Verkehrssicherheit, Verkehrslenkung, Parkraumsituation im Hirzbrunnenquartier

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Alex Ebi (LDP): Es geht ums Hirzbrunnenquartier, es geht um den Verkehr, es geht um die Bäume. Es geht um Parkplätze, aber es geht vor allen Dingen um die Verkehrssicherheit in diesem Quartier. Wir haben das Gymnasium Bäumlihof und ganz viele Primarschulen in der Nähe, wir haben Kindergärten in der Nähe und die kleinen Kinder müssen dort im Hirzbrunnenquartier von den kleinen Strässchen über die mittelgrossen Strassen und dann auch über die Bäumlihofstrasse, die natürlich eine sehr befahrene die Strasse ist, gehen. Es wird dort gebaut und in der Vergangenheit enorm. Zuerst hat man das Claraspital umgebaut, gefühlte 20 Jahre lang und jetzt reisst man die Strassen auf, damit man dort wieder Fernwärme platzieren kann. Ich weiss nicht, wie viele Male jetzt die Strassen schon aufgerissen worden sind. Man hat manchmal das Gefühl, man macht es fast extra hintereinander anstatt miteinander, damit es schnell über die Bühne ginge und die Strassen wieder frei wären. Nein, es wird die eine aufgerissen mit einer Einbahnstrasse, dann die zweite.

Die kleinen Kinder lernen mit dem Verkehr leben, das ist klar, wir haben das alle auch lernen müssen. Der Verkehr hat zugenommen und auch auf den Autobahnen hat den Verkehr zugenommen. Das heisst, viele Lastwagen fahren jetzt auch nach Deutschland über die Bäumlihofstrasse nach Basel, also über Riehen und dann Bäumlihofstrasse. Es ist wirklich ein ganz anspruchsvolles Quartier. Die Lange Erlen wird auch immer interessanter, das Eglisee natürlich auch,. und irgendwie haben wir im Quartier das Gefühl, dass das alles ein bisschen planlos ist. Das ist es wahrscheinlich nicht, aber wir werden nicht mitgenommen, wir werden nicht abgeholt. Es heisst immer, man könne sich natürlich melden, das ist auch richtig. Man erhält dort auch einen Moment, so dass man ein Anliegen erzählen kann, aber die Antworten sind alle immer ein bisschen dürftig. Es ist nicht ganz richtig und wenn man nicht die richtigen Fragen stellt, dann erhält man auch nicht die richtigen Antworten. Darum habe ich gedacht, so jetzt machen wir einmal eine Interpellation mit ganz präzisen Fragen und die präzisen Fragen hatten zur Folge, dass die Antworten weiterhin sehr schwammig sind oder sehr schwammig. Wer es gelesen hat sieht Antworten wie «Die Polizei setzt sich natürlich für die Verkehrssicherheit der Bevölkerung ein». Ja selbstverständlich setzt sich die Polizei für die Verkehrssicherheit der Bevölkerung, was denn sonst, das ist ja logisch. Oder es die Parkplatzsituation erwähnt, dass die Bevölkerung dort gar nicht mehr parkieren kann und dann heisst es so ein bisschen lapidar, bei Interessenkonflikten gewinne halt meistens Klima 37, also umgesetzt heisst dann das, egal welche Problematiken wir haben, Interessenskonflikte bedeutet, wir wollen das Klima retten. Und darum ist alles andere ein zweit-, dritt- oder viertrangig.

Das muss man immer zwischen den Pfeilen herauslesen. Ich habe mir so Mühe gegeben, die Fragen echt genau zu stellen, so genau wie man es kann, und ich hätte mir echt gewünscht, wenn da ein bisschen präzisere Antworten gekommen wären, ganz konkret auf die einzelnen Strassen hin, die ich benannt habe. Und das ist ganz selten passiert.

Ich finde es natürlich trotzdem toll, dass ich Antworten erhalten habe, auch wenn sie mich nicht überrascht haben, denn ich weiss jetzt nicht mehr wie vorher. Darum bin ich irgendwie zufrieden, dass überhaupt geantwortet wurde, aber mit dem Inhalt bin ich überhaupt nicht zufrieden. Darum sage ich teilweise zufrieden.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.