Organisierter Diebstahl von Smartphones. Verbesserung der polizeilichen Koordination und der Interventionsmöglichkeiten

In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung von Vermögensdelikten grundsätzlich bei den kantonalen Behörden. Auf Ebene Bund übernimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol) Aufgaben der nationalen und internationalen Koordination.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen (Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität). Zur Umsetzung der Strategie erarbeitet fedpol derzeit zusammen mit der Konferenz der Kantons- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie mit allen betroffenen Akteuren von Bund und Kantonen bis Ende 2026 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung der OK mit konkreten Massnahmen, Zuständigkeiten und Fristen. Die Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit stellt darin einen Schwerpunkt dar.

Der Informationsaustausch wird laufend optimiert. Mit einer Verfassungsrevision und einer Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes einerseits, und der Erarbeitung eines interkantonalen Konkordats zur Verbesserung der Zusammenarbeit mittels der Polizeilichen Abfrageplattform POLAP andererseits schaffen Bund und Kantone zurzeit wichtige Grundlagen für einen rascheren nationalen Informationsaustausch.

Die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der OK wird nach vier Jahren evaluiert, auf ihre Zweckdienlichkeit und Effektivität überprüft und bei Bedarf angepasst.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Erstellung eines zusätzlichen Berichts zum jetzigen Zeitpunkt nicht als notwendig. Er ist der Ansicht, dass zunächst die Umsetzung bzw. Evaluation der bereits erarbeiteten Strategie gegen die OK und des NAP abzuwarten ist.

Hinter Smartphone-Diebstählen stehen zunehmend organisierte kriminelle Netzwerke, deren Aktivitäten vom Diebstahl über den internationalen Weiterverkauf bis hin zu Versuchen des betrügerischen Zugriffs auf persönliche Daten oder Bankdaten der Opfer reichen.

Mehrere Fälle, über die in jüngster Zeit in den Medien berichtet wurde, darunter ein Fall eines Bundesparlamentariers, zeigen, dass in der Schweiz gestohlene Geräte rasch die Kantonsgrenzen passieren, bevor sie ins Ausland exportiert werden. Anschliessend setzen die Täterinnen und Täter Phishing-Methoden ein, um an die digitalen Zugangsdaten der Opfer zu gelangen. In einigen Fällen fand trotz einer präzisen Ortung der Geräte und sofortiger Meldungen an die Behörden keine wirksame operative Koordination zwischen den zuständigen Stellen statt. Dieser Umstand wirft Sicherheitsfragen auf, insbesondere wenn auf den betroffenen Geräten besonders schützenswerte Daten oder vertrauliche Geschäftskorrespondenz gespeichert sind. Die Aufnahmeeinrichtungen des Bundes werden nicht infrage gestellt. Dennoch müssen die Interventionsmöglichkeiten geklärt und der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden angesichts mobiler und organisierter krimineller Netzwerke verstärkt werden.

Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat daher, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und konkrete Verbesserungen in den Bereichen Koordination, Informationsaustausch und Intervention vorzuschlagen.

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die es ermöglichen:

1. die operative Koordination zwischen dem fedpol, den Kantonspolizeien und den Bundesbehörden bei organisiertem Diebstahl von Smartphones und anderen digitalen Geräten zu verbessern;
2. Verfahren zur raschen Intervention festzulegen, wenn ein gestohlenes Gerät in einer Einrichtung des Bundes, insbesondere in einem Bundesasylzentrum, geortet wird;
3. das Ausmass der kriminellen Netzwerke zu beurteilen, die am Diebstahl von Smartphones, deren Export sowie den damit verbundenen Cyberbetrugsversuchen beteiligt sind.