Der Schweizer Milchproduktion eine wirtschaftliche Perspektive geben und eine dezentrale Produktion gewährleisten

Die Milchproduktion steht unter Druck, was den wirtschaftlichen Fortbestand der Milchbetriebe gefährdet. Die Branche ist einem anhaltenden strukturellen Niedergang ausgesetzt, der die dezentrale landwirtschaftliche Produktion bedroht. Darum ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen, der dieser den verfassungsmässigen Auftrag gefährdenden Entwicklung Einhalt gebietet.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Standardvertrags lässt sich eine dezentrale Milchproduktion in allen Gebieten aufrechterhalten. Dadurch würde die Freiheit der Produzentinnen und Produzenten, in Segmenten mit geringerer Wertschöpfung zu produzieren, nicht eingeschränkt, die wirtschaftliche Planbarkeit jedoch verbessert.

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 37 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (Standardvertrag im Milchsektor) um folgende Anforderungen zu ergänzen: Die Erstmilchmenge bis zur Höhe des durchschnittlichen Milchproduktionsvolumens der Betriebe (nämlich 188'000 kg im Jahr 2025) muss gemäss dem Richtpreis für das A-Segment bezahlt werden.