Falschinformationen im Online-Fragebogen zur Vorprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Nicola Goepfert (BastA): Liebe Regierungsrätin Eymann, vielen Dank für diese Antwort. Die ist zwar relativ kurz, aber doch wird hier versprochen, dass es überprüft wird. Vielleicht zuerst grundsätzlich, ich finde es sehr begrüssenswert, dass es einfache Tools gibt, um zu überprüfen, ob eine Einbürgerung möglich ist. Ich finde es wichtig, dass der Staat die relevanten Informationen zur Verfügung stellt. In diesem Fragebogen ist es jedoch so, dass die Infos so kurzgehalten werden, dass dadurch ein falsches Bild und zum Teil auch nicht korrekte Informationen vermittelt werden. Das wirkt besonders für gewisse Personengruppen, sie sind in der Interpellation genannt, abschreckend. Wenn man dann auf diese weiteren Informationen klickt im Fragebogen, wie es in der Antwort auch steht, dann wird dort nicht konkret auf diese Frage eingegangen, sondern man kommt zu allgemeinen Informationen, bei denen die Fragen nicht vollständig oder nicht bei jeder Frage vollständig geklärt werden können.

Ich bin teilweise zufrieden, weil es noch abzuwarten bleibt, wie dieser Fragebogen angepasst wird, bin jedoch froh zu hören, dass er überprüft werden soll. Ich bitte darum, dass alle relevanten Fragen dort drin geklärt werden, damit keine Person mit einem falschen Bild oder mit der Annahme diesen Fragebogen verlässt, dass sie die Einbürgerungskriterien nicht erfüllt, obwohl sie sie erfüllen würde.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 5, 6 und 7. Der Regierungsrat hält einleitend fest, dass die Angaben im Online-Fragebogen rechtlich korrekt sind. Der Fragebogen ist darauf ausgerichtet, Interessierten die Möglichkeit zu geben, in einfacher und rascher Form zu prüfen, ob sie die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Bei der Erstellung des Online-Tests stand denn auch eine möglichst einfache Anwendung im Fokus, ohne gleichzeitig die Übersichtlichkeit durch die Angaben sämtlicher Sonderregelungen zu gefährden. Wo eine differenzierte Prüfung nötig ist, wird die interessierte Person auf die für sie relevanten Detailinformationen auf der Webseite weitergeleitet. Ebenso wird sie eingeladen, die Abteilung Einbürgerungen des Migrationsamtes zu kontaktieren. Der Regierungsrat sieht darin keine Diskriminierung. Er kann jedoch nachvollziehen, dass diese Darstellungsart je nach Blickwinkel als zu wenig ermutigend wahrgenommen werden kann. Das Migrationsamt wird deshalb prüfen, wie im Test zusätzliche Informationen aufgenommen werden können, ohne die angestrebte Einfachheit und Korrektheit zu gefährden.

Zur Frage 2. Aufenthalte mit N-, F- oder L-Bewilligung können gemäss Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Einbürgerung nicht oder nur teilweise an die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Um zu verhindern, dass betroffene Personen allenfalls fälschlicherweise davon ausgehen, dass sie das Aufenthaltserfordernis erfüllen, werden sie zu den erforderlichen Informationen auf der Webseite weitergeleitet.

Zur Frage 4. Die Angaben stützen sich auf § 3 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Demnach kann ab dem vollendeten 12. Altersjahr ein selbstständiges Gesuch eingereicht werden. Bei jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern fehlt in der Regel das nötige Verständnis für die Bedeutung des Bürgerrechts und die damit verbundenen Konsequenzen. Zudem ist ab dem Alter von 12 Jahren eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen und Integrationskriterien in einer altersgerechten Form möglich.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.