Digitaler Transformation der Verwaltung

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 65 gegen 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Oliver Battaglia.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006213, 26.03.25 11:55:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Olivier Battaglia beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir stimmen darüber ab.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich danke Beat K. Schaller für sein Votum. Wir sind uns fast in allem einig. Ich gebe Ihnen recht, es klingt etwas seltsam, wenn wir schreiben, die Mitarbeitenden könnten zu 20% diese zusätzliche Arbeit einfach so übernehmen. Da haben Sie recht, das klingt etwas seltsam. Aber es ist schon so, wir haben ja immer neue Aufgaben in der Verwaltung. Ich verlange nicht für jede neue Aufgabe mehr Ressourcen, weil ich erwarte von den Mitarbeitenden, dass sie einmal eine alte Aufgabe aufgeben, dass sie irgendwo effizienter werden, und das ist etwas, was wir ja auch in der Verwaltung machen. Das heisst die 20% schaufelt man sich frei. Man gibt eine andere Aufgabe ab oder verteilt sie über mehr Schultern oder kann sie beenden oder man ist auch bereits in diesem Bereich tätig. Da haben wir eben sehr viele, darum das duale System. Es ist bei uns sehr weit verbreitet in allen Departementen, Personen, die auch nicht als IT-Mitarbeitende gelten, mit Digitalisierungsprojekten vertraut zu machen, weil Sie brauchen da nicht nur IT-Menschen, sondern Sie brauchen vor allem auch Personen, die Prozesse anschauen oder überarbeiten. Daher haben wir dieses System angewandt, um auch gleich das Fachwissen zu haben. Daher gehe ich mit Beat K. Schaller einig und bin froh, dass zumindest die SVP das auch so sieht.

Und ja, Olivier Battaglia, eir können Ihnen auch anders berichten und das machen wir auch gerne. Sie sehen, ich bin froh, wenn ich auch mal einen Anzug wieder abschreiben darf. Ich sehe Ihren Wunsch nach Information und wir werden Ihnen selbstverständlich berichten, wie es weitergeht. Es wird jetzt sowieso in den nächsten Monaten viel passieren und wir können Ihnen gerne auch auf anderem Weg berichten. Daher bin ich froh, wenn Sie diesen Anzug abschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort.

Olivier Battaglia (LDP): Die LDP würde gerne dieses Geschäft stehenlassen. Wir befinden uns momentan in einer Umbruchsituation, in der das Projekt Pharos auch noch ins Spiel kommt, welches sicher einen Einfluss hat auf die ganzen Digitalisierungsvorhaben. In diesem Sinne würden wir gerne dieses Geschäft stehenlassen, um später wieder darauf eingehen zu können.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprechender ist Olivier Battaglia.

Beat K. Schaller (SVP): Der Anzug nimmt das wichtige Thema der Transformation der Verwaltung in eine digitale Welt auf. Er moniert, es fehle offensichtlich eine klare Verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung, wer diese Transformation des Kantons überhaupt überblickt, vorantreibt und einheitliche Standards vorgibt. Für den Laien ist die IT ein einziger monolithischer Block und sie meinen, eine einzige Stelle solle dafür verantwortlich sein. Und diese Sichtweise greift zu kurz. Wir müssen unterscheiden zwischen Fachanwendungen und Basisdiensten. Fachanwendungen sind zum Beispiel eine Anwendung zur Verwaltung von Baugesuchen, welche für das Design, die Implementierung und den Einsatz spezifisches Fachwissen benötigen. Im Unterschied dazu sind die Basisdienste Anwendungen, welche für eine gesamte Installation inklusive aller Fachanwendungen zum Tragen kommen, und Beispiele dafür sind Systeme für die Sicherheit, die Kommunikation im Innern, nach aussen, das interne Netzwerk und die dazugehörigen Standards und Normen. Es gibt jetzt in Basel-Stadt bereits die Fachstelle E-Government, es gibt die zentralen Informatikdienste, die Arbeitsgruppe Smart City. Der Regierungsrat hat eine Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und die Position des Chief Digital Officers geschaffen. Er dient als kantonale Anlauf- und Koordinationsstelle für die digitale Transformation.

Und mehr ist nicht immer besser. Der Regierungsrat zitiert hier eine Aussage aus Bern, es bearbeiten zu viele Akteure zu kleine Aufgabenfelder in diesem Themenkomplex, was zu einer gegenseitigen Behinderung führt. Wir dürfen hier nicht der Versuchung erlegen, die bestehenden Organisationen mit einer weiteren Struktur namens Dienstabteilung digital zu erweitern, so wie es den Anzug fordert.

Nun was die Fachanwendungen anbelangt, fährt der Regierungsrat eine interessante Strategie. Er hat sich für einen Basler Weg der digitalen Transformation namens duales System entschieden. Neben dem Kernteam der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung stehen freiwillige Mitarbeiter von kantonsinternen motivierten Fachkräften zur Verfügung und diese Mitarbeiter sind bereit, bis 20% ihrer Arbeitszeit einzubringen. Dadurch, so der Regierungsrat, entstünde nicht nur kein zusätzlicher finanzieller Aufwand, es fiese auch vielseitiges Fachwissen und wertvolle Erfahrung.

Also 20% ihrer Arbeitszeit investieren Teile der Kantonsangestellten für diese Transformation. Das ist ja spannend. Es gibt also Mitarbeiter in der Verwaltung, die 20% ihrer Kernarbeit aufgeben können, ohne dass scheinbar ihre Gesamtleistung darunter leiden würde. Ja, wieso Arbeiten sie nicht bereits jetzt schon 80%? Es ist bemerkenswert, wie offen der Regierungsrat hier kundig macht, dass Teile der Verwaltung problemlos auf 20% ihrer Kernaufgabe verzichten können. Ja, und was machen diese Leute dann, wenn sie dereinst nicht mehr mit der digitalen Transformation beschäftigt sind? Machen sie dann wieder die 20% Arbeit mehr, die sie ja jetzt nicht erledigen? Oder reduzieren sie dann ihr Arbeitspensum? Das wäre mal eine Möglichkeit der Eindämmung der Verwaltungsexplosion.

Trotzdem, diese duale Strategie ist interessant und es ist nicht an uns, sie zu hinterfragen. Wir beurteilen nur die Resultate und die sind ja nach Regierungsrat auf gutem Kurs. Eine andere Aussage des Regierungsrats wäre ja auch zu viel erwartet. Lassen wir ihn diesen Kurs weiterverfolgen. Er erwähnt zum Beispiel sein E-Portal als Herzstück des Service Public. Ich persönlich finde, es gibt vom Aussehen her sicher Schöneres, aber dieses Portal ist funktional. Ich finde mich gut zurecht darin und auch die Anmeldungsauthentifizierung mittels AGOV stellt jetzt wirklich keine unüberwindbare Hürde dar, und dass hier Unkenrufe von ein paar Leuten kommen ist ja kaum zu vermeiden.

Mit der Einführung einer Dienststelle Digital, wie es der Anzug fordert, vergrössern wir die Anzahl der Akteure, was aber keine Garantie für bessere Ergebnisse ist, siehe dazu die obige Aussage des Bundes. Kommt hinzu, dass die GPK ja auch eine Motion eingebracht hat, mit welcher sie eine zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik verlangt. Also nicht weitere Stellen per se, sondern Weisungsbefugnisse, welche die Basisdienste stärken, wie ich es eingangs ausgeführt habe.

Alles in allem sehen wir von der SVP eine zusätzliche Organisation für die digitale Transformation nicht als sinnvoll an. Ergo bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, den Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten. Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Somit hat Beat K. Schaller als erster Fraktionssprechender das Wort.