«Superblocks» in Basel

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 52 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 52 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002872, 08.02.24 11:10:29]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben Ihnen in unserem kurzen Bericht ja dargelegt, dass der Regierungsrat das Konzept der Superblocks interessant findet und wir deshalb in den nächsten zwei Jahren auch entsprechende Pilotprojekte umsetzen und testen wollen in den Quartieren Matthäus und St. Johann. Das wird uns ermöglichen, Erfahrungen zu sammeln und die werden wir auch der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung stellen. Das ist jetzt eher eine formale Frage, ob Sie darüber noch einmal in Form einer zweiten Anzugsbeantwortung einen Bericht bestellen wollen, dann liefern wir den selbstverständlich, oder ob wir das der weiteren öffentlichen Diskussion überlassen, die ohnehin stattfinden wird über das Modell dieser Superblocks.

Es ist in der Diskussion namentlich von Brigitte Kühne prominent das Wettsteinquartier eingebracht worden. Das haben wir begründet, weshalb wir dort vorerst von einem Superblock Test absehen wollen. Wir sind der Auffassung, dass dieses Quartier nicht in vergleichbarem Umfang wie die beiden anderen, wo die Superblock Experimente jetzt beginnen, von diesen Belastungen betroffen ist. Es gibt dort insbesondere die Rheinpromenade als sehr nahegelegene Erholungszone, deshalb haben wir den Problemdruck als etwas geringer im Wettstein eingeschätzt.

Mir ist schon wichtig zu sagen, es ist nicht möglich, rechtlich durch Anzugsüberweisung irgendwo einen Superblock zu befehlen. Anzug ist prüfen und berichten und die Frage lautet, ob und wie man ein Superblog Test bewerkstelligen könnte im Wettsteinquartier. Das haben wir geprüft und wir haben berichtet und wir sehen davon ab. Damit ist der Anzug erfüllt. Sie können nicht mit einem Anzug Superblocks erzwingen, so funktioniert es nicht und dafür bitte ich um Verständnis.

Und dann möchte ich noch sagen zu dem Votum von Raffaela Hanauer, ich glaube, Sie haben uns eine etwas zu einseitige oder eine eindeutig zu einseitige Zielsetzung unterstellt. Sie haben aus Seite 5 unseres kurzen Berichts zitiert, wo wir schreiben, ich lese das noch einmal vor: Der Kanton prüft, wie Superblocks in Basel umgesetzt werden können. Dabei interessiert insbesondere: Wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation (Durchfahrtsbeschränkung, Parkplatzaufhebung) annimmt. Und: Welche und wieviel Gestaltung es braucht, damit Bespielung gelingt bzw. sich die Quartierbewohnenden den zusätzlichen öffentlichen Strassenraum aneignen.

Also wir fragen, wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation annimmt und ich kann dieser Fragestellung einfach nichts Tendenziöses entnehmen und schon gar nicht irgendwie einen negativ Twist oder so. Wir fragen das ganz offen und es ist selbstverständlich so, dass gewisse Personen, Einwohnerinnen und Einwohner das positiv finden werden, wenn keine Autos mehr vorbeifahren, und andere diese Möglichkeit eben vermissen werden und das wird man irgendwie ins Verhältnis zueinander setzen müssen. Das ist dann Teil der Analyse.

In diesem Sinne meinen wir, Sie können den Anzug jetzt abschreiben und die weitere Diskussion wird sich dann entlang dieser Pilotprojekte in den beiden Quartieren wahrscheinlich ergeben oder Sie entscheiden halt anders. Dann unterziehen wir uns dem, aber wir finden das grundsätzlich nicht mehr nötig, noch eine zweite Anzugsbeantwortung hier mit Stehenlassen zu erzwingen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungspräsident ad interim Lukas Engelberger das Wort.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich denke, wir sollten mit Dosieranlagen das tatsächlich tun. Da haben wir auch bereits demokratisch entschiedene Vorstösse, die auf dem Weg sind und ja, wir müssen, wie die Regierung sagt, um die Klimaziele zu erreichen, den Autoverkehr um einen Drittel reduzieren.

Daniel Seiler (FDP): Nur ganz kurz. Wollen Sie Besuchenden verbieten, mit dem Auto in die Stadt zu kommen? Es hört sich so an.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer, möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte ganz kurz auf das soeben gesagte eingehen und die Abstimmungsgegner*innen der Stadtklima-Initiativen auf ihre Versprechen berufen und auch berichtigen, was vorhin soeben gesagt wurde. Ich würde Sie wirklich bitten, sich an Ihre Versprechen im Abstimmungskampf zu halten. Im Abstimmungskampf wurde mehrfach gesagt, es sei doch schon alles aufgegleist, diese Initiativen seien unnötig. Jetzt stimmen wir über genau eines dieser Projekte ab, die eben schon aufgegleist sind. Daher finde ich das Argument mit den Stadtklima-Initiativen höchst schwach und wirklich auch nicht würdig, wenn man solche Versprechen im Abstimmungskampf macht.

Dann der zweite Punkt, was im Abstimmungskampf auch immer wieder gesagt wurde, sind die Klimaziele, wir hätten ja die Klimaziele. Entsprechend, wenn wir die Klimaziele wirklich ernst nehmen, dann müssen wir auch im Verkehrsbereich wirklich vorwärtsmachen und eben eine schon bereits aufgegleiste Massnahme wirklich voranbringen.

Dann ein dritter Punkt, weshalb man gesagt hat, die Stadtklima-Initiativen seien nicht allzu gut, sind die Baustellen. Jetzt sind die Superblocks eine dieser Massnahmen, die am allerwenigsten Baustellen verursachen, weil sie ohne bauliche Massnahmen sehr effizient und schnell umgesetzt werden können. Also bitte ich Sie, die Stadtklima-Initiativen wurden nicht abgelehnt, weil die Bevölkerung gegen Superblocks ist. Das kann man so einfach nicht deuten und Abstimmungsversprechen im Abstimmungskampf sollte man halten.

Dann noch ein letzter Punkt zu den Besuchenden, die auch mit dem Auto in die Stadt kommen wollen. Ich weise darauf hin, dass wir ein sehr gutes Netz im öffentlichen Verkehr haben, dass wir auch mit Fahrrädern in die Stadt fahren können, gerade wenn man aus dem Agglomerationsraum kommt, und daher würde ich sagen, ist das für mich kein valables Argument.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer hat sich noch als Einzelsprecherin gemeldet.

Daniel Seiler (FDP): Nein.

Tobias Christ (GLP): Daniel Seiler, Sie haben die abgelehnten Stadtklimainitiativen erwähnt. Können Sie sich vorstellen, dass diese von vielen Leuten auch deshalb abgelehnt wurden, weil ihnen verschiedene Kreise, die Regierung, aber auch der Gewerbeverband in seiner Kampagne genau solche Massnahmen, wie zum Beispiel namentlich insbesondere diese Superblocks in Aussicht gestellt haben?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Tobias Christ annehmen? Sie wird angenommen.

Daniel Seiler (FDP): Ich denke, ich kann im Namen der ganzen FDP sprechen. Sie reden viel über Partizipation hier, über Einbezug der Bevölkerung, was wichtig ist für die Bevölkerung, da möchte ich doch einfach nochmal in Erinnerung rufen, die Bevölkerung, die Stimmbevölkerung hat im letzten November die Stadtklima-Initiativen beide deutlich abgelehnt. Ein grosser Teil davon waren eben auch solche Superblocks.

Dann möchte ich nochmal kurz auf diesen Verein Wettstein 21 eingehen, der hier so gelobt wird. Der Verein, der mit staatlich finanzierten Workshops antritt, der Verein, der partizipativ im Quartier vorgehen will und Workshop einlädt dazu, in denen es heisst, «Wettstein autofrei» als Arbeitsgrundlage. Und dann wundert man sich am Schluss, wenn eine Charta rauskommt, die eben genau ein autofreies Quartier fordert. Ich denke, es ist klar, worum es da geht.

Dann komme ich nochmals auf die immer wieder wiederholte Art und Weise der Diskriminierung, dass wir in dieser Stadt immer weniger Leute haben, die ein Auto haben. Was hier aber leider vergessen ist, dass viele Leute auch Besucher empfangen. Das gibt es tatsächlich. Es gibt Leute, die ihre Familie, die zu ihnen kommen wollen und sie besuchen, die kommen zum Teil wirklich auch mit dem Auto. Es gibt sehr viele Leute, die in dieser Stadt auch darauf angewiesen sind, dass sie zur Arbeit mit dem Auto fahren. Wir haben im Wettsteinquartier einen sehr hohen Druck bezüglich zu wenig Parkplätze. Sie kämpfen auch gegen diese Quartierparkings und so.

Von dem her, hören Sie doch bitte auf, dauernd immer zu sagen, es sind weniger, die Autos fahren. Wir bekämpfen auch nicht die Minderheiten.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.

Pascal Messerli (SVP): Ich möchte das nicht gross in die Länge ziehen. Ich denke, der Regierungsrat hat ausgeführt, dass er gewisse Projekte lancieren möchte. Dementsprechend kann man auch den Anzug jetzt abschreiben. Ich möchte vielleicht nur noch ein Wort an die Anzugsstellerin Brigitte Kühne verlieren. Sie haben gestern einen Anzug von Ratskollege Joël Thüring nicht überweisen wollen, weil man ja bei dem Bau- und Verkehrsdepartement einen Anruf machen kann. Ich denke, es ist ja auch Ihre Departementsvorsteherin, welche bei diesem Anzug ja im Hauptlead sein wird, da denken wir auch, dass sie einen Anruf erreichen würde und man diesen Anzug nicht unbedingt stehen lassen muss.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich spreche in meinem Votum auch zugleich für die SP. Wir sind sehr erfreut, dass diese Pilotprojekte nun aufgegleist wurden. Das gibt dem Anliegen der Superblocks Aufwind und auch in vielen weiteren Quartieren werden nun Stimmen laut, dass diese sich auch solche Superblocks wünschen.

Wir beantragen dennoch, stehen zu lassen, unter anderem aus Gründen, die Brigitte Kühne schon erwähnt hat, aber auch aus weiteren Gründen. Es sind diesen drei. Als erstes ist es sehr schade, dass das Wettstein nicht dann kommt bei den Pilotprojekten. Aus dem Wettstein kam grosses Engagement für einen Superblock, wir haben es explizit genannt, und nun kommt dort nichts. Das ist sehr bedauerlich und auch sehr frustrierend für die dort sich engagierende Bevölkerung.

Der zweite Grund, warum wir stehen lassen möchten, ist das Rahmenkonzept. Wir sind sehr gespannt auf das Rahmenkonzept, wenn es dann kommt, jedoch liegt dieses Rahmenkonzept zurzeit noch nicht vor. Im Vorstoss haben wir gefordert, dass eine langfristige Konzeption ebenfalls gemacht wird, inklusive Finanzbedarf, Einbezug der Quartierbevölkerung und einen Zeithorizont. Das wurde noch nicht erfüllt und daher ist es durchaus sinnvoll, diesen Anzug noch stehen zu lassen.

Und der dritte Punkt, zusätzlich wurde im Schreiben auch explizit gesagt, dass diese Pilotprojekte noch keine konkreten Klimaanpassungsmassnahmen vorsehen werden. Also es wird keine Baumpflanzungen in einem ersten Schritt geben, etc. und daher ist auch diese Forderung des Anzugs noch nicht erfüllt. Entsprechend würden wir Sie bitten, hier auch mit uns zu stimmen und stehen zu lassen.

Zwei weitere Aspekte möchte ich jedoch gerne noch darüber hinaus ansprechen. Wir finden es ein spannender Ansatz, dass zwei Büros beauftragt werden. Wir denken, dass man so sehr viel auch lernen kann und finden das grundsätzlich gut. Bei den Zielformulierungen wurden wir jedoch stutzig, die im Schreiben erwähnt wurden. Ich zitiere kurz aus dem Schreiben der Regierung wie folgt: Der Kanton prüft, wie Superblocks in Basel umgesetzt werden können. Dabei interessiert insbesondere erstens: Wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation (Durchfahrtsbeschränkung, Parkplatzaufhebung) annimmt. Und dann der zweite Punkt: Welche und wieviel Gestaltung es braucht, damit Bespielung gelingt bzw. sich die Quartierbewohnenden den zusätzlichen öffentlichen Strassenraum aneignen. Ende des Zitats.

Der zweite Punkt, herauszufinden, was es braucht, damit sich die Bevölkerung den Raum aneignet, das finden wir sehr gut. Der erste Punkt, nämlich herauszufinden, wie die Bevölkerung die Durchfahrtsbeschränkung und die Parkplatzaufhebung annimmt, finden wir eine zu kurz greifende Fragestellung. Warum. Es wird davon ausgegangen in dieser Zielsetzung, dass die Bevölkerung hauptsächlich von der Durchfahrtsbeschränkung und von Parkplatzaufhebungen betroffen ist.

Hier erinnere ich Sie gerne daran, dass rund die Hälfte der Haushalte im Kanton kein eigenes Auto besitzen und primär mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder auf dem Velo unterwegs sind. In besonders dichten Quartieren wie dem St. Johann oder dem Matthäus, wo jetzt Pilotprojekte gemacht werden, gibt es noch viel mehr autofreie Haushalte. Uns interessiert daher nicht nur, wie die Bevölkerungsteile mit Auto die Massnahmen aufnehmen, wie sie die Durchfahrtsbeschränkungen und Parkplatzaufhebungen aufnehmen, sondern uns interessiert auch, wie die heute vom rollenden und stehenden Autoverkehr betroffene Bevölkerung, die heute schon autofrei lebt, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fuss und Velo aufnimmt, wie sie die Reduktion des Verkehrslärms aufnimmt und wie sie den zusätzlich gewonnenen öffentlichen Raum, den sie sich aneignen können, aufnimmt.

Und wenn das Controlling dieser Pilotprojekte nur auf die negativen Aspekte fokussieren wird, die nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich diejenigen mit Autobesitz, betreffen, dann wird wohl das Fazit auch entsprechend ausfallen. Daher fänden wir es toll, wenn diese Zielformulierung noch entsprechend ausgeweitet werden könnte und nicht nur auf diejenigen Bevölkerungsteile fokussiert, die ein eigenes Auto haben.

Damit habe ich geendet, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir diesen Anzug nun stehen lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.

Brigitte Kühne (GLP): Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst und wir haben hier einen Anzug, der überwiesen wurde, der explizit das fordert und das ist ein demokratischer Entscheid.