Die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln

Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akutspital bleiben. Jetzt muss der Kanton handeln und Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation KIS schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hätte der Regierungsrat.

Es ist nicht bestritten. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Anzüge bleiben zusammen stehen. Das Resultat ist 48 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Melanie Nussbaumer.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003336, 17.04.24 17:50:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bleiben Sie beim Antrag, Melanie Nussbaumer? Sie bleibt beim Antrag. Wir kommen zur Abstimmung.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Man kann jetzt den weiteren Geschäftsgang etwas erleichtern. Sie haben ein Geschäft jetzt uns noch einmal aufgetragen zur Berichterstattung, monitorisiert wird ohnehin. Dann könnte man jetzt auch sagen, die Sache nimmt ihren Fortgang und die Abstimmung hier ist nicht mehr materiell relevant. Sie könnten hier Abschreiben im Wissen, dass wir zum Thema unter dem Titel Anzug Melanie Nussbaumer noch einmal berichten werden.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Ich habe mir den Antrag auf Stehenlassen von Melanie Nussbaumer notiert.

Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort und hat es.