Den ungetrübten Badespass: Eintrittsbeschränkungen für die baselstädtischen Gartenbäder

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 79 gegen 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

JA heisst heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 79 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007421, 22.10.25 20:45:04]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden nicht entgegengenommen.

Joël Thüring (SVP): Ich muss zuerst schon sagen, hier wurden heute von Frau Stier Grenzen überschritten und ich bedaure es sehr, dass der Grossratspräsident es nicht für nötig hält, einzuschreiten. Es ist absolut inakzeptabel, was Sie mir und meiner Fraktion vorher vorgeworfen haben. Sie haben uns als Rassisten bezeichnet und Sie haben damit gleichzeitig auch noch quasi unterstellt, dass wir uns dafür aussprechen, dass ausschliesslich ausländische Männer Frauen vergewaltigen würden mit ihrem sehr unsäglichen Vergleich vom Oktoberfest in Bayern. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Sie haben fünf Minuten über Diskriminierung gesprochen, die einzigen, die Sie hier in diesem hohen Hause diskriminiert haben, sind wir, die SVP. In Ihrer eigenen Welt scheint das vielleicht normal zu sein, ich toleriere das nicht, ich finde es beschämend, was Sie sich hier heute geleistet haben. Und ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass der Grossratspräsident hier nicht eingeschritten ist. Ich kann damit leben, dass Sie diesen Vorstoss nicht unterstützen, ich habe auch kein Problem damit, wenn Sie ihn scharf kritisieren, aber es gibt Grenzen und diese wurden überschritten.

Wenn wir diesen Sommer noch einmal Revue passieren lassen, muss man sich schon fragen, wie konnte es so weit kommen. Wir haben Polizeieinsätze, Hausverbote, es braucht Sicherheitsdienste, wir haben renitente Gäste, Belästigungen von jungen Frauen und gleichzeitig eine Regierung, die auch heute lieber wieder beschwichtigt, als das Problem beim Namen zu nennen. Wir reden in diesem Sommer von etwa zehn Polizeieinsätzen allein im Gartenbad St. Jakob, von Streit, Diebstählen, Belästigungen und einem bekannten Grosseinsatz der Polizei mit fünf Patrouillen, und das, obwohl die Bäder bereits heute eigenes Sicherheitspersonal beschäftigen, Herr Regierungsrat.

Und wie absurd das doch ist – wir brauchen heute muskelbepackte Sicherheitsmänner, um Ordnung in einem Gartenbad zu halten, einem Ort, an dem früher Familien, Kinder und Senioren friedlich nebeneinander die Sonne geniessen konnten. Das Sportamt sagt selbst, es seien oftmals aber nicht immer, französische Staatsbürger mit nordafrikanischem Hintergrund gewesen, die solche Einsätze ausgelöst haben. Doch anstatt das klar zu benennen, relativiert man, anstatt hinzuschauen, drückt man beide Augen zu.

Als die Basler Zeitung von einem Vorfall berichtete im Bachgraben Gartenbad, wo Französisch sprachige Teenager ungeniert den Getränkekühlschrank ausräumten, teilte die Medienstelle lediglich mit, dass es an sehr heissen Tagen mit vielen Besuchenden in allen Gartenbädern häufiger zu herausfordernden Situationen mit Gruppen von Jugendlichen komme. Hier wird ein Problem relativiert und was mich am meisten ärgert, Angestellte, die den Mut haben, offen über diese Zustände zu sprechen, werden zurückgepfiffen. Bademeister, die ehrlich sagen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen, bekamen einen Maulkorb, wenn Sie sich daran erinnern mögen. Das nennt sich offenbar Kommunikationsstrategie.

Währenddessen verharmlost Regierungsrat Mustafa Atici die Situation. Er sagt in der BaZ in einem Interview, das sei halt eine gesellschaftliche Entwicklung, Jugendliche seien eben manchmal schwierig. Ja, Herr Regierungsrat, das mag stimmen, aber es ist Ihre Aufgabe, dass unsere Bäder sicher sind und nicht, gesellschaftliche Allgemeinerklärungen zu liefern. Denn die Realität ist, viele Baslerinnen und Basler meiden heute die Gartenbäder. Ich habe zahlreiche Zuschriften erhalten von Menschen, die sagen, danke, dass Sie das ansprechen, wir gehen nicht mehr ins Eglisee oder ins Bachgraben, wir fühlen uns dort nicht mehr wohl. Und hören Sie genau zu, Franziska Stier, es waren überdurchschnittlich viele Personen mit Migrationshintergrund, die in der Schweiz leben, die mir das berichtet haben. Das ist keine gefühlte Unsicherheit, das ist die gelebte Realität.

Natürlich, ich behaupte auch nicht, dass alle ausländischen Gäste das Problem seien, aber durch unsere Nähe zur Grenze sind die Basler Bäder nun einmal besonders attraktiv für Gäste beispielsweise aus dem Ausland. Und da verhält sich die Situation auch sehr ähnlich wie in Pruntrut. Und ja, es sind Gruppen junger Männer, die auffallen, die sich aggressiv verhalten, die Regeln missachten, das ist kein Geheimnis. Und schauen wir nach Pruntrut, dort hatte man den Mut zu handeln. Nach wiederholten Zwischenfällen wurden klare Regeln eingeführt, es ist also auch rechtlich möglich, so etwas durchzusetzen. Das Resultat: Ruhe, Ordnung, doppelt so viele Saisonabos, mehr Besucher, keine Vorfälle mehr, oder wie der Gemeindepräsident von Pruntrut es sagte, die Einheimischen haben ihr Schwimmbad zurückerobert.

Das ist doch genau das, was wir wollen, ein friedliches Miteinander, kein Chaos. Meine Motion ist deshalb ein praktischer, erprobter Vorschlag für mehr Sicherheit und Ordnung. Und er funktioniert. Diese Lösung würde funktionieren, denn es ist klar, und da gebe ich Ihnen sogar Recht, es ist von allen schlechten Lösungen immer noch die allerbeste. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Motionär Joël Thüring hat das Schlusswort.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich sage zwei Sätze. Wir sind nicht im deutschen Bundestag, aber mit Ihrer Rede haben Sie die Maske fallen lassen. Der letzte Satz geht an Julia Baumgartner. Ein Blick in die Statistik würde Ihnen helfen. Sie haben gesagt, Joël Thüring würde da irgendwie Rassismus bringen, aber wenn Sie in die Statistik schauen, sehen Sie, wer die Täter sind. Und das mache ich jeden Tag und die Statistik sagt, woher die Gewalt kommt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, nein, benehmen Sie sich.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte zu meinen zwei Vorrednerinnen Stellung nehmen. Franziska Stier möchte ich es auf sächsisch sagen als ehemaliger Abgeordneter.

Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich für ein zweites Votum gemeldet.

Julia Baumgartner (SP): Auch ich habe mir in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, ob und wie ich zu dieser unsäglichen Motion sprechen soll, denn dieser Vorstoss war eine klassische populistische Sommergeschichte von Joël Thüring. Und trotzdem oder gerade deswegen dürfen wir das nicht unwidersprochen lassen. Denn klar ist, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, wie es Bertolt Brecht sagte.

Ich möchte kurz auf die Art und Weise hinweisen, wie solche politischen Vorschläge sprachlich und strategisch eingebettet sind, denn das hilft uns, die Motion nicht nur inhaltlich, sondern auch im Diskurs zu verstehen. Im Vorstoss werden typische Elemente rechtspopulistischer Rhetorik verwendet, indem pauschal eine Gruppe von Menschen als Problemgruppe inszeniert wird, wird nicht primär ein konkretes Fehlverhalten individuell adressiert, sondern eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt. Das zielt nicht auf Ursachenbekämpfung, sondern auf Symbolpolitik, auf Ausschluss statt auf Teilhabe und es ist höchst gewaltvoll.

Wer Gewalt verhindern will, muss verstehen, wie strukturelle Gewalt funktioniert. Strukturelle Gewalt beginnt dort, wo wir Menschen abwerten, wo wir Menschen ausschliessen. Ja, die Motion benennt ein Bedürfnis nach Sicherheit und dieses Bedürfnis ist legitim, aber diese Motion liefert keine Sicherheit, sie schafft nur Ausschluss und das ist diskriminierend, das ist rassistisch. Und gerade in einer Stadt wie Basel mit hoher Mobilität, vielen Grenzgänger:innen und einer internationalen Ausrichtung ist sie schlicht und einfach inakzeptabel.

Unsere Gartenbäder sind öffentliche Orte, sie sind Treffpunkte, Erholungsräume, Orte der Begegnung, der Offenheit und des Zusammenlebens und sie sollen allen Menschen offenstehen, unabhängig von Wohnort, Passfarbe und Aufenthaltsstatus. Darum sagen wir ganz klar, diese Motion gehört abgelehnt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das war ein Ritt an der Grenze. Eric Weber will eine Zwischenfrage stellen, sie wird nicht entgegengenommen.

Franziska Stier (BastA): Nicht der Pass, sondern patriarchale Strukturen sind das Problem. Die logische Konsequenz wäre nicht eine Selektion nach der Farbe des Passes oder dem Grad der Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Selektion des Geschlechts. Aber hier wird kein Männerverbot im Freibad gefordert. Wenn wir in Ruhe schwimmen oder Sonnenbaden wollen, dann braucht es, und ich denke, da sind sich alle Frauen in diesem Raum einig, eine Nulltoleranzpolitik zu sexueller Belästigung. Feministinnen kämpfen seit Hunderten Jahren gegen Sexismus im öffentlichen Raum, aber wenn Sexismus plötzlich nur dann Thema wird, wenn er mit ausländischen «Tätern» in Verbindung gebracht wird, dient er nicht dem Schutz von Frauen, sondern rechtspopulistischer Stimmungsmacher.

Es macht mich und viele andere wütend, die sich ernsthaft mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen, wenn unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und für körperliche Integrität rassistisch und nationalistisch instrumentalisiert wird. Leider ist das, was wir hier sehen, kein Ausrutscher oder Einzelfall, es ist eine politische Strategie. Die autoritär-populistischen Parteien europaweit, ja international auffahren und die auch immer mehr im konservativ-bürgerlichen Parteienbereich Anklang findet, wie sich zuletzt in Deutschland beim deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte.

Solche Vorstösse zielen also auf eine Diskursverschiebung ab, sie verorten Sexismus und Gewalt bei den anderen und sie fordern Lösungen ausschliesslich für die anderen. Aber Sexismus und Gewalt entspringen der Mitte unserer Gesellschaft und ich bin daher sehr froh, dass wir einen sehr breiten demokratischen Konsens haben, diese Motion abzulehnen und ich möchte mich dafür natürlich bei den Linken, aber vor allem auch bei den bürgerlichen Parteien bedanken. Wir leben schliesslich in Zeiten, in denen das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Franziska Stier (BastA): Interessieren sie sich nur dann für unsere Körper und unsere körperliche Integrität, unseren Schutz und unsere Sicherheit, wenn sie damit rassistische Ressentiments bedienen und die Gesellschaft spalten können? Aber französische und deutsche Frauen oder queere Menschen sind im öffentlichen Raum als auch im Schwimmbad nicht das Problem. Unser Problem sind Männer, genau genommen, Cis-Männer und ich weiss, ich weiss, not all men.

Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Stier, bitte mässigen Sie sich im Ton.

Franziska Stier (BastA): Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich oder wir uns zu diesem Vorstoss äussern sollen, denn eigentlich gilt in dieser Situation, was auch auf Social Media und ganz besonders auf X gilt: Don’t feed the troll. Aber der Vorstoss betrifft mich und viele andere, er instrumentalisiert unser Schutzbedürfnis und unseren Körper für den Rassismus einer Partei. Beim Anzug betreffend Weiterbildung im Umgang mit LGBTIQ-Aggression stimmte die SVP geschlossen dagegen, bei der Abstimmung zum Gleichstellungsgesetz dasselbe. Nicht einmal bei der Motion von Beat Braun betreffend Prävention zu häuslicher Gewalt in der Schule konnte sich diese Fraktion zu einem mehrheitlichen Ja durchringen. Für mich zeichnet das ein düsteres Bild. Und ich frage mich, agiert diese Partei in, ich sage es jetzt sehr deutsch, guter bayerischer Oktoberfestmanier im Sinne von, unsere Frauen belästigen wir selber?

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Franziska Stier.