Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum, Schreiben des RR

Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 45 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung

45 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002679, 24.01.24 16:11:54]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.

Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin ehrlich gesagt ganz froh, dass das jetzt noch kontrovers diskutiert wurde, weil ich hatte schon Angst, dass ich ein parlamentarisches Instrument falsch verstanden habe. Ihr Anzug lautet prüfen und berichten und das hat die Regierung gemacht. Wir haben geprüft und berichtet und jetzt von zweiter Chance zu sprechen oder wir seien untätig, finde ich deshalb etwas eigenartig, um es nett zu formulieren. Ich glaube nicht, dass der Anzug bedeutet, sofort umsetzen, weil sonst hätte vielleicht der eine oder die eine oder andere von Ihnen den Anzug nicht überwiesen. Das zeigt jetzt auch diese kontroverse Diskussion.

Und regieren bedeutet auch sorgfältig zu sein mit unseren finanziellen Mitteln. Und was wir Ihnen als Regierungsrat aufgezeigt haben, ist, dass wir denken, dass die heutige Lösung mit 80-prozentigem Beitrag mit relativ niederschwelligem Zugang, mit auch Präventionsprogrammen mit diesen Wänden, die wir zur Verfügung stellen, dass die eben verhältnismässig ist. Ja, wir kriegen die Sprayereien nicht auf null runter, aber das werden wir wahrscheinlich auch nicht kriegen. Der Regierungsrat denkt, dass der Aufwand, jetzt diesen ganzen Systemwechsel zu vollziehen, 100 Prozent zu übernehmen, wir werden selbst aktiv und nicht erst auf Anfrage, dass das unverhältnismässige Kosten bringt. Ich glaube, diese Ausgangslage, die haben Sie von uns erwartet, die haben Sie bekommen und wenn Sie jetzt der Meinung sind, nein, das ist es uns wert, wir wollen 100 Prozent, wir wollen, dass das hier Staatsaufgabe wird, das Entfernen diese Graffitis auch auf privaten Wänden, dann können Sie stehen lassen.

Trotzdem noch einmal auch aus liberaler Sicht, ich würde mich doch etwas wundern, wenn ich nach Hause komme und an meiner Hausmauer wären Leute des Tiefbauamts, Stadtreinigung mit einem Roller da zugange. Also ich finde auch da, es ist richtig, dass man noch die Hoheit hat über die eigene Wand und das beantragen kann, dass eine Reinigung vollzogen wird.

Deshalb, ich sage es nochmals, wir haben die Auslegeordnung geliefert, wir haben das sehr gerne gemacht und wenn Sie jetzt stehen lassen, geben Sie uns ein Signal, dass Sie da dennoch eine Verschärfung wünschen und dann werden wir Ihnen selbstverständlich sagen, was das an Kosten bedeutet und dann haben Sie die Wahl.

Claudio Miozzari (SP): Damit ist die Redeliste erschöpft und das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.

Felix Wehrli (SVP): Eigentlich wollte ich nichts dazu sagen, aber ich hatte mit Sprayerinnen und Sprayer zu tun und die kommen aus den verschiedensten Richtungen, also nicht alles Linke, wie das vorher so ein bisschen gesagt wurde. Aber ich kann mir vorstellen, dass wenn jetzt der Kanton das bezahlt, dass diese Wände sofort wieder entfernt werden, dass es ein Wettbewerb unter diesen sein wird, diese sofort wieder zu versprayen. Es wird nichts nützen, das kann ich Ihnen garantieren. Das wird sie anspornen, vielleicht sogar noch mehr zu machen und glauben Sie mir, ich weiss, von was ich hier spreche, es bringt nichts. Wenn man das ändern möchte, dann müsste man, und das möchte wohl eine Mehrheit hier auch nicht, die Strafen massiv erhöhen für diese, die so etwas tun. Ich bin auch gegen das, ich finde es auch nicht toll und nicht schön, aber es wird einfach nichts bringen.

Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Felix Wehrli.

David Jenny (FDP): Diese Debatte ist aufgeladen, aber ich glaube, sie wurde aufgeladen durch Ihre Seite. Wenn jetzt da, wie von Oliver Bolliger ein Recht auf Privatenteignung durch sogenannte Künstler propagiert wird, wenn diese unglücklichen Vergleiche angestellt werden, wenn generell von linker Seite eigentlich grosse Sympathie für allgemeine Verslumung unserer Stadt geweckt wird, dann steht die Regierung einfach auf der falschen Seite, wenn sie diesen Anzug nicht entgegennimmt.

Sie hat mit dem Sympathien für eine Kultur, die wirklich einen Freipass geben will, dass Privateigentum verschandelt oder verschönert wird, je nachdem, wie man es ansieht. Ich glaube, eine solche Stadt will ein wesentlicher Teil dieses Parlamentes und ich glaube, die Mehrheit unserer Bevölkerung nicht. Und ich glaube, die Regierung hat keine andere Wahl, wenn sie es ernst will mit einer Stadt, die lebenswert ist, als diesen Anzug jetzt eben doch weiter zu behandeln mit aller Ernsthaftigkeit und zu sagen, wir als Basler Regierung stellen uns diesen Tendenzen entschieden dagegen.

Und wenn sie es nicht tut, dann ist es einfach eine Einladung für alle die, die sogenannt unsere Stadt verschönern durch wirklich Privatenteignung der Fassaden von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die das nicht wollen. Die, die das wollen, können ein Schild anhängen und sagen, bitte vorher ein Muster der Sprayereien abgeben und dann bewillige ich das oder bewillige ich das nicht. Das ist ja auch zulässig, aber vielleicht schreitet dann die Stadtbildkommission ein, die ja sonst alles verhindern will, was ihrem Geschmack widerspricht, aber hier sollen wir alles dulden. Also wirklich, ich verstehe die Welt nicht mehr ganz.

Besten Dank, wenn Sie das stehen lassen.

Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.

Tim Cuénod (SP): Nach meinem vielleicht etwas unglücklich formulierten Votum von letzter Woche ist jemand sofort zum Malermeisterverband gegangen und es hat entsprechend eine Korrespondenz gegeben, wo ich denke, dass es doch gelungen ist, Missverständnisse auszuräumen. Ich habe grossen Respekt vor der Arbeit der Malermeister und zum Kanton, die unsere Stadt bunter und sicher auch in vielerlei Beziehung lebenswerter machen. Es ging mir auch in keine Art und Weise darum, den Malermeister oder Malermeisterverband irgendwie zu diffamieren, sondern es ging darum, darauf hinzuweisen, dass es Fehlanreize geben kann, dass ich auch ein bisschen überrascht bin durch die Vollkasko-Mentalität, die man da hat, der Staat soll alles zahlen, weil man das ja sonst von bürgerlicher Seite nicht so kennt.

Auch aus Sicht eines Hauseigentümers, und jetzt mache ich meinen Fall vielleicht noch schlimmer, ist der Anreiz, wenn man sagt, der Kanton zahlt ja eine Fassade zu 100 Prozent neu, vielleicht ein wenig ungünstig im einen oder anderen Fall. Anders ist die Lage dann, wenn ein Haus natürlich regelmässig und am gleichen Ort besprayt oder besprüht wird.

Ich wollte das sagen, unabhängig davon, wie man jetzt zum vorliegenden Anzug steht, gerade einfach auch, weil dieses Votum noch mindestens dreimal aufgegriffen wurde.

Claudio Miozzari (SP): Es gibt keine weiteren Wortmeldungen für die Fraktionen. Als Einzelsprecher hat sich Tim Cuénod eingetragen.

Luca Urgese (FDP): Sie haben vor Wochenfrist das Budgetpostulat abgelehnt. Das ist selbstverständlich zu respektieren, darum geht es nicht mehr. Aber in diesem Anzug gibt es ja noch andere Punkte als nur die finanziellen Aspekte. Wir haben da diverse Dinge aufgezählt, den Meldeprozess, den man aus meiner Sicht nach wie vor vereinfachen könnte, aktiv auf Hauseigentümerinnen/Hauseigentümer zugehen, sie dazu motivieren, Sprayereien beseitigen zu lassen. Präventionsmassnahmen haben wir angeregt zu prüfen oder was es sonstige Massnahmen noch gibt, die man tun könnte, um diese Sprayereien-Epidemie einzudämmen. Die Antwort des Regierungsrates, wenn man sie kurz und prägnant zusammenfassen will, ist eigentlich; weiter so und vielleicht noch ein, zwei Wände zusätzlich zur Verfügung stellen für Künstlerinnen und Künstler. Und das reicht einfach nicht, das reicht nicht.

Wir können jetzt schon die Debatte darüber führen, was von diesen Sprayereien jetzt Kunst ist und was jetzt keine Kunst ist. Ich glaube, wenn Sie mit offenen Augen durch diese Stadt laufen, dann kann man das in der Regel ziemlich gut unterscheiden, was jetzt künstlerischen Wert hat und was entsprechend nicht, weil die allermeisten Sachen sind ja nur irgendwelche Tags oder Wellen oder irgendwelche politischen Sprüche, die irgendwie abwerten, oder Anarchisten, also da geht es ja nicht mal um die politische Ausrichtung. Aber ich glaube, in der Regel ist es sehr offensichtlich, handelt es sich um Kunst oder eben nicht. Und selbst wenn es sich um Kunst handeln würde, kann ich meinem Kollegen Raoul Furlano nur zustimmen, gibt einem das noch nicht das Recht, eine fremde Hausfassade entsprechend umzugestalten. Dafür haben wir demokratisch abgesegnete Regeln, was man darf und was man nicht darf und daran sollte man sich auch entsprechend halten.

Aber eben, wenn wir jetzt darüber die Diskussion führen, sollte dieser Anzug stehen gelassen werden oder soll er abgeschrieben werden, dann bitte ich Sie, sich nochmals vor Augen zu führen, wenn Sie diesen Anzug abschreiben, dann passiert eigentlich einfach so gut wie nichts. Wir resignieren, nehmen den Zustand so zur Kenntnis, wie er ist und lassen ihn weiterbestehen. Das möchten wir zumindest nicht. Wir möchten den Anzug stehen lassen, damit der Regierungsrat nochmals eine Chance bekommt, die weiteren Aspekte, die neben dieser Finanzierungsfrage aufgeführt sind, nochmals zu prüfen und auch effektiv dann zu beantworten und zu überlegen, was es eigentlich sonst noch für Handlungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, der Regierungsrat hat diese zweite Chance verdient.

Claudio Miozzari (SP): Nächster Sprecher für die FDP ist Luca Urgese.

Raoul I. Furlano (LDP): Auch ich gehe jetzt nicht auf das Votum ein von letzter Woche wegen der Budgeterhöhung, die wir dort hatten. Aber immerhin ist die Regierungsrätin jetzt hier des zuständigen Departements, dann kann ich das noch einmal wiederholen; bitte regieren Sie und handeln Sie. Die Unterstellung, die sehr gewagt gewesen ist, Tim Cuénod, gerade Sie als GPK-Präsident, finde ich das sehr gewagt, muss ich sagen, dem Maler- und Malerinnenmeister*innenverband zu unterstellen, dass das vielleicht einen Anreiz schaffen könnte, dass die Söhne und die Töchter von Malermeistern Wände besprayen gehen. Das finde ich schon ziemlich gewagt und wiederhole das jetzt trotzdem, denn das brummt immer noch in mir.

Im Übrigen haben Recherchen gezeigt, dass die meisten Aufträge gar nicht an den Malermeister*innenverband gehen, sondern an Ihr Departement, Esther Keller, und es zeigt sich in dieser langen Diashow, die ich hier gezeigt habe, dass die Stadt halt einfach voller Sprayereien ist. Jetzt ist es so, dass das durchaus eine Kunst sein kann. Ich sehe auch Graffiti-Kunst als grosse Kunst an zum Teil. Die Kunst hört aber dort auf, wo mein privates Eigentum, mein Eigenes zerstört, verschandelt und verschmiert wird. Dort hört es für mich dann einfach auf und dann ist es nicht mehr Kunst, das muss ich hier einfach sagen.

Und die Budgeterhöhung, da müssen wir nicht mehr darauf eingehen. Da wäre ich sogar als LDP-ler oder unsere Fraktion dafür gewesen, weil wir einfach gedacht haben, diesen Batzen könnten Sie brauchen, Frau Regierungsrätin, um endlich zu reagieren, nicht nur zu regieren, sondern zu reagieren und die Sprayereien in einer nützlichen Frist dann auch zu entfernen, weil es geht ewig. Es geht zum Teil Monate, bis die entfernt werden an privaten Liegenschaften.

Darum ist die LDP auch dafür, das jetzt stehen zu lassen, bis wir sehen, dass da wirklich gehandelt wird, reagiert wird und die Sprayereien endlich kein Thema mehr sind und wir alle, die wollen, dann die Kunst an anderen Orten geniessen können.

Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.

Oliver Bolliger (GAB): Ich hoffe nicht, dass das notwendig ist.

David Jenny (FDP): Muss eine Fachstelle geschaffen werden, die beurteilt, ob eine Sprayerei hässlich oder schön ist?

Claudio Miozzari (SP): Es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.

Oliver Bolliger (GAB): Ich werde mich bewusst kurz halten und nicht das Gericht von letzter Woche nochmals aufkochen. Das GAB ist für Abschreiben des Anzugs. Wir waren schon bei der Erstbehandlung gegen eine Überweisung des Anzugs und haben auch das Budgetpostulat letzte Woche abgelehnt. Nicht, weil wir kein Verständnis hätten, dass man sich über hässliche Sprayereien an Hausfassaden sehr wohl ärgern kann, sondern weil damals im Text des Anzugs und Teile der Forderungen illegale Sprayer im gesamten kriminalisieren wollte beziehungsweise kritisiert. Und anderseits sind wir im GAB weiterhin davon überzeugt, dass das bestehende Angebot von Spray Out und die Mitfinanzierung durch den Kanton ausreichend sind.

Ich verzichte jetzt nochmals einen erneuten Bezug, wie ich es bei der Erstbehandlung gemacht habe, auf unsere hiesige bekannte Graffitiszene zu nehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass Kollege Lorenz Amiet den ganzen Bahnhof mit einem grossen weissen Pinsel überstreichen möchte. Denn das Verständnis, dass es sich auch um eine Kunstform handeln könnte, nicht bei allem, ist ja nur bedingt vorhanden. Trotzdem möchte ich kurz erwähnen, dass erst gerade eine Basler Strasse nach einem leider zu früh verstorbenen Graffitikünstler unserer Stadt benannt wurde.

Die Regierung hat in der Beantwortung aufzeigen können, dass zu vier Fünftel die Kosten für die Entfernung übernommen werden. Eine vollständige Übernahme der Kosten hätte dann halt ein entsprechendes Preisschild.

Auf die Debatte von letzter Woche betreffend falschen Anreizen können wir, denke ich, ebenfalls verzichten. Das Argument, dass es zu kompliziert ist und niemand kommen würde, ist aber völlig an den Haaren herbeigezogen und entspricht nicht der Realität, zumindest nicht der, die ich selber erleben muss. Wir müssen denn als Stiftung ebenfalls ungefähr zwei bis drei Mal jährlich Spray Out anfordern, um sinnentleerte und nicht hübsche Sprayereien an unseren Liegenschaften zu entfernen. Dies ist nun überhaupt keine Hexerei und wird sehr zeitnah erledigt.

Aufgrund der Beantwortung des Anzugs und der Ablehnung des Budgetpostulats sehen wir daher keine weitere Notwendigkeit, diesen Anzug stehen zu lassen.

Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Bolliger.