Reglement über die Kunst im öffentlichen Raum (KiöR-Reglement, KiöRR) revidieren

Präsident: Ihr habt den Punkt abgelehnt.

2024.SR.0193: Punkt 5 als Postulat

Ablehnung
Ja 23
Nein 49
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt diesen Punkt angenommen. Wir stimmen noch ab über Punkt 5.

2024.SR.0193: Punkt 4 als Postulat

Annahme
Ja 70
Nein 0
Enthalten 1

Präsident: Ihr habt diesen Punkt angenommen. Wir stimmen somit ab über Punkt 4.

2024.SR.0193: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja 54
Nein 15
Enthalten 0

Präsident: Auch diesen Punkt habt ihr abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

2024.SR.0193: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja 22
Nein 48
Enthalten 1

Präsident: Ihr habt diesen Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 2.

2024.SR.0193: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja 22
Nein 47
Enthalten 1

Präsident: Vielen Dank, Marieke Kruit. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Vorstoss ist gewandelt worden in ein Postulat und wir stimmen punktweise ab. Wer Punkt 1 erheblich erklären will, drückt Grün und sonst Rot.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere das Format Kunstplätze, regt eine gesellschaftliche Auseinandersetzung an und macht Kunst für breite Bevölkerungsschichten zugänglich. Sie entsteht in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung, gibt Quartieren die Möglichkeit, sich mit ihrem Wohnort auseinanderzusetzen und fördert den Austausch und den Dialog in den Quartieren. Diese partizipativen Projekte werden in den Aussenquartieren durchgeführt. Kulturprojekte ausserhalb des Zentrums zu realisieren, ist aus Sicht des Gemeinderats wichtig und soll darum auch beibehalten werden. Darum lehnen wir Punkt 1 ab. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, eine Deckelung der Spezialfinanzierung zu prüfen, und die Möglichkeit, im öffentlichen Raum Kunstwerke mit überregionaler Ausstrahlung zu realisieren, sieht der Gemeinderat als Chance für die Stadt Bern, und darum ist er auch bereit, die Punkte 3 und 4 ebenfalls zu prüfen.

Präsident: Merci, Ursula. Weitere Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann hat für den Gemeinderat Marieke Kruit das Wort.

Ursula Stöckli (FDP) für die Einreichenden: Wenn Punkt 3 abgelehnt wird, ziehen wir Punkt 4 zurück.

Präsident: Merci, Maurice. Warte noch schnell, Ursula. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat Ursula Stöckli das Wort für ein Einzelvotum.

Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Motion, die eine Revidierung des KiöR-Reglements verlangt. Wir gehen hier mit den Initianten einig, dass Kunst im öffentlichen Raum ihre Berechtigung hat. Das sieht auch der Gemeinderat so und das wird auch hier im Parlament breit geteilt, wie wir jetzt gehört haben. Wir sehen aber auch, wie von der Motionärin schon ausgeführt wurde, die problematische finanzielle Situation der Stadt Bern. Das Budget ist im Minus, die Rechnung auch, die Verschuldung steigt, weil die Investitionen nicht selbst finanziert werden können. Und bei den Investitionen kommen wir auf die KiöR-Finanzierung. Es ist natürlich so, dass die Prozentanteile der Baukredite die Projekte grösser machen, als sie ohnehin schon sind. Und jetzt ist es natürlich auch so, dass die Beträge im Vergleich zu der Kredithöhe zwar klein aussehen, aber stellt euch mal vor, die Beträge für öffentliche Künste wären im Budget anstatt bei den Krediten. Und dann zählt alle diese Summen zusammen und dann läuft es natürlich auf eine ganz andere Schuhnummer heraus, weil sich einiges zusammenläppert. Und das bringt mich zum nächsten Punkt. Bald sind ja finanzielle Massnahmen fällig für die Stadt Bern und es ist sogar von RGM-Vertretern öffentlich angekündigt worden, dass das so ist. Und dann werden aber die KiöR-Beiträge kein Thema mehr sein können, weil sie eben, wie sie es auch bei den vergangenen FIT-Massnahmen nicht waren; einfach, weil sie halt reglementarisch gebunden sind. Und das ist ein Stück weit eine Trickserei. Denn so kann nur ein Teil der Kulturfinanzierung der Stadt Bern ein Teil der Debatte sein, was die Stadt Bern braucht und was nicht; und sei es schon nur, um innerhalb der Kultur darüber zu befinden, wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll. KiöR ist einfach fix, no matter what. Und Kunst im öffentlichen Raum müsste eigentlich über das Budget finanziert werden. Die Stadt Bern bindet hier ihre Ausgaben ohne Not selber, und zwar noch mehr, als das sowieso schon der Fall ist, denn der finanzielle Spielraum, wie wir ja alle wissen, ist auf Gemeindeebene ja recht klein. Vielleicht war es auch mal die Absicht dieses Reglements – das weiss ich nicht –, dass die Beträge auch kleiner aussehen, wenn sie neben den Projekten stehen, anstatt im Budget. Das ist jetzt Spekulation. Wenn man aber mehr Handlungsspielraum im Budget bekommt, dann müsste das eigentlich auch im Sinne der linken Ratshälfte sein. Und auch wegen dieser Sonderbehandlung dieses Teils der Kunstfinanzierung sollte man das Reglement überarbeiten. Das muss am Schluss nicht mal heissen, dass weniger ausgegeben wird, sondern dass der Stadtrat oder der Gemeinderat einfach bestimmen kann, für was wie viel ausgegeben wird. Es geht also hier nicht darum, die Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum abzuschaffen, zumindest wir wollen das nicht als GLP-EVP-Fraktion, aber wir müssen, wie gesagt, zumindest über diese Beträge reden können. Die GLP-EVP-Fraktion nimmt deswegen die vorliegende Motion an, damit das Reglement revidiert werden kann. Und Rot-Grün muss hier auch nicht Angst haben, dass eine allfällige Revision nicht in ihrem Sinn ausfallen wird, denn sie sind hier eine easy Mehrheit.

Präsident: Danke, Dominik. Als nächstes hat Maurice Lindgren das Wort für die Fraktion GLP-EVP.

Dominik Fitze (SP) für die Fraktion: Das Wichtigste zuerst: Wir danken den Einreichenden, dass ihr die Motion in ein Postulat umwandelt und die punktweise Abstimmung zulässt; dies, weil wir, wie meine Vorrednerin, durchaus auch dem einen oder anderen Punkt in dem Fall zustimmen könnten. Das Reglement für Kunst im öffentlichen Raum der Stadt Bern ist eine ziemlich wertvolle Initiative, die dazu beiträgt, dass unsere Stadtlandschaft durch Kunst und Kultur bereichert wird. Es bietet zusätzlich auch lokalen Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform, wo sie ihre Werke einem breiten Publikum zugänglich machen können. Als Stadt und auch als Stadtrat ist uns ja die Kultur ziemlich wichtig. Jetzt haben wir gerade beschlossen, dass wir das Kulturbüro unterstützen möchten. Wir haben das tolle Stadttheater und haben zum Beispiel in der letzten Budgetdebatte die Unterstützung für die freie Szene zu Recht ausgebaut. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum ist aber genauso wichtig. Sie prägt unseren Alltag, macht ihn spannender, dort, wo wir uns eben täglich oder vielleicht auch weniger oft aufhalten. Sie regt uns immer wieder zum Denken an oder vielleicht auch zum Schmunzeln. Falls ihr noch nicht überzeugt seid, wie stark eben diese Kunst unseren Lebensraum prägt, dann googelt doch mal Kunst im öffentlichen Raum Bern, denn jemand hat eine wunderbare Karte auf OpenStreetMap zusammengestellt, die ganz viele Beispiele sammelt, die ich gerade in den letzten fünf Minuten angeschaut habe. Zum Beispiel freue ich mich jedes Mal, wenn ich in meiner Strasse am grossen Becker-Wandbild vorbeilaufe oder wenn ich in einer der sehr wenigen langweiligen Minuten im Rat ein neues Detail im Wandbild hinter mir sehe. Darum sind wir von der SP-Juso-Fraktion der klaren Meinung, dass die Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum nicht eingeschränkt werden soll. Ob die Rahmenbedingungen aber wirklich noch alle richtig sind, das möchten wir gerne im Rahmen eines Postulats prüfen lassen. Punkt 1 werden wir auch dann ablehnen, weil Kunst im öffentlichen Raum eben wie gesagt sehr wichtig ist. Ob es sinnvoll ist, dass man das bei jedem Infrastrukturprojekt dann auch macht, kann man im Rahmen einer Revision diskutieren. Eine Deckelung, wie sie in Punkt 3 gefordert wird, ist aus unserer Sicht aber ein sinnvollerer Prüfungsauftrag. Punkt 2 lehnen wir mit Verweis auf die Antwort vom Gemeinderat ab. Die Stossrichtung der Punkte 3 und 4 unterstützen wir. Es macht eben ziemlich wenig Sinn, wenn man hier über viele Jahre eine stille Reserve als Sonderfinanzierung bildet. Ob dann aber der vorgeschlagene Beitrag von 2 Millionen Franken sinnvoll ist und was das für Auswirkungen hat und ob dann eben verdeckt gespart wird, können wir derzeit nicht beurteilen. Da fehlen uns einfach die Fakten. Das Gleiche gilt auch für die Erhöhung der Limiten für die immobil bleibenden Kunstwerke, die aktuell doch recht tief angesetzt sind. Punkt 5 werden wir ablehnen, weil der Gemeinderat bereits mit einer Richtlinie reagiert hat. Aktuell findet eine Mehrheit, dass 40% für die Verfahrenskosten angemessen ist, aber einige von uns finden das auch ziemlich hoch. Ob ein Prozentwert aber für einen Verwaltungsakt sinnvoll ist, das lassen wir zu diesem Zeitpunkt mal im Raum stehen. Wie jedes Reglement bedarf auch das KiöR-Reglement einer regelmässigen Überprüfung und Anpassung. Nur so kann eben auch sichergestellt werden, dass es stets den aktuellen Bedürfnissen und auch der Entwicklung unserer Gesellschaft gerecht wird. Wir erwarten also, dass der Gemeinderat rasch eine entsprechende Revision vorlegen wird. Vielen Dank.

Präsident: Danke, Katharina. Als nächstes spricht für die Fraktion SP/JUSO Dominik Fitze.

Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Das KiöR-Reglement, so scheint es mir, ist der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Regelmässig reichen sie Anträge ein, um Beiträge an Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum zu reduzieren. Die Begründung ist in der Regel recht simpel und die haben wir jetzt vorher auch gerade wieder gehört. Es ist zu teuer, der Betrag könnte reduziert werden. Und darum ist es auch irgendwie recht interessant, dass in der Begründung dieser Motion, und das ist vorher auch gerade wieder gesagt worden, steht, Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau hätten ihre Berechtigung, das KiöR-Reglement habe sich im Grundsatz bewährt. Es scheint mir, als wollten die Motionär*innen nicht als Kunstverhinderer*innen dastehen, denn das macht sich ja ziemlich schlecht. Denn Kunst ist ja zwar gut, aber sie darf einfach nicht so viel kosten. Wir wollen schon Kunst, aber nicht zu diesem Preis. Das müsste doch auch irgendwie billiger gehen. Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass die Motion fordert, KiöR-Beiträge bei TVS-Projekten, das ist vorher zwar nicht gesagt worden, aber das habe ich einmal so herausgelesen, ganz zu streichen, und bei allen anderen Projekten zu halbieren. Die Streichung der TVS-Beiträge würde dazu führen, dass kleinere Projekte für Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr finanziert werden könnten. Diese Projekte werden aber in der Regel in Quartieren durchgeführt und erreichen so Menschen, die in der Regel nicht so viel mit Kunst in Berührung kommen. So hat zum Beispiel die Künstlerin Adela Picon mehrere Wochen in einer Wohnung im Kleefeld gelebt und dort zusammen mit den Bewohner*innen des Kleefelds einen Film realisiert, der dann vor einem grossen Publikum an seiner Premiere an eine Hauswand im Kleefeld projiziert worden ist. Kunst ist also Teil des Quartiers und ist ein Teil des Quartiers und seiner Bewohner*innen geworden. Dass so viele Leute an die Filmprojektion kamen, zeigt, dass Kunst verbindet. Der Film war nicht ganz einfach zu verstehen. Er irritiert ein wenig, er hat zum Denken angeregt. Solche Projekte können aber natürlich nur entstehen, wenn sie auch irgendwie finanziert werden. Und genau dafür ist das KiöR-Reglement hier. Wir werden die Kürzungen der KiöR-Beiträge in Punkt 1 und 2 darum sicher nicht unterstützen. Punkt 3 sehen wir als Kürzungsantrag. Das wurde vorher wenn auch ein wenig verschleiert, so doch trotzdem gesagt. Sollte nämlich nicht möglich sein, das Geld aus der Spezialfinanzierung zeitnah zu verwenden, würde die Deckelung auf maximal 2 Millionen in diesem Topf dazu führen, dass man einfach kein Geld mehr in diesen Topf hineingibt. Und wir wissen, dass Bauprojekte ja nicht immer so schön verteilt sind, sondern manchmal auch ein bisschen geballt daherkommen. Wenn jetzt mehrere grosse Bauprojekte kommen, dann würden wir einfach kein Geld mehr in die Spezialfinanzierung investieren, denn dann wären ja schon 2 Millionen drin. Wir lehnen diesen Punkt ab. Punkt 4 würden wir als Postulat annehmen – es ist ja jetzt gewandelt worden und es wird punktweise abgestimmt –, aber als Motion nicht. Wir finden es grundsätzlich nicht schlecht, wenn in Ausnahmefällen auch teurere Projekte gefördert werden könnten. Wir möchten aber wissen, wie sich eine Erhöhung der maximalen Förderungssumme auf andere, kleinere Projekte auswirkt. Es wäre für uns ein falsches Zeichen, wenn wegen dieser Anpassung nur noch grosse Projekte von überregionaler Bedeutung gefördert würden und dafür für kleinere Projekte kein Geld mehr da wäre. Punkt 5 lehnen wir ebenfalls ab, und zwar aus den Gründen, die der Gemeinderat in seiner Antwort darlegt.