Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle

Präsident. Sie haben diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Präsident. Wird das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dann gehen wir direkt zur Abstimmung; Tätigkeitsbericht 2022 Finanzkontrolle: Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), FiKo-Sprecher. Auch dieser Tätigkeitsbericht, jener der Finanzkontrolle, liegt Ihnen in Schriftform vor. Daraus hervor gehen die Schwerpunkte ihrer Prüfungstätigkeiten – Prüfungen, die für die betroffenen Bereiche einen besonderen Nutzen aufzeigen, die in zusammengefasster Form nachher hier in diesem Bericht wiedergegeben sind.

Die Finanzkontrolle ist ja bekanntlich ein unabhängiges Organ innerhalb unseres Kantons, die ihre Arbeit aufgrund des Finanzkontrollgesetzes (KFKG) verrichtet. Diese gesetzliche Grundlage haben wir übrigens im letzten Jahr auf das Jahr 2023 hin vollständig überarbeitet. Sie kommt ab diesem Jahr zum Tragen.

Der Finanzkontrolle obliegt primär die unabhängige Prüfung der Haushalts- und Rechnungsführung der Behörden, Verwaltung, aber auch der Justiz unseres Kantons. Anlässlich der Prüfungshandlungen setzt die Finanzkontrolle Schwerpunkte. Sie zeigt dann Schwachpunkte, Risiken, Optimierungspotenzial auf. Nebst der Prüfung der Jahresrechnung führt die Finanzkontrolle auch zahlreiche Bau-, Dienststellen-, Informatik- und Staatsbeitragsprüfungen durch, sowie weitere Sonderprüfungen im Auftrag der Regierung, Verwaltung oder der Aufsichtskommissionen.

Die geprüften Stellen bekommen von der Finanzkontrolle direkt jeweils die Berichterstattung. Die wesentlichen Feststellungen aus diesen Berichterstattungen werden jeweils nachher in einem Quartalbericht zusammengefasst. Dieser Quartalsbericht steht nachher der Regierung, dem Gesamtregierungsrat und den beiden Aufsichtskommissionen – der FiKo und der GPK – zur Verfügung, und darin werden eben die wesentlichen Feststellungen offengelegt. Die Finanzkontrolle ist darüber hinaus auch die Anlaufstelle für Whistleblowing und steht den Aufsichtskommissionen für spezielle Fragestellungen zur Verfügung.

Die Finanzkontrolle durfte im abgelaufenen Jahr feststellen, dass die Verwaltung und die Justiz im Kanton Bern auch im Jahr 2022 in einem anforderungsreichen Umfeld ihre Aufgaben engagiert, professionell und sachgerecht erfüllt haben.

Mit einem Stellenetat von durchschnittlich 22,6 Vollzeiteinheiten und 23 Mitarbeitenden per Stichtag schliesst die Finanzkontrolle ihre Rechnung bei einem Nettoaufwand von knapp 3,83 Mio. Franken und einer Budgetunterschreitung von 794’000 Franken ab. Die Finanzkontrolle ihrerseits wird durch die BDO Visura kontrolliert. Das heisst, es finden regelmässig Qualitäts- und Leistungsbeurteilungen statt, und die Rechnungsführung dieser rund 3,8 Mio. Franken Nettoaufwand selber wird ebenfalls von Externen revidiert.

Mit ihren Prüfungen will die Finanzkontrolle letztlich auch einen Nutzen und einen Mehrwert schaffen. Mit weit über 1000 Feststellungen konnte in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine hohe Wirkung für den Kanton erzielt werden. 2022 beläuft sich das von der Finanzkontrolle geschätzte Sparpotenzial auf 25 Mio. Franken, wozu sie Empfehlungen und Hinweise abgeben konnte; 25 Mio. auf Jahresbasis umgerechnet.

Ich nehme auch hier die Gelegenheit gerne wahr, dem Vorsteher der Finanzkontrolle, Herrn Thomas Remund, und seinem Team unseren besten Dank für die sehr angenehme Zusammenarbeit auszusprechen. Im Namen der FiKo beantrage ich Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2022 zur Kenntnis zu nehmen. Merci.

Präsident. Wir kommen zu Traktandum 14, Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle. Ich übergebe das Wort Grossrat Daniel Bichsel.