Förderung der Betreuung im Alter im Kanton Basel-Stadt

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation. Das Thema Betreuung im Alter brennt vielen Menschen unter den Nägeln und die zurzeit nicht befriedigende Situation ist mit ein Grund, weshalb dieses Thema in unterschiedlichen Vorstössen wiederholt eingebracht wurde und wird. Gespannt warten wir auf die Antwort der Regierung zum Anzug Wyss und Mattmüller, der sollte in den kommenden Wochen bis Ende Jahr vorliegen, um eine Auslegeordnung zu erhalten, aber hoffentlich auch erste gesetzliche Verbesserungen für die Betroffenen sowie den leistungserbringenden Institutionen des Kantons Basel-Stadt.

Zu meiner ersten Frage betreffend Betreuungsgutsprachen analog Kanton Bern bin ich froh, dass die Regierung darlegen kann, dass gewisse Betreuungsleistungen bereits jetzt finanziert werden. Es ist aber halt schon so, dass die Finanzierung dieser Leistungen für viele der Beteiligten einem Dschungel gleicht. Hier die Übersicht zu halten, ist beinahe unmöglich und braucht oftmals Unterstützung.

Die Beantwortung der Interpellation zeigt, dass unsere Leistung insgesamt besser daher kämen müssten als die Lösungen im Kanton Bern, welche mittels Betreuungsgutsprachen finanziert werden. Die Auflistung der Angebote für die Betreuung in der Interpellationsbeantwortung ist nur bedingt hilfreich. Es werden zwar diverse Handlungsfelder aufgelistet, doch es bleibt ein zu grober Ausschnitt. Besonders interessant wäre eine Übersicht der Finanzierung über die niederschwelligen Angebote der diversen kleineren Organisationen. Die Finanzierung von niederschwelligen Angeboten mit einer einfachen Logik wäre sehr zu empfehlen und ich hoffe, dass diese Punkte in der Beantwortung des Anzugs Wyss zum Tragen kommen werden und das Potenzial hier vielleicht auch besser ausgeschöpft werden kann.

Was mich aber wenig erstaunt, ist die Beantwortung meiner dritten Frage. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass aktuell kein Handlungsbedarf bestehen würde. In Anbetracht der zwei grossen Linien, ambulant vor stationär und demografischer Wandel, scheint mir dies ein wenig fragwürdig. Wir sollten hier einen Schritt nach vorne machen und die Zaghaftigkeit ablegen. Die Abwägung zwischen Wünschbaren und dem im Kanton Basel-Stadt Machbaren in Anbetracht dessen, dass sehr wohl bei uns ein gewisser Spielraum in den Finanzen besteht, würde ich mir etwas mehr Mut wünschen. Ich bin überzeugt, dass sich die Förderung der Betreuung im Alter sogar mittelfristig auszahlen würde.

Ich bin mit der Beantwortung teilweise befriedigt.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.