Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008497, 18.03.26 15:28:30]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 57 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001749, 19.10.23 22:00:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Stefan Wittlin beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich spreche viel mit Alex Ebi, aber selten über Primarschülerinnen und Primarschüler. Hier geht es um eine Publikumssporthalle möglichst mit einem 50-Meter-Becken, das ist eine andere Geschichte als eine Schulsporthalle.

Christian von Wartburg (SP): Was genau ist unklar an der Motion Alex Ebi «Planung eines neuen Hallenbads»? Das ist ja genau ein solcher Auftrag gewesen, dass man ein solches neues Hallenbad plant. Nur weil Sie vorher gesagt haben, Sie hätten keine klaren Aufträge.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt noch eine Zwischenfrage vor von Christian von Wartburg. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.

RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Jetzt auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen nicht da komplett Auskunft geben kann abends um 10 Uhr. Was ja klar ist, wir haben die Schwimmhalle Sesselacker, das war ja, glaube ich, bei Anzugseinreichung noch nicht sicher. Die steht jetzt definitiv den Schulen zur Verfügung, die haben wir ja übernommen von der CMS. Also das ist die Hauptmöglichkeit.

Oliver Thommen (GAB): Ich habe eine Frage zu Seite 4, zur Auflistung der Schulen. Können Sie mir sagen, wo die Schule Walkeweg, die entstehen wird, wo die dann schwimmen wird? Sie ist dort nicht aufgeführt, weil sie ja noch nicht in Betrieb ist.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.

RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Zunächst zum Positiven. Jedes Schulkind in Basel-Stadt kann schwimmen lernen. Das ist für uns selbstverständlich im städtischen Raum, das ist längst nicht in jedem Kanton selbstverständlich, geschweige denn im benachbarten Ausland. Also wir stehen da gut da. Dann auch das ist in der Anzugsbeantwortung geschildert, die Engpässe haben sich verringert in den letzten Jahren, wir stehen besser da, wir konnten es noch besser koordinieren. Wir haben Sanierungen abschliessen können, im Moment ist die Situation also insofern befriedigend. Wir haben, das steht auch im Anzug, an und für sich mehr Schwimmhallenkapazitäten als wir brauchen im Schulunterricht.

Aber, und jetzt kommt das aber, was Sie auch in der Debatte moniert haben, die Schwimmhallen sind aus Schulsicht suboptimal verteilt im Kanton. Hochprivilegiert ist hier das Kleinbasel und sozusagen unterprivilegiert ist Grossbasel West. Historische Zufälligkeit, aber es ist so und es ist tatsächlich auch so, wie Sie genannt haben, dass es in Extremfällen Wege von bis zu 30 Minuten gibt für eine Schulklasse zur nächstgelegenen verfügbaren Schwimmhalle. Und klarerweise ist das anspruchsvoll für die Schulorganisation, ist nicht zeiteffizient, ist nicht optimal. Wie viel die Schülerinnen und Schüler Schaden nehmen durch diesen Weg in die Schwimmhalle, das mag ich bezweifeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so dramatisch ist, es ist ein bisschen eine Frage, wie stark man das problematisiert, wie schlimm man das findet. Es geht so, wie es ist, aber klarerweise aus Schulsicht hätten wir gerne noch eine oder gar zwei zusätzliche Schwimmhallen.

Nun, wie soll man das tun. In der Theorie könnte man eine Schwimmhalle im Raum Grossbasel West, also im Raum Gotthelf, Wasgenring, Neubad bauen. Ja, Stefan Wittlin, Sie sagen, das fordern sie nicht, Sie möchten mich anhalten zu kreativen Ideen. Ich muss Ihnen gestehen, mir fehlt da ein bisschen die Kreativität. Ich habe auch gemerkt, dass man mit kreativen Ideen zum Bau von Schwimmhallen durchaus nicht überall auf Zustimmung stösst. Also das ist anspruchsvoll.

Wenn Sie wirklich sagen, wir haben ein Problem, ein echtes Problem, wir müssen das beheben, ich glaube, da muss man ehrlich sein und sagen, ja gut, dann nehmen wir die zehn, 20 Millionen in die Hand, bauen irgendwo eine Schwimmhalle, versuchen das auf kantonseigenem Gelände, möglichst wahrscheinlich nicht unter einer Grünanlage, aber auf kantonseigenem Gelände in einem Bestandsbau. Ich weiss nicht wo, also ich weiss wirklich schlicht nicht wo und wenn man sieht, wie es der Sportinfrastruktur in Grossbasel West geht, ein privater Verein versucht seit über fünf Jahren eine Tennishalle zu realisieren, ist mit Einsprachen ohne Ende konfrontiert, also selbst wenn man es wollte, und Sie wollen es ja gar nicht, wäre es hoch anspruchsvoll.

Aus diesen Gründen sehe ich irgendwie nicht, was ich Ihnen in zwei Jahren wieder berichten soll, gestützt auf diesen Anzug. Wenn, dann müsste man wirklich ehrlich fordern, baut neue Schwimmhallen und das Geld dafür geben, das Land dafür geben, wo dann eben etwas anderes nicht gebaut werden kann, zum Beispiel eine Publikumssporthalle, sondern es wäre dann eine Schulsporthalle, also ich glaube, da müsste man einfach klarere Aufträge geben seitens des Parlaments. Einfach den Anzug jetzt stehen lassen, damit können wir nicht viel bewegen und das ist auch der Grund, warum der Regierungsrat das Problem nicht so dramatisch findet, aber durchaus anerkennt, Ihnen aber Abschreiben des Anzugs beantragt.