Integrationsreform der IV: Welche Lücke soll mit der neuen Integrationsleistung geschlossen werden?

Der Bundesrat will eine neue Integrationsleistung für Versicherte zwischen 18 und 25 Jahren einführen, die über Integrationspotenzial verfügen, aber gesundheitlich noch nicht in der Lage sind, an Massnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Diese Leistung soll eine Geldleistung und eine individuelle Begleitung umfassen.

Die Invalidenversicherung (IV) verfügt jedoch bereits über mehrere Instrumente für junge Menschen: Frühintervention, Beratung und Begleitung, Integrationsmassnahmen gemäss Artikel 14a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und Massnahmen beruflicher Art. Die Integrationsmassnahmen gemäss Artikel 14a IVG ermöglichen insbesondere Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die noch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und von Invalidität bedroht sind, ihre Präsenz- und Leistungsfähigkeit auszubauen, um später eine Ausbildung oder eine berufliche Eingliederungsmassnahme antreten zu können.

1. Welche Lücke soll mit der neuen Leistung geschlossen werden? Welche jungen Menschen werden heute nicht ausreichend unterstützt und um wie viele Personen pro Jahr handelt es sich?

2. Wie wird die neue Leistung gegenüber den bestehenden Massnahmen der IV abgegrenzt, insbesondere gegenüber den Integrationsmassnahmen gemäss Artikel 14a IVG? Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Massnahme angezeigt ist, und wie wird der Übergang geregelt?

3. Wie lange kann die neue Leistung ausgerichtet werden, wie wird die Geldleistung berechnet und mit welchen jährlichen Kosten sowie welchen mittel- und langfristigen Einsparungen rechnet der Bundesrat?

4. Wer ist für die individuelle Begleitung zuständig? Welche Rolle sollen die bestehenden Träger der sozialen und beruflichen Eingliederung spielen und wie wird das Zusammenspiel mit den Angeboten im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich organisiert?

5. Wie wird die Wirksamkeit der neuen Leistung gemessen? Wird systematisch erfasst werden, wer in eine Ausbildung, in die bestehenden Eingliederungsmassnahmen der IV und in den Arbeitsmarkt übertritt?