Staatsbeitrag für die Initiative «CLINNOVA - Innovation in Healthcare» für die Jahre 2024 bis 2026»

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002816, 07.02.24 11:38:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Initiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» werden für die Jahre 2024 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 4'000'000 (2024: Fr. 1'560’000, 2025: Fr. 1'295’000, 2026: Fr. 1'145’000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten der Regierungsrat und auch der Kommissionssprecher. Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 6 des Berichts

Titel und Ingress
einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir beantragen Ihnen mit dem vorliegenden Ratschlag die Bewilligung von Ausgaben für einen Staatsbeitrag für die Initiative CLINNOVA Innovation in Healthcare für die Jahre 2024 bis 2026 in der Höhe von insgesamt 4 Millionen Franken. Die Forschungsinitiative CLINNOVA, die von Luxemburg, Deutschland und Frankreich mitgetragen wird, setzt sich sich zum Ziel, das Potenzial von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen für das Gesundheitswesen besser zu erschliessen. Daten von Patientinnen und Patienten können, wenn sie in grosser Zahl vorliegen, automatisiert miteinander vernetzt und analysiert werden. Mittels präziser Algorithmen können Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Therapieformen gewonnen werden. CLINNOVA sieht die Entwicklung von grenzüberschreitenden Forschungsplattformen vor, in denen die Datenpools der einzelnen Forschungsstandorte analysiert werden können. Dabei werden nicht die Daten reisen, sondern es werden die Analysealgorithmen reisen stellen sich also insofern nicht grosse grenzüberschreitende Probleme im Datenschutz.

Für die Datenanalyse ausgewählt wurden beispielsweise Krankheitsbilder aus dem Bereich der häufigsten chronischen Autoimmunerkrankungen, Multiple Sklerose, rheumatoide Arthritis und entzündliche Darmerkrankungen. Gerade im Bereich der MS-Grundlagenforschung ist der Standort Basel führend und verfügt mit dem MS-Zentrum am Universitätsspital über einen einzigartigen Datenpool, der von hochkompetenten, international führenden multidisziplinären Forschungsgruppen gepflegt und genutzt wird. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Projektpartnern kann die Menge an qualitativ hochwertigen medizinischen Daten nochmals signifikant vergrössert und damit eine kritische Masse erreicht werden, die für die Entwicklung von aussagekräftigen Modellen notwendig ist.

Die Projektschritte und die Zahlen hat Ihnen der Kommissionssprecher schon ausführlich geschildert, ich möchte das hier nicht wiederholen. Ich möchte vielleicht kurz eingehen auf einen Punkt, den der Kommissionssprecher sehr zu recht moniert hat, nämlich ob das nicht ungewöhnlich sei, dass wir diese Art von Projekt hier als Kanton unterstützen. Dazu kann ich sagen, dass wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten selbstverständlich auch geprüft haben. Eine Weiterführung des Projekts durch Mittel der neuen Regionalpolitik ist aufgrund der zu geringen Mittel nicht möglich, eine Mitfinanzierung durch den Bund ebenfalls nicht, das ist bedauerlich, aber irgendwie erklärbar. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO macht keine Forschungsförderung, die ist bei Innosuisse oder beim Nationalfonds, und die unterstützen indessen keine Infrastrukturprojekte. Unser Projekt hier ist ein Hybrid zwischen Forschungs- und Infrastrukturprojekt, etwas Besonderes. In diesem Fall glauben wir, ist es legitim, dass wir als Kanton und als Träger der Institutionen, die hier mitwirken, einspringen.

Das vorliegende Projekt ist eine hervorragende Gelegenheit, einen Beitrag zur Spitzenforschung zu leisten, das Unispital und die Universität Basel als innovative Partner für die in unserer Region so bedeutsame Life-Sciences-Industrie zu positionieren sowie die Ausstrahlung und Bedeutung dieser Institutionen in einem wichtigen Gebiet der Medizin entscheidend zu stärken. Dadurch kann für den Forschungs- Gesundheits- und Wirtschaftsstandort Basel ein wichtiges Signal ausgesandt werden.

Da CLINNOVA mit der beantragten Anfangsinvestition in den ersten drei Jahren 2024 bis 2026 die Basis für die transnationale Forschung entscheidend verbessern und vergrössern wird, haben alle an diesem Projekt Beteiligten ein grosses Interesse an der Fortsetzung von CLINNOVA nach 2026 und werden Wege finden, in Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen und internationalen Förderorganisationen sowie mit der Industrie, die notwendigen Mittel für die Weiterführung des Projekts aufzubringen. Vor diesem Hintergrund soll aus heutiger Sicht das Staatsbeitragsverhältnis nach 2026 grundsätzlich nicht weitergeführt werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die avancierte Nutzung strukturierter Gesundheitsdaten einem dringlichen Bedürfnis des gesamten Gesundheitswesens entspricht. Die Erschliessung des Potenzials von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen kommt der Spitzenforschung, der klinischen Forschung und der medizinischen Produkteentwicklung, dann aber auch der Gesundheitsversorgung und somit den Patientinnen und Patienten zugute, in Zukunft möglicherweise auch vermehrt der Prävention.

Eine Finanzierungszusage ist die klare Willensbekundung zugunsten der medizinischen Forschung und der gezielten Weiterentwicklung der darin tätigen Institutionen sowie zur Stärkung des Life-Sciences-Standorts Basel. Sie unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit des Unispitals und der Universität Basel sowie deren Bedeutung für die Leitindustrie der Region und sendet dadurch auch ein politisch wichtiges Signal aus. Auch ist die klare Willensbekundung zur Intensivierung der internationalen Forschungszusammenarbeit in Europa hervorzuheben. Sie wissen, dass wir das bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Schweiz wieder vollen, gleichberechtigten Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen braucht. Hier haben wir eine Möglichkeit, in einem separaten Rahmen in ähnliche Projekte einzusteigen und das ist auch ein wichtiges Bekenntnis, das wir hier abgeben können. Ich bin also dankbar, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat nun Regierungsrat Lukas Engelberger.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Präsidenten der GSK Oliver Bolliger.