Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 48 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007620, 12.11.25 17:54:44]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion abzuschreiben

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte gleich am Schluss kurz anknüpfen. Es ist schon so, wir haben natürlich einen sehr bedingten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung, die hier jetzt gerade im Fall von Pestiziden massgebend ist. Und da wir jetzt nicht gerade ein Landwirtschaftskanton sind, glaube ich, ist unser Einfluss dort in Bern natürlich auch begrenzt. Wann immer möglich nehmen wir beispielsweise über Vernehmlassungen des Bundes Stellung, aber wie gesagt, unsere Einflussmöglichkeit ist dort natürlich eingeschränkt.

Wir tun aber ganz stark, was in unserer Macht steht, und da hat sich seit Einreichen der Motion 2019 doch einiges geändert. Die Biodiversitätsstrategie wurde jetzt schon mehrmals genannt, das war wirklich ein Meilenstein, einer der ersten Kantone auch, der so umfassend eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet hat und das ist eben auch in einem Stadtkanton sehr wichtig. Das wird häufig unterschätzt, aber Biodiversität ist natürlich auch in einem Stadtkanton sehr präsent, denken Sie an die Uferböschungen, usw. Also da hat sich die Regierung den Auftrag gegeben mit konkreten Massnahmen und dann darf ich auch daran erinnern, dass wir letztes Jahr von Grünstadt Schweiz mit dem Gold-Label ausgezeichnet wurden als eine der ersten Städte. Das ist wirklich ein aufwendiger Zertifizierungsprozess, der überprüft, ob ganz konkrete Massnahmen auch zugunsten der Biodiversität getätigt wurden, beispielsweise gerade auch beim Sportamt, usw. Dort haben wir, wie gesagt, den Goldstandard erreicht, das gibt uns schon mal eine gewisse Auszeichnung, dass wir gut unterwegs sind, wir haben auch Hausaufgaben mitgenommen für die Rezertifizierung und auch da hat die Regierung bereits das Geld gesprochen, um da weiterzuarbeiten.

Sie sehen, wir sind intensiv an dem Thema dran und ich glaube, wenn eine Motion auch so etwas Spezifisches fordert wie hier, das eben nicht ganz im Kompetenzbereich der Regierung liegt, dann ist es vielleicht auch mal Zeit, eine Motion abzuschreiben. Sie können sicher sein, dass wir am Thema Biodiversität intensiv dran sind und auch dranbleiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.

Felix Wehrli (SVP): Mit der Motion wurde das Anliegen eingebracht, den Einsatz synthetischer Pestizide auf Kantonsgebiet zu verbieten und damit ein deutliches Zeichen für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu setzen. Die Motion verfolgt das Ziel, Basel-Stadt als Vorbild für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt zu positionieren. Ja, der Regierungsrat hat das Anliegen mehrmals sorgfältig geprüft. Dabei wurde deutlich, dass ein kantonales Verbot synthetischer Pestizide aufgrund der geltenden Bundesgesetzgebung, wurde auch schon genannt, nicht möglich ist. Der Einsatz solcher Mittel ist auf Bundesebene umfassend geregelt und die Kantone verfügen hier über keinen eigenen Handelsspielraum für ein generelles Verbot.

Trotz dieser rechtlichen Grenzen teilt der Kanton Basel-Stadt, wie vom Regierungsrat aufgezeigt, die Zielrichtung der Motion ausdrücklich. Basel-Stadt setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige zu reduzieren. Auf öffentlichen Flächen wird bereits weitgehend auf Pestizide verzichtet und auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau werden naturnahe Bewirtschaftungsformen gefördert. Zudem unterstützt der Kanton Projekte, die biodiversitätsfördernde Methoden anwenden und auf ökologisch verträgliche Alternativen setzen. Damit verfolgt Basel-Stadt den gleichen Grundgedanken, den die Motion aufgenommen hat, nämlich den Schutz von Klima, Boden, Wasser und Biodiversität vor unnötiger Belastung durch synthetische Pestizide.

Da die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ein kantonales Verbot ausschliessen, werden die Ziele der Motion aber auf anderem Weg aktiv verfolgt. Grundlage hierfür ist die behördenverbindliche Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt, die im Jahr 2023 vom Regierungsrat erlassen wurde. Die Biodiversität im Kanton Basel-Stadt wird weiterhin auf verschiedenen Ebenen ausgebaut und deren Entwicklung beobachtet, es wird also nicht nichts gemacht. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Regierung zu folgen und die Motion als erledigt zu erklären.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Felix Wehrli.

Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb möchte ich hier für das Stehenlassen der Motion von Sasha Mazzotti plädieren. Es geht uns dabei weniger darum, zu tadeln, dass die Forderungen der Motion nicht vollständig umgesetzt wurden, sondern wir möchten hier der Regierung auch ein Lob für die Anstrengungen aussprechen, die die Regierung zum Schutz der Biodiversität und zur Reduktion des Pestizideinsatzes in ihrem Handlungsspielraum bisher gemacht hat.

Ganz im Gegenteil, durch das Stehenlassen möchten wir die Regierung ermutigen, weitere Schritte in Richtung Reduktion des Pestizideinsatzes zu unternehmen. Denn leider müssen wir im aktuellsten Umweltbericht beider Basel von August 2024 lesen, dass auf dem Gebiet von Basel-Stadt in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten nach wie vor Pflanzenschutzmittel in einem Ausmass ausgebracht werden, dass es in kleineren Bächen immer wieder zu Überschreitungen kommt, die für Kleinlebewesen toxisch sind. Selbst im Grundwasser gibt es lokal Überschreitungen des Anforderungswertes von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Auch wenn wir gewisse Zusammenhänge nachvollziehen können, dass ein totales Pestizidverbot nicht immer zielführend ist, so darf sich der Kanton dennoch nicht hinter bundesrechtlichen Vorgaben verschanzen und diese als Argument ins Feld führen, nicht das Möglichste für eine Eliminierung des Pestizideinsatzes zu tun, solange sich Pestizidrückstände immer noch im Grundwasser befinden und damit die Gefahr besteht, dass diese auch in unsere Nahrungskette gelangen.

Der Kanton kann weiterhin darauf hinwirken, dass die Pachtbetriebe, aber auch die Familiengärten, die sich auf Kantonsland befinden, vermehrt auf eine biologische Bewirtschaftung hinarbeiten und allfällige Vorgaben auch durchsetzen. Solange dies nur geplant und angestrebt ist, ist es noch zu früh, die Motion schon abzuschreiben. Die Motion fordert in Punkt 5 auch eine intensivere Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Biodiversitätsförderung durch Pestizidreduktion und Pestizidsubstitution durch ökologisch verträgliche Bekämpfungsmethoden. Auch hier fällt der Leistungsausweis der Regierung eher mager aus.

Wie schon erwähnt, die Bestrebungen stimmen hoffnungsvoll, aber die Wirkungen sind noch nicht klar zu sehen, betrachten wir den letzten Zustandsbericht. Sobald wir auch hier Klarheit haben, erst dann können die Forderungen der Motion als erfüllt betrachtet werden. Daher plädieren wir für Stehenlassen der Motion.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.

Sasha Mazzotti (SP): Wir sind doch tatsächlich mal im Zeitplan ein bisschen früher, geschätzter Herr Flury, ich bin ein bisschen überrascht, aber wunderbar, wir erledigen das heute. Auf dem «Chrüzlistich» lese ich Abschreiben oder Stehenlassen oder auch als erledigt einstufen die Motion Erhalt und Erhöhung der Biodiversität in Basel. Die Frage ist doch, tut die Regierung tatsächlich alles, was die Motion so fordert. Die Antwort ist; nicht vollständig. Der Regierungsrat zeigt, dass viele Massnahmen umgesetzt oder im Gange sind. Biologische Bewirtschaftung von Parkanlagen, Freizeitgärten und schrittweise auch von Sportrasenflächen, sie sind bis 2028 vollständig geplant, eine massive Reduktion des Herbizideinsatzes und Überwachung und Prävention gegen invasive Arten.

Auch gibt es seit 2023, die Motion ist von 2019, eine Biodiversitätsstrategie mit verbindlichen Grundlagen für künftige Massnahmen. Ich danke der Regierung dafür, aber hier geht es noch um mehr. Die Biodiversität, also die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten, nimmt weltweit rapide ab. Was das bedeutet, wenn Bestäuber wie Bienen verschwinden, leidet die Landwirtschaft, wenn Wälder abgeholzt werden, steigt das Risiko von Überschwemmungen, usw. Diese Entwicklungen betreffen auch Unternehmen, Banken, Versicherungen und Investoren. Was geht uns das in Basel an? Wenig, denken Sie, viel sage ich, auch wenn wir nur knappe 37 km2 gross sind.

Zurück zur Motion. Der Regierungsrat verweist mehrfach auf bundesrechtliche Grenzen, also Kantone dürfen keine eigenen Pestizidverbote erlassen. Das kann ich nachvollziehen und das habe ich damals bei der Zweitüberweisung explizit erwähnt, dass man seinen politischen Handlungsspielraum auf Bundesebene einfach ausüben soll. Ich verstehe, dass man nicht einfach Gesetze machen kann. Die Motion fordert, dass sich Basel überregional für ein Pestizidverbot einsetzt. Der Bericht erwähnt in keinster Weise irgendein Engagement in diese Richtung. Es gibt keine Hinweise auf Initiativen, Allianzen mit anderen Städten oder unserem Nachbarkanton oder Vorstösse auf Bundesebene. Bei der Neophytenbekämpfung werden weiterhin synthetische Mittel verwendet, es fehlen sogar Hinweise im Bericht auf Alternativen.

Ja, der Kanton macht Fortschritte, erfüllt aber nicht die Ambition der Motion, insbesondere nicht beim Ziel Verbot synthetischer Pestizide und proaktiver Ausbau aller geeigneter Lebensräume. Und mehrere Punkte bleiben offen. Ich habe es schon gesagt, bundesrechtliche Grenzen, das soll nicht heissen, dass man politisch untätig bleibt. Es geht darum, Verbindlichkeiten zu sichern. Solange wesentliche Teile der Umsetzung der Motion, also zum Beispiel vollständige biologische Bewirtschaftung, Biozertifizierung aller Pachtbetriebe, nur geplant und angestrebt sind, sollte die Motion stehen bleiben, um Verbindlichkeit und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Die Strategie, habe ich erwähnt, gibt es erst seit 2023. Es braucht Zeit, um Wirksamkeit und Zielerreichung zu prüfen und diese weiterzuentwickeln. Die Motion kann also als ein politisches Mandat dienen, um deren Umsetzung konkret zu begleiten und gegebenenfalls eben auch nachzuschärfen. Zu guter Letzt, gings auch um wissenschaftliche Begleitung und Transparenz. Die Motion erfordert Evaluation und Anpassung der Methoden. Der Bericht erwähnt keine konkreten Forschungspartnerschaften oder öffentliche Resultate.

Sie sehen, die Motion ist mitnichten erledigt. All das spricht doch eigentlich ganz klar für Stehenlassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Frau Keller verzichtet auf ein Votum. Sasha Mazzotti hat sich gemeldet.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 49 Nein-Stimmen bei 46 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Sascha Mazzotti

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001726, 19.10.23 20:27:46]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stehen zu lassen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, es hat sich wirklich viel getan seit 2019, auch auf nationaler Ebene, indem es eben eine neue Gesetzgebung gibt im Pflanzenschutz. Es gibt auch den Aktionsplan Pflanzenschutz auf Bundesebene, es gibt wirklich sehr viel. Wir haben es auch in der Motionsbeantwortung aufgelistet und wir hatten heute doch schon mehrere Vorstösse zum Thema, was eben zeigt, es läuft sehr viel. Auch wenn ich mir die Fragen der Motion anschaue, wo Sie darum bitten, dass wir uns einsetzen, dass die Biodiversität proaktiv ausgebaut wird, dass wir uns auch überregional einsetzen, diese Dinge erfüllen wir. Sie haben auch die Grünstadt Schweiz erwähnt, das Gold-Label, das wir anstreben. Auch da gibt es Kriterien, die wir erfüllen müssen, eben beispielsweise mit dem Pestizideinsatz bei Sportanlagen. Also Sie können sicher sein, dass wir mit diesem Gold-Standard, den wir anstreben, schon ein hohes Level erreichen werden. Ich hoffe sehr, dass wir es erreichen werden, aber dass wir zumindest danach streben und eben auch mit diesem Aktionsplan der Biodiversitätsstrategie, die ist übrigens noch ganz frisch, die wurde vor wenigen Monaten von uns verabschiedet, wir sind da mittendrin. Gewisse Aktionspläne sind noch in Erarbeitung, geben Sie uns jetzt diese Zeit, diese Dinge umzusetzen. Wir sind wirklich mittendrin und wenn Sie dann irgendwann denken, es fehlen noch Dinge, dann haben Sie natürlich wieder Gelegenheit, eine Motion oder einen Vorstoss einzureichen, aber ich denke, die Fragestellungen, die hier in der Motion aufgeworfen sind, haben wir so weit beantwortet.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.

Beat K. Schaller (SVP): Ausser SP und GAB haben ja laut »Chrüzlistich» alle ein als erledigt abschreiben eingetragen. Es hat sich sonst niemand zu Wort gemeldet. Ich werfe mich da in die Bresche und beantrage Ihnen, diese Motion als erledigt abzuschreiben. Sie hat einen sehr schönen Titel: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität. Das ist ein reiner Etikettenschwindel, es geht schlicht und einfach darum, synthetische Pestizide auf Kantonsgebiet zu verbieten, üblicher Technologie und Fortschrittsfeindlichkeit. Es ist auch überraschend, dass gerade die Kreise, die ja ständig das Wort Klima und Klimakrise im Munde führen, hier nicht sich dafür einsetzen, dass wir auch mit wissenschaftlichen Mitteln zum Beispiel dafür sorgen, dass es mehr Ernten gibt respektive weniger Unkraut. Es soll alles nur mit biologischen Mitteln gemacht werden, okay, auch was im Labor entwickelt wird, ist schlussendlich biologisch, die Wissenschaft gibt einfach der Natur noch einen kräftigen Schupf.

Zur juristischen Situation. Offensichtlich interessiert es nicht, dass wir hier auf kantonalem Gebiet bei uns keine juristische Möglichkeit haben, dieses Verbot zu erlassen. Es gibt die umfassenden Regelungen auf Bundesebene und der Regierungsrat schreibt deutlich, es ist kein kantonales Verbot von synthetischen Pestiziden möglich. Anscheinend interessiert das nicht alle in diesem Saal. Wir haben ja auch eine sehr umfassende Biodiversitätsstrategie mit einem entsprechenden Massnahmenplan, darin sind entsprechende Einschränkungen von synthetischen Pestiziden enthalten. Also wir sind in unserem Kanton hier schon sehr gut unterwegs.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie wegen bereits in Arbeit und unnötig diesen Vorstoss als erledigt abschreiben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.

Harald Friedl (GAB): Auch das GAB will die Motion von Sasha Mazzotti stehen lassen, darum stehe ich auch hier und gebe das zu Protokoll. Sasha Mazzotti hat eigentlich das Wesentliche schon erzählt. Auch wir sind nicht zufrieden mit dem Bericht. Es ist eine sehr schöne Auflistung von, was der Kanton alles macht zur Förderung und zum Schutz der Biodiversität in diesem Kanton, aber er geht eigentlich am Auftrag vorbei, den der Grosse Rat vor vier Jahren mit dieser Motion mitgegeben hat. Und unsere Erwartung war eigentlich schon, klar, bei Punkt 1, das sehen wir auch so, das war rechtlich nicht zulässig, diese Forderung, aber es gibt noch weitere Forderungen und die wurden da auch in der Debatte bestärkt durch die Voten der unterstützenden Parteien und Fraktionen. Und da sehen wir eben diese Forderungen nicht umgesetzt. Es bleibt bei Aktivitäten in dieser Aufzählung, die nicht die Umsetzung, also die Vermeidung oder die Verminderung oder das Auslassen von Pestiziden konsequent umsetzt. Beispiele hat Sasha Mazzotti da schon gebracht.

Ich könnte auch das mit dem Gold-Label bringen. Das freut mich sehr, dass Basel-Stadt jetzt das Gold-Label anstrebt, das habe ich auch schon bei einem anderen Geschäft lobend erwähnt. Ich freue mich auch, wenn das der Kanton Basel-Stadt dann erreicht. Der Grund, dass wir es bisher noch nicht hatten, dass wir bis jetzt erst das Silber-Label haben, sind zum Beispiel die Pestizideinsätze bei den Sportanlagen. Und da schreibt der Regierungsrat, dass es jetzt beim Pfaffenholz biologisch bewirtschaftet wird, dass der Pestizideinsatz dort jetzt bei null ist oder gegen null ist, aber ich frage mich, wieso beim Pfaffenholz und nicht bei den anderen Sportanlagen. Es funktioniert, das wissen wir, und da wäre schon die Erwartung gewesen, wenn die Motion mit diesem Auftrag überwiesen wird, dass da halt dann wirklich gehandelt wird und bei allen Möglichkeiten, wo der Kanton direkten Einfluss hat, diese umsetzt.

Von dem her bitten wir Sie auch im Namen des GAB, diese Motion zum Stehenlassen zu empfehlen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher für das GAB ist Harald Friedl.