Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung von Grünanlagen mit Naturschutzzone im Areal Walkeweg

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009686, 14.10.26 10:55:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird Gesamtbetrag von Fr. 4’058´000 für die Neugestaltung der Grünanlagen im Areal Walkeweg bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

·                Fr. 3‘803‘000 neue Ausgaben für die Neugestaltung der Grünanlagen im Areal Walkeweg zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds».

·                Fr. 190'000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlagen im Areal Walkeweg zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.

·                Fr. 65‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich gemäss Mutationsantrag vom 18. August 2022 an den Aushub-, Reinigungs- und Entsorgungskosten auf der Allmendparzelle 9349 bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 180’000. Der entsprechende Betrag wird nach durchgeführter Entsorgung von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel (Stadtgärtnerei) der SBB in Rechnung gestellt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.