Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 mit Budget 2026

Präsident: Ihr nehmt den AFP zustimmend zur Kenntnis. Wir haben somit die Finanzdebatte 2025 beendet. Aufgrund des doch wieder etwas ansteigenden Pendenzenbergs gehe ich nicht auf den Wunsch ein, die Sitzung jetzt abzubrechen. Wir fahren also fort mit den Vorstössen gemäss Traktandenliste.

2024.FPI.0082: Kenntnisnahme AFP 2026-2029

Annahme
Ja 29
Nein 16
Enthalten 28

Präsident: Ihr habt die Abstimmungsbotschaft genehmigt. Nun stimmen wir noch über die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029 ab. Zur Erinnerung: Diesen nehmen wir zur Kenntnis. Ihr könnt ihn zustimmend, Grün, zur Kenntnis nehmen. Ihr könnt ihn ablehnend, Rot, zur Kenntnis nehmen oder ihr könnt ihn ohne Wertung zur Kenntnis nehmen, das entspricht der Enthaltung, Weiss.

2024.FPI.0082: Abstimmungsbotschaft

Annahme
Ja 68
Nein 3
Enthalten 2

Präsident: Ihr habt das Budget genehmigt. Wir stimmen ab über die Genehmigung der Abstimmungsbotschaft. Selbstverständlich gilt auch hier, dass allfällige Änderungen, die sich aus der Debatte ergeben haben, noch nachvollzogen werden.

2024.FPI.0082: Budget 2026

Annahme
Ja 56
Nein 16
Enthalten 2

Präsident: Vielen Dank, da wurde gut gerechnet. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung über das entsprechend angepasste Budget 2026 inklusive der Steueranlage, den Liegenschaftssteuern und den Sonderrechnungen. Wenn ihr das Budget genehmigen wollt, stimmt ihr Grün, wenn ihr es ablehnt, Rot.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Sie haben folgendes Budgetergebnis beschlossen: Beim allgemeinen Haushalt einen Aufwand von 1'488'086'603 Franken und einen Ertrag von 1'488'134'985 Franken. Das gibt einen Ertragsüberschuss von 66'382 Franken. Bei den Sonderrechnungen haben Sie einen Aufwandüberschuss von 5'729'970 Franken beschlossen. Beim Gesamthaushalt entsteht so ein Aufwandüberschuss von 5'663'588 Franken.

Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir sind somit durch mit den Anträgen zum Budget. Jetzt frage ich die Gemeinderätin, ob sie ganz kurz eine Pause braucht oder ob sie uns bereits das Ergebnis bekannt geben kann. Wir machen ganz kurz, aber wirklich kurz eine Pause. Das heisst bleibt bitte, wenn immer möglich, an den Plätzen. Melanie Mettler wird uns nachher gleich das Ergebnis bekannt geben und wir gehen nahtlos in die Schlussabstimmung über. Also ich empfehle euch, euch nicht zu weit von eurem Platz zu entfernen.

Die Gemeinderätin ist bereit. Kannst du dich noch ganz kurz anmelden? Dann gibt uns Gemeinderätin Melanie Mettler das Ergebnis der Finanzdebatte bekannt.

2024.FPI.0082: Antrag 159

Ablehnung
Ja 25
Nein 49
Enthalten 0

AL/PdA/TIF

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Mietzinserhöhungen für städtische Wohnungen basierend auf einer Erhöhung des Referenzzinssatzes sind jeweils unmittelbar nach einer Senkung des Referenzzinssatzes wieder rückgängig zu machen.

Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Jetzt wurde ich informiert, dass es noch einen Antrag 159 gibt. Den habe ich bei mir nicht vorliegend. Es gibt ihn aber anscheinend tatsächlich. Wir haben also noch den Antrag 159, AL/PdA/TIF, das ist dann aber definitiv der letzte Antrag. Es geht um die Mietzinserhöhung für die städtischen Wohnungen.

2024.FPI.0082: Antrag 158

Ablehnung
Ja 3
Nein 70
Enthalten 0

SVP

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Die Stadt muss nach dem Erwerb neuer Liegenschaften genau angeben, welche Einheiten sie wie genau renoviert, Wohnungsgrösse in m2, Anzahl Zimmer, Ausbaustandard etc.

Präsident: Ihr habt den Antrag angenommen. Wir kommen zum letzten Antrag, 158, SVP.

2024.FPI.0082: Antrag 150

Annahme
Ja 48
Nein 24
Enthalten 2

RWSU

Planjahr FPI, 860 Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik

Der Leistungsindikator beim Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik "installierte Photovoltaikanlagen bei Gebäudesanierungen" ist für die Jahre 2026 - 2029 auf 12 zu erhöhen.

Präsident: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 150, RWSU.

2024.FPI.0082: Antrag 156

Ablehnung
Ja 10
Nein 64
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt dem Antrag 156 den Vorzug gegeben. Wir stimmen über den obsiegenden Antrag ab.