Basler Kampagne gegen den Schlaganfall

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007956, 18.12.25 16:37:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Amina Trevisan (SP): Ich bin empört, aber eigentlich bin ich sehr betroffen. Herr Amiet, Ihre Aussagen machen mich wirklich traurig. Über eine solche Erkrankung, einer Krankheit wie Hirnschlag Witze zu machen oder Spässle zu machen oder einfach in diese Ironie da hineingehen, ist total unangebracht. Meine Mutter hat genau vor sieben Monaten einen Hirnschlag gehabt, es war die schlimmste Erfahrung meines Lebens und ich kämpfe jetzt gerade mit den Tränen, wenn ich jetzt hier mit Ihnen reden muss. Das Ausmass dieser Erkrankung fehlt Ihnen, was es bedeutet für Menschen, die einen Hirnschlag hatten, die plötzlich mit einer Lähmung zu kämpfen haben, die nicht mehr schlucken können, nicht mehr trinken, nicht mehr essen können, nicht mehr sprechen können, nicht mehr gehen können und die Angehörigen hilflos zuschauen müssen und hoffen, dass diese Person nicht stirbt. Es ist wirklich eine schlimme Erkrankung. Man darf nicht alle Erkrankungen gleichsetzen. Selbstverständlich braucht es nicht eine Kampagne für alle Krankheiten, aber für ganz Schwerwiegende, die Folgen haben, nicht nur für die Betroffenen und Angehörigen, sondern auch für die Gesellschaft, weil es mit hohen Kosten verbunden ist, ist eine Kampagne im Hinblick auch auf Prävention angebracht.

Der Schlaganfall ist eines der grössten Gesundheitsprobleme der Schweiz. Bis zu 20’000 Menschen jährlich, alle 30 Minuten ein neuer Fall. Er ist die dritthäufigste Todesursache und die häufigste Ursache für bleibende Beeinträchtigungen im Erwachsenenalter. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die plötzlich nicht mehr sprechen können, nicht mehr gehen, nicht mehr schlucken oder greifen können, ich habe es schon erwähnt. Und Angehörige, die von einem Tag auf den anderen Pflegeverantwortung übernehmen. Dabei funktioniert unser medizinisches System hervorragend, wenn die Betroffenen rechtzeitig im Spital ankommen. Und genau hier liegt das Problem. Ein Drittel der Bevölkerung kennt kein einziges Symptom, ein Drittel kennt die Notrufnummer 144 nicht und ein Drittel kommt zu spät für eine wirksame Behandlung. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen, Wissen entscheidet über den Verlauf eines Schlaganfalls und dieses Wissen fehlt. Besonders betroffen sind Menschen, die sprachlich, sozial und gesundheitlich ohnehin benachteiligt sind. Wer von Chancengleichheit im Gesundheitswesen spricht, muss bei der Information beginnen. Darum braucht es eine starke, breite, mehrsprachige Basler Kampagne. Eine Kampagne, die Symptome verständlich erklärt, die Dringlichkeit vermittelt und deutlich macht, sofort handeln, 144 anrufen, die präventives Wissen ebenso vermittelt wie Akutwissen und die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen erreicht. Eine solche Kampagne ist nicht nur wichtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Jeder früh erkannte Schlaganfall spart enorme Kosten für Rehabilitation, Pflege und Langzeitbetreuung und schützt Lebensqualität, Autonomie und Familien.

Natürlich können wir nicht für jede Krankheit eine Kampagne machen, aber wir müssen dort ansetzen, wo der Nutzen besonders gross ist und kaum irgendwo ist der Effekt so unmittelbar wie beim Schlaganfall. Die Informationslücke ist gross, die Folgen sind dramatisch, die Botschaft ist einfach, die Wirkung einer Kampagne ist nachweislich hoch. Genau deshalb ist dieser Vorstoss notwendig. Ich bedaure nun, wenn ich auf die Kreuztabelle schaue und auch Voten jetzt gehört habe, Mitglieder der SVP haben diesen Anzug unterschrieben, Herr Furlano hat auch diesen Anzug unterschrieben und jetzt enthalten Sie so und sind dagegen. Solche Wendungen erschweren die politische Zusammenarbeit. Umso mehr hoffe ich jetzt auf eine klare Haltung hier im Rat.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat die Anzugstellerin Amina Trevisan.

Christine Keller (SP): Ich war schon etwas erstaunt über das Votum, insbesondere von Herrn Amiet, der jetzt, fand ich jetzt wirklich etwas salopp, da über verschiedene alles ernste Krankheiten hinwegging und man könne ja nicht alles machen. Also wir sind als Kanton doch auch für Gesundheitsförderung zuständig. Wir haben schon Kampagnen gesehen, die sich einsetzen oder das Programm Gsünder Basel. Es ist doch klar, dass wir hier die Leute viel direkter ansprechen können, zum Beispiel mit einem Tramaushang und solchen Sachen, als das von Bern auskommt. Ich kann sicher nicht so gut wie mein Vorredner sagen, was jetzt wie häufig ist, aber was ich weiss, ist, dass beim Schlaganfall jede Sekunde zählt, und zwar, ob die Person überlebt oder ob sie gar nicht überlebt oder ob sie Folgen davon trägt. Ein lieber Freund, er war auch einmal Grossrat hier, hatte vor einigen Jahren einen Schlaganfall und dank dem Umstand, dass seine Frau Krankenschwester war und er selbst auch die Frühsymptome erkannte, er fand plötzlich die Worte nicht mehr, konnte er rechtzeitig in das Schlagzentrum eingeliefert werden und hat sich vollständig wieder erholt von diesem Schlaganfall, ist dann leider später doch an einer völlig anderen Krankheit verstorben. Es hatte aber nichts mit dem Schlaganfall zu tun.

Es ist wirklich etwas, wo man nicht genug sagen kann, diese und diese und diese Symptome. Frau Trevisan, die Anzugstellerin, wird sicher noch kompetenter als ich, sie hat ja auch eigene Erfahrungen im Umfeld, darüber berichten, aber es ist wirklich so, dass man nicht oft genug sagen kann, Achtung, Sie retten Leben, Ihr eigenes oder das eines guten Freundes, einer guten Freundin, wenn Sie hier immer wieder sagen, aufpassen, das deutet auf einen Schlaganfall hin. Selten ist doch Geld so gut eingesetzt, wie wenn es um die Rettung von Menschenleben oder um die Vorbeugung von wirklich traurigen Folgeerscheinungen geht und deshalb bitte ich Sie doch wirklich, diesen Anzug zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Christine Keller.

Raoul I. Furlano (LDP): Ich bin jetzt hier angesprochen worden und deshalb fühle ich mich verpflichtet, hier zu reden. Auch um zu sagen, warum ich das nicht eine wahnsinnig gute Idee finde, so einen Anzug kantonal zu überweisen, wenn das das BAG macht. Ich gebe Oliver Bolliger recht, präventiv sind wir schlecht, da stehen wir, zumindest, was so geschrieben wird, da stehen wir schlecht da. Weiterbildung: Schlaganfälle, verwaschene Sprache, Wesensveränderung, plötzlich einschiessendes Kopfweh, komisches Laufen, Schwindel, all das sind Symptome übrigens, die wir ja hier recht gut schon ziemlich kennen.

Nochmal, ohne ein Besserwisser sein zu wollen, ja, es gibt tatsächlich viel mehr andere Krankheiten und da gebe ich meinem Kollegen recht, der gesagt hat, Melanom ist häufiger als ein Schlaganfall, Diabetes ist häufiger als Schlaganfall. Es gibt noch x Erkrankungen, mindestens 7, 8, 9 Erkrankungen, die viel, viel häufiger sind als Schlaganfälle. Und wenn wir jetzt anfangen, für jedes und alle staatliche Gelder einzusetzen für eine Präventionskampagne auf kantonaler Ebene, muss ich sagen, das ist nicht weit gegriffen und finden wir von der LDP nicht sehr schlau.

Darum bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Und wenn er überwiesen wird, ist es auch kein Drama, aber ich hoffe dann, dass der Regierungsrat vernünftig auch darauf antworten wird.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.

Oliver Bolliger (BastA): Dieses Votum hat mich jetzt schon ein bisschen erstaunt. Ich sage vielleicht ein paar Fakten, aber Herr Furlano weiss das bestens. In der Schweiz ereignen sich zwischen 40 bis 50 Schlaganfälle pro Tag, also es ist jetzt nicht irgendwie was so, das ist der häufigste neurologische Notfall und wir wissen alle, bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Das Risiko, einen Schlaganfall zu erleiden, steigt auch mit zunehmendem Alter. Es ist daher angezeigt, einerseits die Behandlungsmodalitäten und die Rehabilitation zu stärken, das haben wir in unserem Kanton, ich denke, das besteht, ich spreche übrigens, das habe ich noch vergessen, auch für die Fraktion BastA und GRÜNE/jgb, aber es ist daher auch schon angezeigt, dass neben diesen Behandlungen von Schlaganfällen auch die Prävention gestellt wird. Ich weiss nicht, wie man da ein Problem haben könnte und zu meinen, das muss nur vom BAG kommen. Und dann habe ich noch nachgeschaut, wann war die letzte Kampagne. Wenn ich jetzt mich nicht geirrt habe in meiner Internet-Recherche, dann war das im Jahr 2020, und dann bin ich noch auf den Link, da kam die Errormeldung. Also einfach nur so zum sagen, was jetzt gerade wirklich fast schon Kampagnen am Laufen sind. Ich denke schon, dass man als Kanton die Prävention auch in ihrem Bericht immer wieder erwähnt, dass das ein Ziel ist, dass man da auch als Kanton tätig sein kann.

Dann haben Sie vielleicht gestern in der BAZ gelesen, es ist nicht 1:1 zum Übernehmen, aber trotzdem, da steht; Schweiz Schlusslicht in der Gesundheitsprävention. Es ist klar, dass die Ländervergleiche nicht immer alle Parameter mit aufnehmen, aber trotzdem, die Schweiz ist hier am Schlusslicht. Also ich denke dann schon, ist es ein bisschen zu einfach und salopp daher gesagt, man kann bei jeder nächsten Krankheit die nächste Kampagne machen, wenn wir wissen, dass ein Schlaganfall eine hohe Mortalität hat. Wenn uns das egal ist, dann kann man sagen, solche Sensibilisierungskampagnen lassen wir am besten ganz sein, das braucht auch nicht das BAG. Aber ich denke schon, dass wir hier diesen Anzug überweisen sollten, um auch, weil ich selber gar nicht unbedingt so wusste, was denn eigentlich die Symptome sind, und ich glaube auch nicht, dass hier alle im Saal das sofort wissen könnten, welche fünf oder vier Symptome man benennen müsste, um das dann genau zu sagen, das könnte ein Schlaganfall sein.

Deswegen, meine Damen und Herren, überweisen Sie bitte diesen Anzug.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.

Lorenz Amiet (SVP): In drei Monaten kommt der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen den Herzinfarkt, drei, vier Monate später kommt der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen das Melanom, drei, vier Monate später der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen den Darmkrebs. Der Aortariss würde sich vielleicht noch anbieten, usw., Raoul Furlano kennt da noch viel mehr Ideen, als sie mir in den Sinn kämen.

Spass beiseite, Sie spüren, worauf ich hinaus will, lassen wir doch die Aufgaben des BAG beim BAG. Ich glaube, dieser Anzug hätte den Titel verdient, ein BAG light für den Kanton Basel-Stadt. Ja, man beginnt mal mit dem Schlaganfall. Es wird gefordert auf allen Kanälen, in vielen Sprachen, selbstverständlich beginnend bei der Prävention, also wird man uns dann erzählen müssen, dass wir mit dem Rauchen aufhören sollen, am besten nicht mehr saufen, rotes Fleisch hilft vielleicht auch nicht, usw. Ja, wenn das das BAG sagt, dann kann ich damit leben, das ist eben ihre Aufgabe, aber ist es wirklich die Aufgabe des Kantons, jetzt das auch noch zu duplizieren? Alles, was wir hiermit machen, meine Damen und Herren, ist Regierungsrätin Tanja Soland Argumente zu liefern, warum der Grosse Rat schuld ist, wenn die Ausgaben Jahr für Jahr steigern.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Diese wird bestritten durch Lorenz Amiet.