Kantonspolizei Bern; Vertrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern, Verpflichtungskredit 2026 - 2030. Objektkredit

Präsidentin. Sie haben diesem Antrag zugestimmt.

Präsidentin. Gibt es weitere Fraktionen, die sich zu diesem Geschäft äussern möchten? Einzelsprechende? – Dann würde ich dem Regierungsrat das Wort erteilen. – Er verzichtet.

Wir kommen in diesem Fall zur Abstimmung über dieses Geschäft: Wer dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit zustimmen möchte, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), SiK-Sprecher, Fraktionssprecher. In diesem Geschäft geht es wie angekündigt um einen Verpflichtungskredit 2026 bis 2030 betreffend die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern. Am 1. Januar 2008 hat die Kantonspolizei (Kapo) nach dem Zusammenschluss mit der Stadtpolizei die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern übernommen. Seither hat die Kapo diesen Auftrag einem privaten Sicherheitsunternehmen übertragen. Alle vier Jahre gibt es eine neue Ausschreibung, und damit wird geprüft, ob die Unternehmen diesen Auftrag wirtschaftlicher anbieten können.

Dieses Jahr stehen wir wieder vor einer solchen Vergabe, vor der Vergabe dieses Auftrags. Insgesamt sollen sämtliche Parkfelder in der Stadt Bern wöchentlich kontrolliert werden. Die Kosten sollen bei maximal 460’000 Franken gedeckelt werden: rund 365’500 Franken für den Grundauftrag und maximal noch einmal rund 94’500 Franken für zusätzliche Kontrollen von circa 4000 Plätzen. Diesen Kosten stehen rund viermal höhere Erträge gegenüber, also, für den Kanton ist ein positives Geschäft.

Dank dem, dass wir diesen Auftrag einer privaten Unternehmung übergeben können, können die vorhandenen Spezialistinnen und Spezialisten der Kapo effizienter z. B. für Schwerpunktkontrollen eingesetzt werden, was einen positiven Effekt auf die Sicherheit auf der Strasse und auch einen positiven Effekt auf der Kostenseite hat.

Die SiK hat diesem Geschäft zugestimmt, und wir freuen uns, wenn Sie diesem Geschäft auch zustimmen können.

Vonseiten der Mitte-Fraktion stimmen wir diesem Geschäft ebenfalls zu. Danke vielmals.

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 74 der SID. (Kurze Pause / Courte pause)

Also, ich begrüsse herzlich den Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Philippe Müller. Und wir starten gleich in medias res. Wir sind bei Traktandum 74: «Kantonspolizei Bern; Vertrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern, Verpflichtungskredit 2026–2030. Objektkredit». Das ist ein Geschäft der SiK. Es unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Wir führen eine freie Debatte, und für die SiK stellt es Grossrat André Roggli vor.