Humanitäre Nothilfe und längerfristige Aufbauhilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 56 gegen 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007162, 17.09.25 17:57:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Oliver Bolliger (BastA): Ich bedanke mich für die Debatte, muss aber auch noch etwas loswerden. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf von Joël Thüring und Daniel Albietz, die mir indirekt und offensichtlich irgendwie eine Sympathie zur Hamas und Antisemitismus unterstellen. Ich finde das eine absolute Frechheit und ich hätte mir hier auch gewünscht, dass etwas gesagt worden wäre, aber es ist ja nicht immer so einfach in einer solchen Debatte.

Es fehlen mir auch ein bisschen die Worte, dass dieser Anzug bekämpft wird. Ich kann Ihnen vielleicht noch einmal sagen, was wirklich der Grund war, dass ich diesen Anzug geschrieben habe: Weil ich das Leid der Menschen, die in einer Kriegssituation sind und da nicht mehr herauskommen, nicht mehr ertragen kann, dass man da nichts machen kann, diese Ohnmacht zu spüren und politisch einfach wegzuschweigen, das war der Grund für diesen Anzug. Es geht um die Zivilbevölkerung und um die Reduzierung des Leidens, indem Basel-Stadt vielleicht etwas machen kann, wenn es dann möglich wäre.

Eigentlich fehlen mir die Worte und jedes Wort ist aufgrund der aktuellen katastrophalen Situation sowieso zu wenig. Auch emotional bin ich nicht mehr in der Lage, dieses grosse Leid zu erfassen, es übersteigt meine Möglichkeiten und ich gehe davon aus, dass es anderen auch so geht, ich hoffe es eigentlich, dass es anderen auch so geht.

Seit der Einreichung des Vorstosses hat sich die Lage in Gaza und in der gesamten Region – das betrifft auch die Menschen, die in Israel leben, also einfach um es einmal zu sagen, die sind auch von diesem Konflikt betroffen – leider nochmals massiv verschlimmert. Wir kommen dies täglich in den Nachrichten mit. Vor ein paar Tagen hat die israelische Armee durch eine erneut breit angelegte Offensive auf die Gaza-Stadt die Situation noch einmal verschärft. Die menschliche Tragödie und das bestehende Leid für Tausende von Menschen wird sich noch weiter verschärfen. Wohin sollen denn die Menschen mit ihrem wenigen Hab und Gut denn eigentlich noch hin? Gaza ist, wie Oliver Thommen schon gesagt, vollständig zerstört, ein menschenwürdiges Leben ist dort nicht mehr möglich.

Vieles ist jetzt gerade auch politisch in Bewegung gekommen. Wie auch schon erwähnt, eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat den Vorwurf des Völkermords in Gaza gegenüber der israelischen Regierung zumindest benannt. Die EU-Kommission hat heute die Aussetzung des Freihandelsabkommens wegen des Krieges in Gaza in Erwägung gezogen, und heute hat Papst Leo seine tiefe Nähe zum palästinensischen Volk in Gaza bekundet und an die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts appelliert. Ich bin überzeugt, dass der Krieg in Gaza und das Leid der Bevölkerung vielen Menschen hier in Basel und weltweit grosse Sorgen bereitet und besonders junge Menschen ohnmächtig zurücklässt. Das Vertrauen in die Politik und die Regierung sinken auch wegen der Untätigkeit und des stillen Hinnehmens dieser menschlichen Tragödie.

Dieser Anzug, das ist mir schon klar, wird den Krieg nicht beenden, aber irgendwann endet jeder Krieg. Und dann wünsche ich mir einen Basel, welches mit seinem Reichtum einen tragenden und grosszügigen Beitrag leistet, um die humanitäre Nothilfe über die UN-Organisationen, das Rote Kreuz, das Evangelische Hilfswerk zum Beispiel der HEKS, sicherzustellen und den Wiederaufbau in Gaza mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Und falls wir dann in Zukunft, ja, das ist vielleicht sehr weit weg, mit einer Städtepartnerschaft in Gaza oder in den Palästinensischen Gebieten unsere Verbundenheit zu den Menschen vor Ort und das Zusammenleben aller Menschen dieser Region, unabhängig ihrer Religion und ihrer Nationalität, zum Ausdruck bringen können, dann wäre das ein sehr grosses menschliches Wort und dem Humanismus unserer Stadt auch würdig. Und dass das geht, habe ich schon gesehen, auch in Köln gibt es diese Städtepartnerschaft schon lange, wieso sollte es also in Zukunft nicht auch in Basel möglich sein? Ich danke für die Überweisung.

Y>aWBalz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zum Anzugsteller Oliver Bolliger.

Daniel Gmür (SP): Ich finde es nicht unrealistisch, ich möchte es geprüft haben.

Pascal Messerli (SVP): Warum steht dann im Anzug zuerst der Wortlaut «Stadt Gaza», wenn Sie das plötzlich absolut unrealistisch finden?

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli.

Daniel Gmür (SP): Sie haben mich erwischt, meine dritte Zwischenfrage wäre keine Frage gewesen, ich wollte nochmals darauf hinweisen: Es steht im Wortlaut «andere palästinensische Gebiete», da gibt es keinen Interpretationsspielraum, ich verstehe nicht, was Sie meinen.

Es ist doch geradezu der Normalfall, dass humanitäre Nothilfe in einem Gebiet geleistet wird, wo mindestens teilweise totalitäre Regimes herrschen. Man kann doch nicht ein totalitäres Regime als Grund gegen humanitäre Nothilfe einbringen. Lassen Sie uns nicht die Personen im Stich lassen, die unter einem totalitären Regime leiden. Danke für die Überweisung.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Gmür.

Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich habe keine Zwischenfrage gestellt, ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir es hier mit einem Anzug zu tun haben, und wenn wir etwas nicht erwähnen in der Debatte, dann geben wir dem Regierungsrat ja mit, dass uns das nicht wichtig ist. Und Sie haben Recht, eine Städtepartnerschaft ist illusorisch in Gaza über Jahre hinaus, vielleicht sogar Jahrzehnte. Sie müssen sich vorstellen, 800’000 Tonnen Bauschutt, die schon nur irgendwie wegkommen müssen. Wie lange wird das gehen? Also das ist komplett illusorisch. Wenn Sie den Anzug richtig gelesen haben, steht auch noch «in den palästinensischen Gebieten», das würde quasi die Westbank und noch anderes einschliessen. Ich würde das nicht erwähnen, ich finde es nicht relevant zu prüfen, weil es nicht realistisch ist, das umzusetzen. Das ist aber nur ein Punkt. Es gibt viele sehr gute Punkte, die der Regierungsrat hier prüfen kann, was kann Basel-Stadt als Kanton hier machen. Ich denke, die humanitäre Hilfe ist das Einfachste, das Direkteste und vor allem das, das bei den Menschen, die jetzt leiden, einfach direkt ankommt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Dann hat jetzt Oliver Thommen das Wort.

Pascal Messerli (SVP): Es steht «mit einer Stadt in Gaza» und dort regiert die Hamas. Und jetzt nehme ich keine weiteren Zwischenfragen mehr an.

Daniel Gmür (SP): Was wäre, wenn eine Prüfung ergeben würde, dass es in den anderen palästinensischen Gebieten ohne Zusammenarbeit mit der Hamas möglich wäre?

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Daniel Gmür möchte noch eine Zwischenfrage stellen.

Pascal Messerli (SVP): Nein, ich bin nicht der Meinung, dass man aktuell Verbindungen mit der Hamas prüfen soll.

Daniel Gmür (SP): Ich danke Ihnen für den Versuch, die Diskussion ein bisschen zu versachlichen. Aufgrund unserer beruflichen Gemeinsamkeit kann ich Ihnen sagen, es lohnt sich manchmal, beim Wortlaut zu beginnen. Sie haben gesagt, es wird eine Städtepartnerschaft in Gaza gefordert. Ich lese Ihnen gerne vor, «ob eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten eingegangen werden kann». Es geht darum, das zu prüfen und wir alle hoffen, dass dieser Konflikt bald vorbei ist. Glauben Sie nicht, dass jetzt der Moment wäre, die Prüfung zu beginnen?

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Daniel Gmür stellt die nächste Zwischenfrage.

Pascal Messerli (SVP): Noch einmal: Der Regierungsrat hat die Kompetenz für humanitäre Hilfe, aber eine Städtepartnerschaft zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht realistisch, solange die Hamas als Terrororganisation regiert, und das kam in dieser Diskussion massiv zu kurz.

Johannes Sieber (GLP): Sie haben mal von Motion gesprochen, dann haben haben Sie doch noch gemerkt, dass es ein Anzug ist. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Wenn Sie dafür sind, dass man das irgendwann mal angehen könnte oder sollte, dann wäre doch ein Anzug genau das richtige Instrument, das anzuregen, dass wenn es denn mal möglich wäre, man das auch tun könnte. Dann sollten Sie das doch eigentlich unterstützen?