Den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen

JA heisst Stehenlassen gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008991, 20.05.26 10:38:54]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion Jean-Luc Perret und Konsorten stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion erneut als Motion überwiesen mit 52 Ja-Stimmen bei 41 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001730, 19.10.23 20:54:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 52 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Felix Wernli beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab.

Eventualabstimmung
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 52 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001728, 19.10.23 20:54:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Fina Girard beantragt Überweisung als Motion, Felix Wehrli beantragt Nichtüberweisung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, ich kann es kurz machen, so wie auch die Antwort kurz ist. Das hat zwei Gründe. Einerseits haben wir uns diesen Auftrag schon selbst gegeben, bevor dieser Vorstoss überhaupt überwiesen worden ist. Wir sind uns sehr bewusst, dass Unterbauung ein Thema ist, das sehr lange vernachlässigt wurde. Übrigens sind wir da nicht alleine, das haben sehr viele Kantone und auch der Bund vernachlässigt. Es ist uns sehr bewusst, dass wir da Nachholbedarf haben. Deshalb sind wir mitten in diesen Abklärungen, deshalb auch die etwas kurze Antwort und die Bitte, das als Anzug zu überweisen.

Heute ist noch nicht klar, ob wir das auch über einen einfacheren Weg lösen können, beispielsweise über eine Verordnung, oder ob das tatsächlich in ein Gesetz muss. So viel kann ich schon sagen, es ist insofern keine Lex Tschudi-Matte, als dass dieses Gesetz nicht greifen würde für dieses konkrete Projekt, das wäre nach altem Baurecht. Aber es ist klar, es ist natürlich, wenn Sie hier jetzt das als Motion überweisen, ein starkes Zeichen, also insofern keine Lex Tschudi-Matte, als dass dieses Gesetz bei diesem Projekt nicht mehr greifen würde. Dafür ist das Projekt zu weit fortgeschritten.

Aber ich denke, wir müssen das auch ganz unabhängig von diesem Projekt sehen. Wir sind da dran, wir sehen den Bedarf, den Untergrund besser zu regeln. In welchem Mass, in welcher Form, das soll jetzt ausgearbeitet werden, sorgfältig ausgearbeitet werden und Ihnen dann auch präsentiert werden. Deshalb bitten wir Sie, das als Anzug zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller in der zweiten Runde das Wort.

Brigitte Kühne (GLP): Das Bauen im Untergrund wurde lange, zu lange vernachlässigt, sowohl auf nationaler Ebene als auch bei uns hier in Basel-Stadt. Was im Untergrund geschieht, hat oftmals grosse Implikationen für den Obergrund. Gerade in unserem Kanton, wo verdichtet wird, wo der Raum oftmals knapp ist, ist es umso wichtiger, den Bodenschutz jetzt zu regeln, denn die Grünflächen spielen eine zentrale Rolle für die Ökosystemleistungen sowie für die so nötigen Freiräume. Bodenbasierte Ökosystemleistungen in der Stadt, das heisst, Nutzen, den der Mensch aus dem Ökosystem Boden ziehen kann, Jean-Luc Perret hat es schon erwähnt, ist Wasserretention und Speicherung, Wasserreinigung, lokale Klimaregulierung, Regulierung des Nährstoffkreislaufes sowie Habitatbereitstellung. Das heisst, Artenvielfalt sowohl über dem Boden als auch im Boden.

Wir wissen es aus der Antwort der Regierung auf diese Motion sowie auch vom Votum unserer Regierungsrätin Esther Keller im Juni, die Regierung unterstützt das Anliegen grundsätzlich. Mit dem Stadtklimakonzept, unserer neuen Biodiversitätsstrategie sowie dem angestrebten Schwammstadt-Prinzip ist klar, wenn wir mehr Bäume wollen und den Boden als Schwamm benutzen möchten, dann müssen wir Sorge tragen zum Boden, ihn schützen. Fina Girard hat dies sehr schön beschrieben. Überlegen Sie einmal, wenn Sie Bäume in der Stadt betrachten, der Wurzelraum eines Baumes ist gleich gross wie der Durchmesser des von oben betrachteten Baumes, damit es einem Baum gut geht. Das ist wirklich viel Wurzelraum.

Bauen wir Quartierparkings und private unterirdische Parkgaragen unter Häuser und nicht unter den für unsere Stadt so wertvollen Grünanlagen mit ihrem wertvollen Boden. Eigentlich ist es auch Machtpolitik, grosse wichtige Gebäude wie das UKBB, das Biozentrum oder den ETH Zürich-Bau zu bauen ohne Parkings und dann, damit es günstiger wird, unter Grünanlagen zu bauen.

Deshalb überweisen wir Grünliberalen die Motion ein zweites Mal und bitten Sie darum, es uns gleich zu tun.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.

Jean-Luc Perret (SP): Dazu müsste ich wissen, ob die Tiefgarage älter als die Bäume ist, wie ich gesagt habe, dann ist es schon möglich.

Beat K. Schaller (SVP): Ich habe hier auf Google Maps die Aufnahme der Obwaldnerstrasse, da ist in einem grossen Hinterhof unten drunter eine Tiefgarage. Sie sehen es, hier sind grosse blühende Bäume. Wie ist es denn möglich, dass hier die Bäume blühen und gedeihen, obwohl eine Tiefgarage darunter ist?