Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)

JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 46 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008725, 22.04.26 17:52:17]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Beat K. Schaller werden im Budget 2026 des Gesundheitsdepartements zusätzlich Fr. 282’000 eingestellt.

(Position Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten das Budgetpostulat überweisen mit 63 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Budgetpostulate sind erledigt.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 20 Nein, 15 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008171, 21.01.26 10:18:53]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Beat K. Schaller (SVP): Ich bitte Sie, das Budgetpostulat zu überweisen. Das Schwimmbad im UAFP wurde ja tatsächlich vor nur ganz wenigen Jahren eingebaut und es diente seither als eine wesentliche Einrichtung für die Gesundheitsversorgung, es erfüllte Aufgaben, die sowohl medizinisch damals als auch gesellschaftlich von hoher Bedeutung sind. Für ältere, kranke und beeinträchtigte Menschen ist die Bewegung im Wasser ein wertvoller Beitrag zu einer besseren Lebensqualität. Davon zeugen auch die zahlreichen Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie zum Beispiel Pro Senectute. Ein Auszug aus ihrem Angebot zeigt es deutlich, Aqua Fit, Aqua Power, Aqua Gym, Aqua noch viele andere mehr.

Das ist auf dieser Seite des Altersspektrums, aber auch am anderen Ende des Altersspektrums, für die Jungen und Jüngsten ist ein Bad wie dasjenige im UAFP eben sehr wichtig. Kinder lernen hier sicher schwimmen und das ist eine grundlegende Fähigkeit, welche Leben retten kann. Die Mutter-Kind-Schwimmkurse, Eltern-Kind-Schwimmkurse, Kinder-Schwimmkurse, die angeboten werden, zeigen, dass das Angebot geschätzt wird. Die Aufzählung ist natürlich mitnichten nicht abschliessend, es lassen sich noch viele weitere Möglichkeiten vorstellen, denken wir nur gerade an Physiotherapeuten, welche Aquatherapien anbieten könnten. Sinn des Weiterbetriebs des Bades ist es also, nicht diese Therapie der Spitalpatienten weiter zu fördern, sondern das Schwimmen, das Lernen, das Praktizieren, das sich erholen, das Schmerzen lindern weiter zu ermöglichen.

Der Betrieb dieses Bades erfordert Leistungen, welche von aussen nicht sichtbar sind. Bisher wurden diese vom UAFP im «Hintergrund» finanziert, zum Beispiel die Haustechnik, und das UAFP bestätigte mir persönlich im Gegensatz zur Aussage von Regierungsrat Lukas Engelberger, dass es eben doch sehr interessiert sei an einem Weiterbetrieb dieses Bades und es steht hinter diesem Postulat.

Wie ich ausgeführt habe, besteht ein Bedarf und ein Interesse an einem Bad gerade in einem Quartier, welches mit Schwimmmöglichkeiten für die Jungen und Jüngsten und für die Älteren und Ältesten nicht gesegnet ist. Es muss ein Weg gefunden werden, dieses Bad bestehen zu lassen, bis ein Betriebs- und ein Finanzierungskonzept gefunden ist, um einen langfristigen Betrieb aufrechterhalten zu können und ein solches Konzept kann im 2026 erarbeitet werden. Das wurde mir von mit der Sache vertrauten, wie auch mit der Sache beruflich eng verbundenen kompetenten Personen so bestätigt. Gerade für die älteren und eingeschränkten Personen im Umfeld, in diesem Quartier, im grösseren Umfeld des UAFP ist es wichtig, dass sich solche Möglichkeiten in der Nähe befinden. Denn es ist für sie schwierig, sich durch die halbe Stadt bewegen zu müssen, um ein Schwimmbad zu finden. Und wie gesagt, gerade in Grossbasel West besteht für die Jüngsten und für die Ältesten ein Mangel an solchen Schwimmmöglichkeiten. Und in einer Gegend, in welcher ein solcher Mangel besteht, eine existierende Möglichkeit abzubauen, das ist, wie auch schon gesagt worden ist, nicht sinnvoll.

Der beantragte Betrag geht über das Angebot von Therapiemöglichkeiten hinaus in Richtung einer gesamtheitlichen Gesundheitsversorgung, eine Massnahme zur Prävention von Unfällen, ein Beitrag zur Lebensqualität von älteren Menschen, ein Angebot zur Aufrechterhaltung der Gesundheit, alles in allem und gesamtheitlich betrachtet, ein Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dieses Budgetpostulat zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.

Balz Herter, Grossratspräsident: Beat K. Schaller als Postulant.