Tiefbauamt; Produktgruppe "Infrastrukturen". Nachkredit 2024

Vizepräsidentin. Sie haben dem Nachkredit einstimmig zugestimmt.

Vizepräsidentin. Gibt es Fraktionen, die sich zum Nachkredit äussern möchten? Einzelsprechende? – Herr Regierungsvizepräsident? Christoph, möchtest du dich äussern? – Nein.

Gut, wir kommen zur Abstimmung über das Geschäft: Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Nachkredit annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), FiKo-Sprecherin. Das Tiefbauamt beantragt einen Nachkredit von 5,5 Mio. Franken. Beim Sachaufwand wird das Budget um 3,2 Mio. Franken überschritten, und es gibt Ertragsausfälle von 4,2 Mio. Franken. Der Mehraufwand, der entsteht, ergibt sich durch die Aufräumarbeiten nach den Unwettern in Brienz. Es sind zudem höhere Einkaufspreise angefallen, z. B. beim Streusalz, und es gab ausserplanmässige Abschreibungen durch Strassenabtretungen in Unterseen.

Auf der Ertragsseite sind die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, den Bundesbeiträgen für verschobene Revitalisierungsprojekte und der Globalbeitrag des Bundes an die schweizerischen Hauptstrassen geringer ausgefallen als geplant. Obwohl es auch betriebliche Mehrerträge gab, konnten die Ausfälle nicht vollständig kompensiert werden. Der Nachkredit kann aber in der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination» kompensiert werden.

Die FiKo regt an, dass die rückläufigen Beiträge des Bundes bei der künftigen Budgetierung berücksichtigt werden, und empfiehlt den Nachkredit zur Annahme.

Vizepräsidentin. Wir kommen zu Traktandum 34: «Tiefbauamt; Produktgruppe Infrastrukturen. Nachkredit 2024». Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich gebe der Sprecherin der FiKo das Wort: Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss.