GüWR-Kriterien für armutsgefährdete Personen erweitern

Präsident: Ihr habt dies abgelehnt, das heisst, der Gemeinderat wird einen neuen Prüfungsbericht schreiben. Kurz ein Hinweis, denkt bitte an die Karte von Mehmet, sie liegt da vorne auf. Es hat noch sehr wenige Unterschriften, verhindert einen Stau nach der Sitzung, ihr könnt jetzt unterschreiben gehen.

2024.SR.0303: als Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja 30
Nein 36
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Wir stimmen somit darüber ab, ob ihr die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht annehmen wollt oder nicht.

2024.SR.0303

Annahme
Ja 51
Nein 12
Enthalten 1

Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung. Zuerst über das Postulat. Wenn ihr das erheblich erklären möchtet, stimmt ihr Grün, sonst Rot.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Ja, der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Postulantinnen grosse und wichtige Themen ansprechen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, aber die natürlich auch für die Stadt Bern zentral sind. Und die konkrete Frage ist es, zu prüfen, wie wir in diesem Fall die GüWR-Kriterien des Fonds so anpassen können, dass auch armutsgefährdete Personen in den Genuss der vergünstigten Mietzinse der GüWR-Wohnungen kommen. Und weil der Gemeinderat der Meinung ist, dass das durchaus ein berechtigtes Anliegen ist, hat er auch beschlossen, dieses Postulat entgegenzunehmen und hat aber auch gleich diese Prüfung schon vorgenommen, weil es ja auch nicht Ultra kompliziert ist. Man kann hier schauen, ob es jetzt so ist, dass die GüWR-Wohnungen den Menschen zugutekommen, die darauf angewiesen sind und eben auch die Armutsgefährdeten und das ist mit den geltenden Ansätzen nach Meinung des Gemeinderates der Fall. Diese Wohnungen stehen auch armutsgefährdeten Personen zur Verfügung. Wir haben gemäss Selbstdeklaration sogar mehr Personen in GüWR-Wohnungen, die nicht Sozialhilfe beziehen, als solche, die Sozialhilfe beziehen. Wir bitten den Rat deshalb, dieses Postulat so entgegenzunehmen und aber auch diese Überprüfung als erledigt zu akzeptieren.

Präsident: Vielen Dank. Gibt es hier weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Melanie Mettler.

Stephan Ischi (SVP) für die Fraktion: Aus unserer Sicht haben wir schon einige Male argumentiert, dass die Entlastung von betroffenen Personen, und das stellen wir gar nicht in Abrede, über verbilligte Wohnungen oder über GüWR einfach der falsche Weg ist, und zwar grundsätzlich der falsche Weg. Die Einkommenssituation kann sich alle Jahre ändern, also in beide Richtungen, es kann auch jemand aus der Armut oder aus der Armutsgefährdung herauskommen, und eine Wohnungsmiete ist in der Regel etwas eher Langfristiges. Also muss man Armutsbetroffene oder armutsgefährdete Personen nicht so unterstützen, sondern direkt unterstützen und das kann man in politischen Prozessen wie nicht weggeben. Es kommt also auch nicht von ungefähr, dass Sozialhilfe, Krankenkassenverbilligung, Familienzulage, Arbeitslosengeld und eigentlich jede Hilfe den Begünstigten direkt pro Jahr gesprochen wird. Nehmen wir einmal das Beispiel, dass eine betroffene Familie eine Stadtwohnung mit GüWR bekommt und jetzt zu Reichtum kommt oder zu einem besseren Lohn. Was macht ihr dann? Streicht ihr den GüWR-Beitrag oder schiesst ihr sie raus? Denn sie besetzt eigentlich – die Familie, die aus der Armut gekommen ist – eine Wohnung, die einer armutsbetroffenen Person jetzt zugutekommen sollte. Und ausserdem wegen der reichen Leute, die hier in Bern sind und so, da müsst ihr euch keine Sorgen machen, die hat man schon relativ erfolgreich vertrieben, ziemlich viel von denen. Aus diesen Gründen sind wir weiterhin der Meinung, dass bedürftigen Personen, sagen wir es noch einmal, direkt geholfen wird und die Erweiterung der GüWR-Kriterien sicher nicht der richtige Weg ist. Merci vielmals.

Präsident: Für die Fraktion SVP, Stephan Ischi.

Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Ich habe immer noch meine furchtbare Ersatzleserbrille, man entschuldige das Optische. Die FDP-Fraktion empfiehlt die Ablehnung des Postulats, nimmt aber den Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis. Ich stelle fest, dass der Gemeinderat das Anliegen sehr ernst nimmt und entsprechend sorgfältig prüft und argumentiert. Die Stadt Bern ist, und es ist richtig so, eine soziale Stadt. Weshalb lehnen wir das Postulat aber dennoch ab? Erstens ist der Prüfauftrag sachlich überholt. Der Gemeinderat hat die Kriterien für die vergünstigten GüWR-Wohnungen in den letzten Jahren mehrfach angepasst, zuletzt 2023 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung. Die aktuellen Einkommenslimiten decken nachweislich auch armutsgefährdete Haushalte ab. Zweitens droht bei einer weiteren Auswertung der Kriterien eine Verwässerung der Zielgruppen. Die begrenzten Mittel des Fonds sollen jenen zugutekommen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, nicht dem unteren Mittelstand, und das ist eben auch eine soziale Haltung. Drittens widerspricht das Postulat dem Subsidiaritätsprinzip. Die Definition von Armutsgrenzen und Sozialhilfeschwellen liegt auch hier wieder beim Kanton, nicht bei der Stadt. Es kann nicht Aufgabe der Stadt Bern sein, kantonale Sozialpolitik durch Wohnsubventionen auszugleichen. Kurz, wir verstehen das Anliegen, aber es ist sachlich erfüllt, finanziell riskant und politisch fehladressiert. Und vielleicht noch ein Punkt. Ja, es stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, am Ende des Monats fliesst bei einem guten Lohn sehr viel Geld in die Fixkosten. Das heisst aber, und ein Teil dieser Fixkosten sind jeweils auch die Steuern, und ich halte es für sinnvoller, vielleicht mit den Steuern runterzugehen und dort die Anreize zu schaffen, vielleicht auch mehr zu sparen, als einfach mehr Geld auszugeben. Gute Idee, schlechte Umsetzung, deshalb Ablehnung des Postulats.

Präsident: Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Unser Postulat verlangt eine Prüfung, wie die Kriterien für günstigen Wohnraum des Fonds für Wohnbau und Bodenpolitik so angepasst werden, dass nicht nur Armutsbetroffene, sondern auch armutsgefährdete Personen in den Genuss der vergünstigten Mietzinsen der GüWR-Wohnungen kommen. Diese Prüfung, und Bernadette hat es bereits ausgeführt, ist heute dringend nötig, denn die Lebenshaltungskosten steigen, der Wohnraum wird teurer, die Prämien sind für viele Familien kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig werden die Bemühungen für einen gesetzlichen und sozialpolitischen Mindestlohn auf Stadt- und jetzt auch auf Bundesebene blockiert und torpediert. Wir wissen, dass die Zahlen der Armutsbetroffenen und Gefährdeten steigen und dass auch immer mehr Menschen und Familien betroffen sind, die sich knapp über diesen sehr tief definierten Grenzen der Armutsbetroffenheit oder auch der sogenannten definierten Armutsgefährdung befinden. Wenn wir von Armutspolitik sprechen, müssen wir zwingend auch über Wohnen sprechen. Wohnen ist das grösste Armutsrisiko, denn gerade bei tieferen, aber auch bei mittleren Einkommen ist die Miete der grösste Posten im Haushaltsbudget. Die Problemstellung geht bei Menschen mit sehr wenig verfügbarem Geld aber über die reine finanzielle Problematik hinaus. Wer über wenig Geld verfügt, hat zunehmend und mehr Schwierigkeiten, überhaupt noch eine geeignete Wohnung zu finden. Zusätzlich drängen die Wohnkosten immer mehr auch Menschen in prekären Lagen, die bis anhin gut über die Runden kamen. Es braucht daher auch zwingend auf kommunaler Ebene Lösungen, damit nicht noch mehr Menschen in die Armut rutschen. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort aus, dass aus seiner Sicht das Postulat bereits erfüllt ist. Diese Meinung teilt die SP-JUSO-Fraktion nicht. Die Stadt Bern tut bereits vieles im Bereich Wohnen und nimmt auch vielerorts in der Wohnpolitik eine Vorbildrolle ein. Diesen Weg müssen wir weitergehen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gleichzeitig sind aber die Einkommenslimiten der GüWR-Wohnungen so tief angesetzt, dass sie heute Menschen, die von Armut gefährdet sind, nicht davor schützen können, in ein strukturelles Defizit und damit in die Armut abzurutschen. Das Postulat verlangt eben daher eine Überprüfung dieser Kriterien und der Gemeinderat hat die aktuelle Ausgestaltung dieser Grenzen im Bericht dargelegt. Das Postulat ist aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion jedoch damit nicht erfüllt. Wir nehmen daher das Postulat an und lehnen hingegen die Antwort des Gemeinderates als Prüfungsbericht ab. Danke.

Präsident: Danke, Bernadette und danke für den Geräuschpegel herunterfahren. Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden. Für die Fraktion SP-JUSO, Lena Allenspach.

Bernadette Häfliger (SP): Merci. Man braucht also in der Stadt Bern für eine vierköpfige Familie wohlverstanden für das SKOS-Minimum beim Grundbedarf ein verfügbares Haushaltseinkommen von mindestens 64'403 Franken. Dazu kommen noch Steuern, die in diesem Segment etwa 10'000 Franken betragen dürften. Summa summarum liegt also die Eintrittsschwelle, um in der Stadt Bern wohnen zu können, für eine vierköpfige Familie bei 74'500 Franken. Der Mindestlohn in der Stadt Bern liegt aktuell bei 48'000 Franken, das ist auch der Mindestlohn für eine Fachfrau Betreuung in einer privaten Kita. Der tiefste Lohn bei der EWB liegt bei 52'000 Franken, im Bauhauptgewerbe bei 63'275 Franken und bei einer Pflegefachfrau bei 67'416 Franken, bei einer kaufmännischen Angestellten bei 59'400 Franken und, und, und. Ich möchte noch kurz auf den Grundbedarf, der 552 Franken eingehen, um mich der Definition der Armutsgefährdung zu nähern. Mit diesem Grundbedarf muss in meinem konkreten Beispiel bei einer Familie, die keine Sozialhilfe bezieht, das Essen bezahlt werden, Kleider, Coiffeur, Schulausflüge, zusätzliches Schulmaterial, Zahnbehandlungen, Brille, der Selbstbehalt beim Arzt, Anschaffungen und jetzt gehe ich schon in die illusorische Sphäre bei diesen Einkommen für Beiträge für Sportvereine, eventuell für einen Musikunterricht oder für ein Instrument, Geburtstagsgeschenke oder Freizeitveranstaltungen. Dass das mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen dürfte, ist jedem klar, der das entweder einmal ganz konkret durchrechnet oder schon einmal mit so wenig Geld auskommen musste. Familien mit dem Einkommen können anders als beispielsweise Studierende, die in diesen Medianeinkommensberechnungen der Stadt mit einfliessen, in aller Regel in Notfällen weder auf eigenes Ersparnis noch auf Ersparnis von ihren Eltern zurückgreifen. Das bedeutet Armutsgefährdung in der Realität. Es gehört zwar gerade zum politischen Mainstream, dass die Realität der sogenannten unteren Mittelschicht allein schon den Begriff ignoriert, die tatsächlichen Verhältnisse dieser Menschen negiert bzw. relativiert werden. In diese Kategorie gehört für mich die Aussage des Arbeitgeber-Direktor Müller, der sagt, dass die Wirtschaft nicht verantwortlich für existenzsichernde Löhne sei, genauso wie die Antwort des Gemeinderates auf unser Postulat. Zwischen der Realität und der Logik des Gemeinderates, die den Anspruch auf eine GüWR-Wohnung bei einem steuerbaren Einkommen bei weniger als 48'600 Franken festlegt, liegen fast 30'000 Franken. Das bedeutet ganz konkret, dass in der Stadt Bern Menschen, die der unteren Mittelschicht angehören, keinen Platz haben. Und das ist etwas, das ich persönlich nicht will. Ich will nicht, dass in der Stadt Bern nur noch Vermögende, Gutverdienende, Studierende und allenfalls noch ein paar Sozialhilfebezüger*innen leben können. Ich möchte in einer Stadt leben, in der auch eine Kita-Betreuerin, ein Bauarbeiter, ein Strassenreiniger, eine Pflegefachfrau oder eine kaufmännische Angestellte mit ihrer Familie sich genauso eine Wohnung leisten können. Und von dem ist die Stadt Bern in der Zwischenzeit meilenweit entfernt. Dadurch, dass die GüWR-Kriterien weiter verschärft worden sind, schleicht sich die Stadt einmal mehr aus der sozialpolitischen Verantwortung für Menschen, die sich als Working Poor ein Leben in der Stadt finanzieren müssen. Die Antwort auf unser Postulat zeigt dann auch in keiner Art und Weise auf, wie das geändert werden könnte. Wohin eine solche Ignoranz führt, zeigen, glaube ich, aktuell die Verhältnisse in den USA oder in Ostdeutschland. Ich bitte den Stadtrat, das Postulat zu überweisen und vom Gemeinderat einen differenzierten Postulatsbericht und Lösungen zu verlangen, die die im Postulat aufgeworfenen Fragen ernsthaft angehen und nicht einfach einer rechtsbürgerlich geprägten Meinung aufhocken. In dem Sinn bitte ich euch auch den Antrag des Gemeinderates, die Stellungnahme gleichzeitig als Postulatsbericht entgegenzunehmen nicht zu folgen.

Präsident: Entschuldigung bitte, Bernadette. Es wird enorm unruhig im Saal, es ist mega warm, es ist 10 vor 10, aber bitte, wir sitzen noch 40 Minuten hier, haltet euch bitte an die Regeln. Ich verstehe Bernadette kaum und ich glaube, das Votum ist es wert, zuzuhören. Merci.

Bernadette Häfliger (SP): Die durchschnittlichen Mieten für eine 4-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern kostet gemäss Statistik 1'646 Franken. Damit man zu den Privilegierten gehört, die über eine solche Wohnung verfügen, muss man entweder schon sehr, sehr lange in einer solchen wohnen oder aber über sehr gute Beziehungen verfügen. Alle anderen Menschen zahlen deutlich mehr für eine 4-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern. Sucht man auf "Immoscout24" 4-Zimmer-Wohnungen, findet man zumindest am letzten Sonntag genau 2 Objekte. In der Stadt Bern braucht also eine 4-köpfige Familie für den Grundbedarf des SKOS, der aktuell bei 552 Franken pro Person liegt und einer durchschnittlichen Wohnungsmiete mindestens ein verfügbares Haushaltseinkommen von 46'226 Franken. Mit diesem Einkommen hat man dann auch keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligungen durch den Kanton, womit die Familie weitere 18'177 Franken pro Jahr verdienen muss, um eine durchschnittliche Krankenkassenprämie bezahlen zu können. Diese Menschen gehen dann, wenn immer möglich, nicht zum Arzt, weil sie sich den Selbstbehalt nicht leisten können.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 13, ein Postulat der Fraktion SP-JUSO: GüWR-Kriterien für armutsgefährdete Personen erweitern. Das Postulat ist aus den Reihen des Rats bestritten. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort, Bernadette Häfliger.