Vorfall rund um die israelische Delegation an der Eröffnungszeremonie des ESC in Basel am 11. Mai 2025

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Johannes Barth (FDP): Vielen Dank für die Antwort. Ich bin teilweise zufrieden mit der Antwort.

Ich stolpere jedoch immer wieder über die gleichen Themen, die natürlich immer bei jedem Polizeieinsatz genommen werden, wie die Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Gewaltanwendung vorlag. Nun, wie weit geht das? Es ist auch von meiner Seite nicht Zweck und Idee, die Polizei zu kritisieren. Sie hat einen Superjob gemacht und das muss man sehen, wenn man durch die Stadt läuft, auch interkantonal, die Polizisten, die da sind, sind fantastisch und man fühlt sich sicher und es ist wirklich toll, wie es organisiert ist. Um dies geht es mir hierbei nicht.

Es geht hier um den Punkt, wo es aufhört und wo es anfängt. Weil nur bei Gewalt kann man dann plötzlich sagen, jetzt kann die Polizei einschreiten. Wie ist es möglich, dass dann eben der Zug begleitet wird durch die Demonstranten, die dann aufs Übelste auf die Künstlerinnen und Künstler losgehen, und es ist kein politischer Anlass, es ist ein Musikanlass und das macht die Sache so traurig und das war eigentlich der Grund, warum ich mit der Interpellation darauf hinweisen wollte, dass es bei einer unbewilligten Demonstration doch an der Sache ist, die Leute zu separieren und nicht einfach zuzulassen und zu warten, bis es zu Gewalt kommt.

Natürlich, dies ist sehr schwierig, das ist uns bewusst, aber bei so einem wichtigen Anlass wie dem ESC war es klar, vor allem wenn man die Bilder gesehen hat von Malmö letztes letztes Jahr, dass dies kommen wird. Mich erstaunt, dass dies nicht im Vorfeld besser oder aktiver angegangen wurde. Die Flyer waren da. Es war klar, dass die Demonstration stattfinden wird, und dass ich jetzt Bilder sehen muss von diesem wunderschönen Anlass und ich sehe in jedem zweiten Ecken eine Flagge, die nicht partizipiert am ESC, dann stört mich das. Ich finde es schade und das hätte man vielleicht besser lösen können.

Nun, es ist mir klar, dass man das jetzt angeht und ich finde es toll, vor allem den Satz, dass durch diesen Einsatz gewonnene Kenntnisse wieder in die Planung und Durchführung künftiger Grossanlässe miteinfliessen wird. Wir haben einen Grossanlass und wir haben jetzt, heute wie morgen, Israel, die singen werden und dann haben wir das Finale noch und ich hoffe, dass diese Lehren jetzt schon umgesetzt werden können, damit vielleicht ein besseres Bild kommen wird. Denn wir sind stolz auf den ESC, wir sind stolz auf den Anlass und ich hoffe, dass wir dies bestmöglich durchziehen können. Und nochmal grossen Dank an die Polizei, natürlich auch ans Departement, und danke für die Beantwortung der Interpellation.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Bekämpfung von Antisemitismus ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Umso mehr bedauert er es, dass es im Rahmen der Eröffnungsfeier des ESC über eine längere Distanz zu einer Begleitung der israelischen Delegation durch eine Protestgruppe kam. Er kann nachvollziehen, dass dieses Vorkommnis bei den Betroffenen wie auch den Zuschauenden Besorgnis und Irritation ausgelöst hat.

Die Reaktion der Polizeikräfte erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Gewaltanwendung vorlag, die ein sofortiges polizeiliches Einschreiten rechtlich gerechtfertigt hätte.

Zu Frage 2: Bei der fraglichen Aktion handelte es sich um eine nicht bewilligte Demonstration. Entsprechend konnten im Vorfeld keine Auflagen gemacht werden. Trotz mehrerer Versuche gingen die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebungen nicht auf die Dialoganfragen der Polizei vor Ort ein. Für die Sicherheitsbehörden war es oberste Priorität, die Sicherheit der Teilnehmenden und Tausenden von Besuchenden zu gewährleisten und nur vereinzelt nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuschreiten, um eine friedliche und geordnete Zeremonie zu ermöglichen.

Zu Frage 3: Die Polizeikräfte befanden sich in einer anspruchsvollen Lage. Einerseits übten die mitgehenden Personen unbestritten Druck auf die israelische Delegation aus. Andererseits hätte ein polizeiliches Einschreiten in der aufgeheizten Situation zu Gegenwehr, Solidarisierungseffekten oder gar einer Eskalation führen können. Dies mit der Folge, dass unerwünschte Begleiterscheinungen für die unzähligen Zuschauerinnen und Zuschauer der Parade nicht hätten ausgeschlossen werden können und der grundsätzlich friedliche Charakter der Veranstaltung überschattet worden wäre.

Die begleitende Polizeipräsenz ermöglichte es, die Situation eng zu überwachen und jederzeit rasch und gezielt einzugreifen. Entsprechend hat die Polizei aktiv eingegriffen, als sich Personen in den Weg des Umzugs stellten. Zudem konnte die Gruppierung durch die Präsenz der Polizeikräfte beim Messeplatz gestoppt werden, was eine ungestörte Durchführung der weiteren Veranstaltung ermöglichte.

Zu Frage 4: Der Vorfall wurde umgehend gemeinsam mit der Delegationsleitung und deren Sicherheitsteam aufgearbeitet. Dabei herrschte Einigkeit, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Delegation bestand. Die Projektorganisation der Host City wie auch die Sicherheitsverantwortlichen standen während wie auch im Anschluss an die Parade in engem Kontakt mit den Delegationsverantwortlichen. Am Folgetag wurde die Delegation bei der Erstattung einer Anzeige unterstützt. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Polizei und Projektleitung für die gute Zusammenarbeit.

Zu Frage 5: Ja, mehrere Personen wurden noch vor Ort einer Personenkontrolle unterzogen. Relevante Vorfälle werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Zu Frage 6: Bei Grossveranstaltungen im öffentlichen Raum gilt es, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch den Schutz der teilnehmenden Delegationen zu gewährleisten und gleichzeitig die persönlichen Freiheiten so wenig wie möglich einzuschränken. Im vorliegenden Fall war der Schutz sämtlicher Delegationsmitglieder zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.

Die durch den Einsatz gewonnenen Erkenntnisse werden jedoch bei der Planung und Durchführung künftiger Grossanlässe miteinfliessen.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat als auch die verantwortlichen Behörden haben sowohl im Vorfeld als auch beim Auftakt des ESC sämtliche Delegationen gleichbehandelt und gleichermassen für ihren Schutz gesorgt. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass einzelne Delegationen – wie etwa die israelische – aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage besondere Schutzbedürfnisse haben. Dies mit dem Ziel, allen Delegationen unabhängig von ihrer Herkunft ein sicheres Umfeld und respektvolle Behandlung zu bieten.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.