Sistierung oder Aufhebung geforderter und geplanter Mehrausgaben im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Rückgänge der Steuereinnahmen

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Gabriel Nigon (LDP): Entscheidend ist eigentlich der letzte Abschnitt der mündlichen Beantwortung, für die ich mich bedanke, und dort heisst es, die finanzielle Lage des Kantons ist grundsätzlich gut, sollten sich im kantonalen Finanzhaushalt Verschlechterungen und Handlungsbedarf abzeichnen, wird der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen aufgleisen und dem Grossen Rat vorlegen. Dann stellt sich für mich die Frage, wie das zu interpretieren ist. Heisst es, we will come, we will cross the bridge when we come to it, also jetzt noch keine Panik, oder wird einfach dadurch das Kopfweh verschoben, das heisst, es werden die Augen verschlossen. Nach meinem Dafürhalten braucht es einen Mittelweg im Sinne von «gouverner c'est prévoir» und ich denke, schon heute könnte man unnötige Ausgaben versuchen zu lokalisieren und zumindest in Frage zu stellen, wie zum Beispiel die Subventionierung der Vier-Tage-Woche für Gewerbebetriebe. Fazit aus meiner Sicht so oder anders, ich vertraue dem Regierungsrat und bin in diesem Sinne zufrieden mit der Antwort.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Die aktuellen US-Zölle umfassen derzeit nur zu einem geringen Teil die Hauptexportgüter von Basel-Stadt. Dennoch kann je nach Branche, Produkt und Ausmass des US-Exportanteils der Geschäftsverlauf einzelner Unternehmen stark beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat befindet sich mit den Unternehmen in einem regelmässigen Austausch. Offen bleiben zudem die Bedingungen für die Produkte der Life Sciences-Branche. Der Regierungsrat verfolgt mit Sorge, wie den Unternehmen und insbesondere der Life Sciences-Branche durch die Androhung von willkürlichen Zöllen unternehmerische Entscheide abgerungen werden sollen. Je nach Entwicklung der US-Aussenwirtschaftspolitik bestehen für die Region Basel mögliche Gefahren wie Produktionsverlagerungen in andere Gebiete, eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzverluste oder ein eingeschränktes Investitionsklima. Aufgrund dieser Unsicherheiten ist es momentan nicht möglich, die konkreten Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft oder die Steuereinnahmen abzuschätzen. Trotz der gegenwärtigen Turbulenzen im internationalen Handel und potenziellen Gefahren für die lokale Wirtschaft ist der Regierungsrat davon überzeugt, dass Basel als Wirtschaftsstandort gut positioniert ist. Innovative Unternehmen benötigen stabile Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte, starke Forschungsinstitute und Wissenschaftsfreiheit. Basel-Stadt bietet diese Voraussetzungen.

Zu den Fragen 2 bis 5. Der Regierungsrat verfolgt eine nachhaltige, langfristig ausgerichtete Ausgabenpolitik, die sich nicht an der kurzfristigen konjunkturellen Lage orientiert. Für die Standortattraktivität der Schweiz und von Basel-Stadt sind stabile und gute Rahmenbedingungen zentral. In der jetzigen unsicheren Lage erachtet der Regierungsrat es als falsch, mit kurzfristigen Ausgabenkürzungen die momentan grosse Unsicherheit zusätzlich zu erhöhen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Generell werden Ausgaben sorgfältig geplant und auf das notwendige beschränkt. Die finanzielle Lage des Kantons ist grundsätzlich gut. Sollten sich im kantonalen Finanzhaushalt Verschlechterungen und Handlungsbedarf abzeichnen, wird der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen aufgleisen und dem Grossen Rat vorlegen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.