Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von Dänemark

Im Jahr 2025 verzeichnete die Schweiz 25 781 Asylgesuche; in Dänemark mit vergleichbaren internationalen Verpflichtungen waren es nur 1959. Im Jahr 2015 registrierte Dänemark noch über 21 000 Gesuche. Der starke Rückgang ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Massnahme, sondern die Folge eines Paradigmenwechsels: Der Schutz ist in erster Linie vorübergehender Art, und das Hauptziel ist nicht die nachhaltige Integration, sondern die Rückkehr, sobald die Lage im Herkunftsland dies zulässt.

Auch in der Schweiz wurde über zahlreiche Massnahmen in Bezug auf die Verfahren, den Vollzug, die Sozialleistungen und den Familiennachzug diskutiert. Punktuelle Anpassungen reichen in einem so komplexen System jedoch nicht aus. Es braucht daher eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts, ohne dabei das Recht jedes Einzelnen, ein Asylgesuch einzureichen, einzuschränken; doch soll der Anreiz, ein missbräuchliches Gesuch zu stellen, erheblich verringert werden, indem der Vollzug straffer geführt und beschleunigt wird.

Die Revision soll den Schutz am Grundsatz ausrichten, dass er vorübergehender Art ist; vorgesehen sind die regelmässig Überprüfung des Status, Widerrufsverfahren, wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert, umfassendere Listen der sicheren Drittstaaten, Beschwerdefristen, die auf das völkerrechtlich vorgeschriebene Minimum gekürzt sind, und verbindlichere Mitwirkungspflichten. Weiter sollen der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft, die Sozialleistungen einheitlich auf das verfassungsmässige Existenzminimum festgelegt und die Rückkehr, Ausreisezentren und die Administrativhaft sowie die Visumpolitik als Druckmittel verstärkt gefördert werden.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel gründet: Die Asylpolitik soll konsequent nach dem Grundsatz des vorübergehenden Schutzes ausgerichtet sein. Ziel ist es, deutlich weniger Anreiz für das Einreichen missbräuchlicher Asylgesuche zu bieten, ohne dabei den schutzbedürftigen Menschen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren. Die Vorlage soll in einem kohärenten Gesamtpaket die relevanten Rechtsbereiche regeln: Schutzstatus und Verfahren, Sozialleistungen, Familiennachzug, Vollzug und Rückkehr sowie die Migrationsdiplomatie. Als Anhaltspunkt sollen bewährte Massnahmen dienen, die von anderen europäischen Staaten, insbesondere von Dänemark, aber auch von anderen Ländern mit vergleichbaren Erfahrungen bereits ergriffen wurden.