Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 54 Nein-Stimmen bei 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001733, 19.10.23 21:04:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Diese Achse, die ist wirklich verbesserungswürdig. Es ist wichtig, dass wir da Verbesserungen erzielen für den Veloverkehr und deshalb haben wir uns jetzt als Departement auch nicht mit dem zweiten Teil der Antwort zufrieden gegeben. Wir sehen einfach, dass bis zu diesen Arbeiten an der Osttangente 2028 das schwierig ist. Ich komme noch mal darauf zurück. Wir haben uns nicht damit zufrieden gegeben und Lösungen gesucht, wie man schneller auch Verbesserungen umsetzen kann und das werden wir tun voraussichtlich bis Ende nächstes Jahr.

Beim Knoten selbst ist es so, dass das ASTRA nicht nur für die Autobahn zuständig ist, sondern auch quasi Einspracherecht oder ein Mitspracherecht hat, was die Kreuzungen gleich unmittelbar bei den Autobahnen anbelangt. Weil es darum geht, dass wenn beispielsweise wir mit der Kreuzung etwas machen würden, was sich dann in einen Rückstau auf die Autobahn niederschlägt, ist es natürlich problematisch. Deshalb hat das ASTRA das Recht, bei dieser Kreuzung mitzudiskutieren. Und solange diese Ertüchtigungsmassnahmen auf der Osttangente stattfinden, wird dieser Knoten dort stärker belastet sein und wir werden keine Erlaubnis vom ASTRA bekommen, diese Unterführung nur für Velos zu öffnen. Ich spüre dort eine Offenheit für die Zeit danach, aber nicht während diesen Arbeiten und das bringt mich jetzt etwas in Bedrängnis, weil ich nicht weiss, was ich bis ins Jahr 2028 Ihnen alle zwei Jahre berichten soll. Aber es ist klar, ich glaube, ab 2028 ist wieder etwas möglich.

Das Kurzfristige machen wir und wir werden es auch ganz sicher nicht vergessen, weil ich glaube, genau diese Achse ist auch etwas, was uns weiterhin beschäftigen wird, auch weil bei der Solitude jetzt nicht ganz kurzfristige Massnahmen möglich sind.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug abzuschreiben und wir sind dran, mit dem ASTRA Lösungen zu finden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort.

Jean-Luc Perret (SP): Im Namen der SP kann ich es kurz machen, denn wie meistens, wenn Antworten, Massnahmen und weitere Prüfungen sich ankündigen, dann beantragen wir, den Anzug stehen zu lassen. So auch hier.

Die schnell umsetzbaren Massnahmen, die wurden genannt von Lorenz Amiet. Wir möchten diese gerne sehen und dann den Anzug abschreiben. Und das andere sind diese Ideen, die der Regierungsrat aufgebracht hat, nach den Erhaltungsmassnahmen des ASTRA an der Osttangente, und das wäre dann auch nicht mehr so weit entfernt, das ist ab 2025, dann könnte man das bestimmt auch noch ausführlicher begründen, weshalb diese Unterführung jetzt befahrbar oder nicht befahrbar ist.

Wir finden, dieser Anzug hat seine Wichtigkeit, auch in der Diskussion um die Solitude-Promenade und S-Bahnstation, und deshalb wünschen wir uns, wie auch der Anzugstellende, eine neuerliche Berichterstattung und bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Jean-Luc Perret.

Lorenz Amiet (SVP): Danke meinem Vorredner herzlich, dass er schon einen Drittel meines Votums vorweggenommen hat. Aus diesem Grund habe ich schliesslich auch diesen Anzug mitunterzeichnet, weil in der Tat ist es ein grosses Anliegen von mir, dass die Solitude-Promenade vom Fahrradverkehr entlastet wird.

Nun, die Regierung hat geprüft und sie hat berichtet und sie hat für die SVP nachvollziehbarerweise berichtet, warum diese Idee vielleicht nicht die allerbeste ist. Die Stichworte wurden schon genannt, Kompetenzen des ASTRA, Platzverhältnisse, usw. Viel wichtiger, und das wurde bis jetzt nicht erwähnt, die Regierung hat die Alternative aufgezeichnet. Man kann das gleiche Ziel oder praktisch das gleiche Ziel viel rascher erreichen mit oberirdischen Massnahmen, indem man die Velospuren erweitert, ergänzt, vergrössert oder Bus-/Velo-Kombispuren einführt. Und diese Lösung überzeugt uns von der SVP wesentlich mehr, als an dieser Idee der Unterführung festzuhalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Anzug abzuschreiben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.

Jérôme Thiriet (GAB): Der ursprüngliche Anzugssteller Christoph Hochuli hat eigentlich schon das Meiste gesagt. Die Antworten in der ersten Anzugsbeantwortung des Regierungsrats sind mehr oder weniger zufriedenstellend. Es sieht ja danach aus, dass man dann, wenn das ASTRA auch noch einverstanden ist und die Bauarbeiten dort auf dem Knotenpunkt fertig sind, eventuell diese Unterführung aufmachen könnte. Wenn es nach mir ginge oder nach dem Grün-Alternativen Bündnis, könnte man die Unterführung gerade sofort aufmachen, wenn es nach mir ginge, sogar auch im gemeinsamen Verkehr. Man könnte aber durchaus auch mal ausprobieren, diese für die Automobilisten und -mobilistinnen zuzumachen und nur Velofahrer*innen dort unten durchzuführen. Ich denke auch, mit dieser Spurkreuzung vorher, das wäre kein Problem.

Wir sind aber bereit, noch ein bisschen abzuwarten, wenn das nötig ist. Es ist einfach ganz wichtig, dass die Pendelroute dort endlich einmal sicher wird für die Velofahrer*innen. Lorenz Amiet, habe ich gesehen, ist nachher auch noch auf der Rednerliste, der sich ja jeweils in der Solitude ärgert, wenn alle Velofahrer*innen dort durchfahren und das ist halt einfach immer noch die beste Ausweichroute für diese Strecke und da müssen wir wirklich schauen, dass es vorwärts geht auf dieser Kreuzung Schwarzwaldstrasse/Grenzacherstrasse.

Lassen wir es doch einfach stehen, weil dann bleibt es pendent bei Esther Keller und dann geht sicher nicht verloren, die Idee, dass wir eigentlich dort eine super sichere Unterführung dieses Knotenpunktes haben. In dem Sinn bittet das Grün-Alternative Bündnis Sie, den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Jérôme Thiriet.

Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Der Regierungsrat möchte meinen Anzug abschreiben. Gleichzeitig schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme aber, dass er die Veloinfrastruktur an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse verbessern wolle und auch schon Lösungsansätze dafür habe. Das ist sehr erfreulich. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass beim Abschluss der Erhaltungsmassnahmen an der Osttangente auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse das BVD die Öffnung der Unterführung für Velos weiter untersuchen wird.

Deshalb finde ich es logisch und sinnvoll, dass der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt ausführlich berichtet, welche Erkenntnisse bei dieser Untersuchung gewonnen werden konnten. Zudem erwarte ich in der zweiten Beantwortung des Anzugs eine stichhaltige Begründung, weshalb denn die Unterführung für Velos, E Bikes und Motorfahrräder nicht geöffnet werden kann. In der vorliegenden Stellungnahme wurde diese Begründung sehr kurzgehalten. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Erster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Christoph Hochuli.