Leistungsauftrag des Stadtteil-Sekretariates Kleinbasel (STS KB)

Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Ich bin mit dieser Antwort zufrieden. Wir werden dann gespannt schauen, wie diese Prüfung dann durchgeführt wurde und paritätisch und ausgewogen dann das Ganze wieder in diese richtige Richtung gebracht wird. Die Gesprächsbereitschaft ist da von beiden Seiten, von dem her sind wir positiv und hoffen, dass das dann auch wieder die ganze Kleinbasler Bevölkerung dort eingebunden wird und auch die Meinung an die Verwaltung so getragen werden kann.

Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an die Interpellantin Pasqualine Gallacchi. Sie kann mitteilen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.

Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1. Stadtteilsekretäre unterstützen eine nachhaltige Stadtteil- und Quartierentwicklung. Sie sind Schnittstellen zwischen Verwaltung und Stadtteil. Als solche verfolgen sie den Ansatz der Allparteilichkeit. Gemäss Konzept gilt für ihre Mitfinanzierung durch den Kanton auch der Grundsatz, dass sie in Bevölkerung und Gewerbe ihres Stadtteils möglichst breit abgestützt sind. Sie versuchen alle involvierten Akteure in einen Prozess einzubeziehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Sie können somit einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Mitwirkung der Quartiere, die im § 55 unserer Kantonsverfassung festgeschrieben ist, auch funktioniert. Es ist deshalb bedauerlich, wenn für den Stadtteil wichtige Gruppierungen austreten. Das gilt umso mehr, wenn die politische Ausgewogenheit als Ganzes auf dem Prüfstand steht. Sofern der Grundsatz der breiten Abstützung nicht gegeben ist, ist eine zentrale Voraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Kanton nicht erfüllt.

Zu Frage 2. Der Regierungsrat schätzt die wertvolle Arbeit der Stadtteilsekretäre und anerkennt ihre anspruchsvolle intermediäre Rolle. Umso mehr nimmt er die unterschiedlichen Rückmeldungen und Kritikpunkte zu den Stadtteilsekretariaten ernst. Das zuständige Präsidialdepartement wird deshalb das gesamtstädtische Konzept der Stadtteilsekretariate im Jahr 2025 überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Im Hinblick auf die kommende Subventionsperiode wird gleichzeitig geprüft, ob die Stadtteilsekretariate die Anforderungen für die Mitfinanzierung durch den Kanton, insbesondere auch hinsichtlich der breiten Abstützung erfüllen.

Zu Frage 3. Wie erwähnt formuliert § 55 der Kantonsverfassung, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern ihre Belange besonders betroffen sind. Alle Organisationen können sich auch unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Stadtteilsekretariat bei konkreten Partizipationsprozessen einbringen. Die zuständige Verwaltungsstelle ist jeweils federführend für den Partizipationsprozess zuständig. Die Geschäftsstellenleitenden der Stadtteilsekretariate unterstützen dabei die Verwaltung fachlich und organisatorisch und tragen die gesammelten inhaltlichen und prozessbezogenen Anliegen ihrer Mitgliederorganisationen und der Quartierbevölkerung weiter.

Zu Frage 4. Der Regierungsrat begrüsst die Gesprächsbereitschaft des Stadtteilsekretariats Kleinbasel und der ausgetretenen Organisationen um die konkreten Umstände, die zum Austritt geführt haben, sowie die künftige Zusammenarbeit auch ohne Mitgliedschaft zu klären. Bei Bedarf steht auch die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement für einen Austausch zur Verfügung.

Zu Frage 5. Im Hinblick auf die kommende Staatsbeitragsperiode werden die Stadtteilsekretariate, insbesondere auch auf ihre breite Abstützung in Bevölkerung und Gewerbe überprüft.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort geht an Regierungsrat Conradin Cramer.