Kasten, aber noch nicht die Gesamtbetrachtung für den ganzen Knoten mit allfälligen baulichen Anpassungen. Das würde mehr bedeuten.

Oliver Thommen (GAB): Wenn Sie ja schon bereits einen Ratschlag im Kasten haben, dann haben Sie den ersten Punkt eigentlich schon erfüllt. Sie müssen ja dann nicht nochmals über die Bücher, wenn Sie das schon gemacht haben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Das ist genau der Punkt, den Melanie Eberhard jetzt am Schluss angesprochen hat. Wir müssen die Motion schon wörtlich nehmen und Sie fordern dort unter dem ersten Punkt eine gesamtheitliche Beurteilung der Kreuzung der Heiliggeistkirche bezüglich Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Also Sie fordern den Regierungsrat auf, ein Gesamtkonzept für diese Kreuzung zu machen.

Jetzt ist es so, wir werden langsamer sein, wenn Sie diese Motion überweisen, denn wir sind schon in den Startlöchern mit zwei ganz konkreten Projekten. Sie finden das im Schreiben des Regierungsrats. Auf der einen Seite werden Sie im laufenden Halbjahr den Ratschlag zur Güterstrasse erhalten. Dort wiederum wird sich die Lage der Haltestelle der Heiliggeistkirche, der Tramverbindungen verändern, auch dort wird sich die Verkehrsverbindung verbessern, also die Verkehrsbeziehungen. Dann möchten wir kurzfristig die Markierungen verändern weiter östlich von dieser Kreuzung und dann darauf aufbauend auch den ganzen Knoten nochmals anschauen. Aber wir sind laufend dran und wenn Sie jetzt eine gesamtheitliche Beurteilung fordern innerhalb von zwei Jahren, dann bremsen Sie das aus, was wir jetzt schon am Machen sind.

Deshalb die Bitte, das als Anzug zu überweisen. Die Zeitfrist ist dieselbe, wir würden Ihnen prüfen und berichten, in der Zwischenzeit könnten wir diese Massnahmen ergreifen. Wir sind dran. Ich bin froh, dass ich gerade auch die Chefin der Verkehrspolizei, die für die Sicherheit zuständig ist, neben mir habe, und ich kann Ihnen bestätigen, diese Kreuzung ist uns wichtig. Wir sind dran, da kurzfristig, mittelfristig und langfristig Lösungen zu finden und deshalb möchten wir Sie bitten, das nicht auszubremsen und das als Anzug zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun sind wir in der zweiten Runde und Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.

Melanie Eberhard (SP): Ich möchte ebenfalls im Namen der SP Sie zu einer Überweisung als Motion bewegen. Ein Argument, das von den Vorrednern noch nicht so deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, das mir aber eigentlich durchaus wichtig ist, ist, dass ich es sehr begrüsse, wenn auch kurz- und mittelfristige Lösungen umgesetzt werden, die nicht in dem Sinne dann in diesen längeren Planungshorizont einfliessen. Ich sehe da nicht ein grundsätzliches Problem. Es wurde sehr breit dargestellt vom Vorredner, dass die Bevölkerung sich über Massnahmen sehr freuen würde und diese auch erwartet und in diesem Sinne sehe ich da keine Herausforderung, wenn auch unmittelbar bereits Anpassungen jetzt erfolgen.

Denn nochmal zur Erinnerung, diese Motion wurde eingereicht, nachdem es einen tödlichen Unfall gab an dieser Kreuzung und deshalb ist es auch angezeigt, dass wir da kurz- und mittelfristig Lösungen finden, dass das nicht wieder passiert. Mittel-, längerfristig ist es natürlich sehr sinnvoll, wenn eine Auslegeordnung erfolgt und eine terminliche Zeitplanung, wie die Motion das fordert, da auch entsprechend folgt.

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass es auch kurzfristige Massnahmen gibt, selbst wenn diese Motion überwiesen wird und bitte Sie, diese Motion als Motion zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Melanie Eberhard hat sich für ein Fraktionsvotum eingetragen und zwar für die Fraktion der SP.

Oliver Thommen (GAB): Das GAB bittet Sie ebenfalls, die Motion als Motion zu überweisen. Der Grund ist relativ einfach, das wurde bereits vom Vorsprecher gesagt, es braucht eigentlich sofortige Massnahmen an diesem Ort. Wir hatten als Grosser Rat schon den Anzug 21.5518 überwiesen, der ebenfalls forderte, dass Massnahmen an der Heiliggeistkirche durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat das auch netterweise beantwortet. Wir haben es hier nicht behandelt, weil das Stehenlassen stillschweigend war, falls Sie es nicht gelesen hätten. Der Zeithorizont für eine Umsetzung ist dort 2027, der genannt wird. Ich kann das verstehen, Planungsprozesse brauchen eine gewisse Zeit, aber wir möchten doch, dass dort bereits früher Massnahmen ergriffen werden, die die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder erhöhen und bitten Sie deshalb, hier die Motion zu überweisen, auch wenn klar ist, der Regierungsrat hat das eigentlich sehr gut dargelegt, warum es eigentlich ein Anzug sein müsste, aber wir bitten Sie mit der Überweisung als Motion, hier jetzt Massnahmen zu ergreifen und nicht bis 2027 zu warten.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Thommen.

Beat K. Schaller (SVP): Dem «Chrüzlistich» entnehmen wir, dass die Problematik der Kreuzung bei der Heiliggeistkirche von allen Fraktionen anerkannt wird. Das finde ich toll, dafür danke ich Ihnen. Unterschiede bestehen einzig darin, wie wir diesen Auftrag der Regierung überweisen, als eine verbindliche Motion für konkrete Massnahmen oder als einen unverbindlichen Anzug. Ich möchte mit diesem Votum doch noch versuchen, denn einen, die andere zu motivieren, verstärkt auf die Bevölkerung zu hören und diesen Vorstoss als Motion zu überweisen.

Die Schwierigkeiten der Kreuzung, die sind ja in der Motion in gutem Detail aufgelistet. Ich hatte vor ein paar Tagen Gelegenheit, mit der Mutter einer Primarschülerin, welche in der Gegend dort wohnt, mich auszutauschen und diese Mutter erwähnte mir, sie erlaube ihrer Tochter nicht mehr, alleine über diese Kreuzung zu gehen. Sie muss über die ampelgesteuerte Kreuzung an der Thiersteinerallee/Dornacherstrasse einen Umweg machen. Es ist ein weiteres Puzzleteil in diesem ganzen Zusammensetzspiel der Schwierigkeiten an dieser Kreuzung und ich finde es sehr interessant, das Ganze auch einmal aus Kinderaugen anzuschauen, etwas, was wir, meine ich, auch öfters noch tun könnten.

Nun, die Motion verlangt ja weiss Gott nichts Unmögliches. Die Eckpunkte sind ein Lösungsvorschlag für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und einen verbindlichen Terminplan für die Umsetzung der Massnahmen. Und es ist gerade dieser zweite Punkt, dieser verbindliche Terminplan, der hier auch der Bevölkerung, den Anwohnern am Herzen liegt. Ich habe die Motion zusammen mit Vertretern der Anwohner und Quartierorganisationen geschrieben. Eine Rückmeldung, die ich bekommen habe, ich zitiere: Es gibt viele Verkehrspendenzen im Gundeli und da nützt es nichts, wenn man möglichst viele als nicht dringlich zu klassifizieren versucht. Es muss einfach mehr getan werden. Zitatende. Die Stimmung ist klar, was da rüberkommt, die Anwohner sind es leid und müde zu hören, ja ja, da kommt dann schon etwas, wir machen dann etwas.

Die Regierung ist sich ja sehr wohl bewusst, dass sie mit ihrem Handeln, wie auch mit ihrem Nichthandeln oder dem verzögerten Handeln eine gewisse Stimmung in der Bevölkerung erzeugt. Und in diesem Fall ist es das Nicht- respektive verzögerte Handeln, welches bei den «Gundelianern», aber nicht nur bei ihnen ein Gefühl der Ohnmacht provoziert. Sie finden, es läuft ja doch nicht wirklich etwas, aber nur sehr verzögert, wir werden hier hingehalten. Man kann verschiedener Meinung sein, wie richtig diese Einstellung jetzt ist, aber völlig von der Hand zu weisen, ist sie nicht.

Die Anwohner, die Betroffenen verlangen konkrete Handlungen und Verbesserungen, einfach umsetzbare Massnahmen, also solche mit Pinsel und Farbe, die sollen ohne Verzögerung umgesetzt werden, das reicht aber nicht. Die Problematik muss konkret angegangen werden und das sind ja die Forderungen der Betroffenen und mit dieser Motion als Motion geben wir dem Regierungsrat den nötigen Stupf, dass er konkret aufzeigt, wie es weitergeht und uns Lösungsvorschläge und konkrete Umsetzungstermine vorlegt.

Ich bitte Sie deshalb, überweisen Sie diese Motion als Motion und ich danke Ihnen dafür.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Für ein Einzelvotum hat das Wort Beat K. Schaller.