Bericht der Begnadigungskommission zu einem Begnadigungsgesuch (Nr. 1744)

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 32 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008379, 11.03.26 09:25:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und der Begnadigung.

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag der Begnadigungskommission ausgesprochen und die teilweise Begnadigung gesprochen. Das Geschäft ist erledigt.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur teilweisen Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der teilweisen Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007303, 15.10.25 09:14:19]

Der Grosse Rat beschliesst
eine teilweise Begnadigung

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein zweites Votum, wir kommen somit zum Abstimmungsteil.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Ich gebe nochmals das Quorum bekannt: Mindestens 60 Stimmende, es braucht eine Mehrheit um mindestens 40 Ja-Stimmende.

Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt kommen wir zu den Krankheiten. Da muss man als Gerichtsreporter sagen, es passt nicht. Wenn ich schwer krank bin, bleibe ich zu Hause und gehe nicht raus und werde kriminell. Der Gesuchsteller leidet an diversen Erkrankungen. Chronische Rückenschmerzen könne nicht bewiesen werden, D, ich weiss als Gerichtsreporter, das wird einfach gesagt, du kannst es nicht beweisen, Diabetes, Herzkrankheit, Adipositas Grad 2. Er ist ein IV-Rentner, er kriegt Ergänzungsleistungen. Die Vorstrafen sind gewaltig. Betäubungsmittel, das kann man nehmen, Drohung, Tätlichkeiten mehrfach, Vergehen gegen Waffengesetz, auch sexuelle Belästigung.

Und jetzt komme ich zum springenden Punkt. Die Entscheidung der Kommission war äusserst knapp für die Begnadigung, 5 zu 4, und ich möchte die vier bitten, die verloren haben bei der Abstimmung, vielleicht auch einmal mit mir zu stimmen. Und selbst die Staatsanwaltschaft sagt, was der Begnadigungsmensch sagt, stimme nicht. In Basel fällt keiner in ein Loch, er kriegt weiterhin sein Geld und er muss sich keine Sorgen machen wegen Geld. Es heisst dann noch, er sei Kassierer in einer Guggenmusig. Ich finde, da wird es wirklich abenteuerlich, und ich komme zum Schluss. Die vier Kommissionsmitglieder sollen doch überlegen, mit mir zu stimmen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, Sie wiederholen sich.

Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich weiss, wie man mit Kriminellen umgeht und ob die Gründe für Begnadigung plausibel sind oder nicht. Wir haben hier ein Begnadigungsgesuch vorliegen und ich möchte als Gerichtsreporter, als Mensch und als Grossrat das Begnadigungsgesuch einordnen.

Als ich mich eingelesen habe, dachte ich, ich lese nicht richtig. Der Mensch, der sich begnadigen lassen will, sagt wortwörtlich, wenn er nicht begnadigt werde, werde seine Frau ihn verlassen. Darum frage ich mich als Grossrat, ob die Frau jetzt da oben ist und sofort den Koffer packen und den Mann verlassen wird. Und das sind dann solche Sachen, die nicht schlüssig sind, die nicht plausibel sind, die kein Gerichtspräsident glaubt.

Es fehlen mir auch die fünf W, wer, was, wo, warum, weshalb. Ist der Mensch, den sich begnadigen lassen will, ein Schweizer? Oder nicht? Von wo kommt der Mensch? Es fehlt mir auch der Lebenslauf. Hat der Mensch schon einmal gearbeitet oder nicht? Das finde ich nicht in diesen zehn Seiten oder acht Seiten Begnadigungsgesuch. Ihr wollt jemanden begnadigen, und ich weiss nicht, ob er Schweizer oder Ausländer ist, ich kenne seinen Lebenslauf nicht.

Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe 320 Gerichtsprozesse begleitet als Reporter von 1990 bis 2012, selber bin ich an zehn Gerichtsverfahren gegen mich beteiligt gewesen.